Er hat sich auch dahin gehend geäußert, dass man das so machen soll. Natürlich ist dazu noch eine Abstimmung mit den Gesellschaftern von Greifswald und Stralsund nötig. Aber wir denken, dass es so sein wird. Und in dem Fall ist die Tanzkompanie bis zum 31.12.2017 ja noch im Geschäft. Herr Denne hat dazu geäußert, …
... dass er ab 1. Januar 2018 solche Strukturen geschaffen haben will, dass er dann ohne Zuschüsse auskommen kann. Und wenn man von der Bundesministerin Grütters hört, dass sie sich auch lobend über die Tanzkompanie äußert, wie sie weltweit agiert, dann, denke ich mal, sollte man auch den Bund mit ins Boot reinnehmen.
Der Antrag an sich ist eine Absichtserklärung, eine Erklärung allgemein. Es entbehrt eigentlich jeder Grundlage, ihn hier abzustimmen. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Danke.
(Vincent Kokert, CDU: Frau Berger kommt nicht durch. – Udo Pastörs, NPD: „Schwanensee“! Tschaikowski!)
Seit Bekanntwerden der Pläne für die Theaterfusion im östlichen Landesteil betrachten wir diese mit großer Sorge.
Der Umgang mit der Deutschen Tanzkompanie ist dabei ein negatives Beispiel für die Tatsache, dass die Verhandlungen vonseiten der Landesregierung nicht nach dem Gebot der Transparenz und der fairen Auseinandersetzung geführt werden. So empfinden wir es als inakzeptable Täuschung der Öffentlichkeit, dass das sogenannte Eckpunktepapier als Kompromiss beim Stellenabbau zu verkaufen war und dabei gleichzeitig nahezu stillschweigend das Aus für die Deutsche Tanzkompanie bedeutete. Der Minister hat damals so getan, als würde es in dem Eckpunktepapier zu einer Besserstellung der Theater kommen, weil ja statt 102 nur noch 65 Menschen entlassen werden sollten oder Verträge nicht verlängert werden sollten. Tatsächlich musste die Deutsche Tanzkompanie aber dafür – so waren zumindest die Pläne in dem Eckpunktepapier –,
Da finde ich es besonders krass, dass der Bildungsminister nun so tut, als hätte er bisher überhaupt gar nichts gewusst von den Folgen seines Eckpunktepapiers und davon, was das für die Deutsche Tanzkompanie bedeutet und auch,
Für die Deutsche Tanzkompanie war und ist es aus unserer Sicht nach wie vor sehr wichtig, die Folgen der aktuellen Fusions- und Finanzpläne für das Ensemble immer wieder öffentlich zu machen. Es ist nach meinem Eindruck vielen im Land nach wie vor nicht bewusst, dass die aktuellen Planungen mit einer Streichung der Zuschüsse für die Deutsche Tanzkompanie einhergehen. Auch wenn wir jetzt erst mal für anderthalb Jahre die Deutsche Tanzkompanie halbwegs in trockenen Tüchern haben – und dahin gehend richtet sich ja auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE, wofür ich sehr dankbar bin –, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch lange keine Perspektive für die Deutsche Tanzkompanie haben. Auch die Tanzsparte im Volkstheater Rostock ist akut gefährdet.
Ähnlich wie die Fraktion DIE LINKE hat auch unsere Fraktion in dieser Wahlperiode zahlreiche Anträge eingebracht, um die Finanzierung der Theater und Orchester im Land zu verbessern. Die von uns geforderte Dynamisierung der Mittel schloss ausdrücklich die der Deutschen Tanzkompanie ein. Es wird nicht möglich sein, alle Finanzlücken zu schließen, die durch das jahrzehntelange Einfrieren der Fördermittel gerissen wurden. Nicht hinnehmbar ist jedoch, dass ganze Sparten vor dem Aus stehen.
Immer wieder hat Kultusminister Brodkorb versichert, dass seine Fusionspläne für die Theater ohne Kündigungen auskommen werden. Stattdessen sollten durch Renteneintritte frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden. Nun hat sich mit der Deutschen Tanzkompanie zum ersten Mal gezeigt, dass das nichts als leere Versprechen waren, und das zwei Jahre, bevor die eigentliche Fusion überhaupt losgehen sollte. Die Fusion hat noch nicht begonnen und plötzlich standen die ersten 23 Beschäftigten auf der Straße, und das waren die Beschäftigten der Deutschen Tanzkompanie.
Auch im Volkstheater Rostock wird derzeit geprüft, wie eigentlich unkündbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Schließung von Sparten doch noch betriebsbedingt entlassen werden können.
Das Mecklenburgische Staatstheater Schwerin verzeichnet im derzeitigen Wirtschaftsplan ab 2018 ein Finanzloch von 800.000 Euro und am Theater Vorpommern wissen wir nicht – die Haustarifverträge laufen zum Ende dieses Jahres aus, die Fusion ist für das Jahr 2018 geplant –, in welcher Größenordnung wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überhaupt noch bezahlen können oder was die Forderungen der Gewerkschaften sind. Wir haben die Gewerkschaften in diesem ganzen Konstrukt und in diesen ganzen Verhandlungen als sehr positiv erlebt, als es darum ging, Konzepte zu entwickeln, die für die Eigenständigkeit der Theater standen. Dass genau diese Gewerkschaften natürlich in Anbetracht der Fusion nun eine sehr harte Linie fahren, finde ich sehr verständlich. Für die Träger des Theaters Vorpommern bedeutet es aber auch ein unwägbares finanzielles Risiko. Wir wissen also nicht, ob auch das Theater Vorpommern im nächsten Jahr nicht gezwungen ist, Insolvenz anzumelden, weil wir nicht wissen, wie wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen sollen, die natürlich ein Recht darauf haben, endlich auch mehr Geld zu verdienen.
All das geschieht, weil der Kultusminister durch Zielvereinbarungen die Daumenschrauben angelegt und die Einschnitte durch die Androhung von Mittelkürzungen erzwungen hat. Zugleich treibt die Landesregierung die Theater sehenden Auges in immer neue Finanznöte, wenn Sie auch nach 20 Jahren eingefrorener Zuschüsse zu einer Anpassung an die Kostensteigerung nicht bereit sind. Und das Mantra der Landesregierung, die Theaterreform würde ohne spürbare Angebotsverluste und Struktureinschnitte auskommen, ist mit dem Beispiel der Deutschen Tanzkompanie eindeutig widerlegt. Tatsächlich führt die Reform jetzt schon zu Entlassungen und zum Kulturabbau.
Mit dem Beschluss der vermeintlichen Rettung der Deutschen Tanzkompanie für die nächsten anderthalb Jahre ist eigentlich eindeutig widerlegt, dass die Theaterfusion des Ministers irgendetwas Positives bezwecken kann, und auch, dass sie sich selber finanziert. Denn die Mittel, die die Städte Neubrandenburg und Neustrelitz – jeweils 400.000 Euro jährlich für anderthalb Jahre – jetzt an die Deutsche Tanzkompanie geben, genau diese Mittel waren in den Zielvereinbarungen, die der Minister den Kommunen abgepresst hat, ursprünglich dafür vorgesehen, den Ausgaben, die durch die Fusion entstehen, zu begegnen. Wenn jetzt aber vorab schon 1,6 Millionen abgezogen werden, stehen diese Mittel nicht mehr für die Fusion zur Verfügung. Und da ist klar, der Minister hat zwar an einer Stelle gerade ein Loch geschlossen,
an der anderen Stelle hat er ein Loch aufgerissen. Wie das geschlossen werden soll, ist noch lange nicht klar. Es bleiben Fragen über Fragen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Die Hoffnung. – Peter Ritter, DIE LINKE: Der Hoffnungsträger. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Mir war es natürlich auch ein Anliegen, heute zu diesem Antrag zu sprechen. Ich glaube, wir haben uns das insgesamt mit der Entscheidung nicht ganz leicht gemacht. Auch für die kommunale Ebene will ich sagen, viele Dinge hätte man natürlich einfacher lösen können. Wenn man jetzt sagt, Rettung in letzter Minute – nein, die letzte Minute war eigentlich schon überschritten, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tanzkompanie waren bereits 48 Stunden vorher bei der Arbeitsagentur und haben sich arbeitslos gemeldet. Deswegen sehen Sie, wie dramatisch die Situation war.
Aber ich will Ihnen einfach mal erzählen, wie die Stimmungslage vor Ort gewesen ist, und da schließe ich ausdrücklich meinen Kollegen Butzki mit ein. Ich bin an diesem betreffenden Tag rein zufällig – das konnte ich vier Wochen vorher noch gar nicht wissen – im Theater gewesen und habe dort mit dem Betriebsrat gesprochen. Die Deutsche Tanzkompanie hat keinen eigenen Betriebsrat, sie ist in diesem Betriebsrat auch nicht vertreten, obwohl sie noch zur TOG gehört. Das Erste, was mich die Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat gefragt haben, war, sagen Sie, Herr Kokert, was wird aus unseren Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Tanzkompanie, obwohl die im Augenblick auch andere Sorgen haben. Das zeigt Ihnen, dass es für die Deutsche Tanzkompanie eine tiefe Verwurzelung vor Ort gibt, und die gibt es über viele Jahrzehnte.
Ich wusste nicht genau, wie ich mit dieser Situation umgehen soll. Wir haben vorher bis in die Nacht darüber telefoniert, wie wir jetzt die Lösung finden. Und die Lösung zweimal 400.000 Euro, einmal von Neustrelitz 400.000 und einmal von Neubrandenburg 400.000, die
eigentlich – da hat Frau Berger recht – in die Theater- und Orchester GmbH gesteckt werden sollten, um fusionsbedingte Mehraufwendungen zukünftig zu tragen, die werden jetzt die Deutsche Tanzkompanie finanzieren.
es ist ja vom Kollegen Donig schon gesagt worden –: Sowohl der Oberbürgermeister von Stralsund als auch der Oberbürgermeister von Greifswald müssen dieser Maßnahme zustimmen. Herr Dr. Badrow hat mir gegenüber auch persönlich erklärt, dass er dem zustimmen wird. Die Zustimmung von Herrn Dr. Fassbinder steht noch aus.
… wo ich um die Hilfe der GRÜNEN bitte: Reden Sie mit ihm! Denn das würde vor Ort wirklich niemand verstehen, dass, wenn es um Geld von Neubrandenburg und Neustrelitz geht, die Hansestadt Greifswald sagt, wir sind nicht dabei.
Vielleicht müssen wir noch mal ein bisschen tiefer gehen und überhaupt überlegen, wie es denn zur Theaterreform insgesamt gekommen ist. Da wird ja immer so getan, als wenn das Land in den letzten Jahren dort in Größenordnungen Geld gestrichen hat. Ich habe hier schon mehrfach gesagt, von den 36,4 Millionen haben wir als Land nicht einen einzigen Cent weggenommen. Aber natürlich können die Kritiker sofort behaupten, wenn du die Mittel nicht dynamisiert, ist das wie eine schleichende Wegnahme von Mitteln.
Wenn Sie sich die Finanzierungsstruktur der Theater und Orchester ansehen – das gilt insbesondere für Neubrandenburg und Neustrelitz –, dann werden Sie schnell feststellen, dass nicht das Land in der Vergangenheit bei jeder Gelegenheit versucht hat, Geld zu sparen, sondern das waren die Kommunen. Das muss man auch mal so deutlich sagen. Das trifft die Stadt Neustrelitz und das trifft auch den ehemaligen Landkreis MecklenburgStrelitz, heute Mecklenburgische Seenplatte. Nur so sind die Theater dort in die Schieflage gekommen. Ich kann das jetzt nicht für die TVP sagen, für Greifswald und Stralsund, aber ich habe mir berichten lassen, dass dort ähnliche Probleme existiert haben.