Protocol of the Session on June 9, 2016

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist nicht einmal „innovativ“ drin gewesen.)

Nur neu und innovativ ist das noch nie gewesen, was Sie uns hier vorgestellt haben.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich überhaupt nicht gesagt, das Wort. Das ist doch Quatsch!)

Ich habe mich noch mal gemeldet, um ein paar Dinge richtigzustellen. Herr Koplin hat uns unterstellt, dass wir ein Interesse daran haben, möglichst schnell mit der Volksinitiative hier durch den Landtag zu sein. Herr Koplin, welches Interesse verfolgen Sie denn? Haben Sie mit den Positionen, die Sie beziehen, vielleicht die Landtagswahl am 04.09. im Auge

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ach, das ist doch …!)

und denken, in der Region, na ja … Das könnte man auch als Vermutung hier mal in den Raum stellen.

Ich bin gerade nach vorne gegangen und wollte Sie fragen, welche Position der von Ihnen erwähnte Herr

Dr. Foest in der Anhörung denn vortragen sollte. Sie haben ja gesagt, der kriegte keine Genehmigung von seiner Geschäftsleitung, die Belange des Krankenhauses Wolgast hier vorzustellen. Also die Belange des Krankenhauses Wolgast sind in der Anhörung vorgestellt worden, und zwar von den Leuten, die dafür autorisiert sind. Das ist die Geschäftsleitung. Es kann sein, dass Herr Dr. Foest seine Sicht der Dinge hier vortragen wollte, das heißt aber nicht, dass das die Sichtweise des Krankenhauses Wolgast gewesen wäre, denn die Sichtweise des Krankenhauses Wolgast ist durch den autorisierten Herrn Dr. Wygold hier dargelegt worden.

Ich will auch gerne auf das von Ihnen verwandte BrechtZitat zurückkommen, nämlich dass Sie sagten: „Wer A sagt, braucht nicht B zu sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch gewesen ist.“ Das stimmt. Aber er kann auch B sagen, wenn er der Meinung ist, dass A richtig gewesen ist. Das ist quasi die Umkehrung davon.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann hat man sich aber entschieden. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir sind davon überzeugt, dass letztendlich das, was in der Sache herausgekommen ist, richtig ist.

Und auf ein paar Dinge, denke ich, muss ich noch eingehen. Die Betrachtung, die Sie zu den Folgekosten beim Thema Wolgast angestellt haben, ist eine Ceteris-paribusBetrachtung, das heißt, Sie picken sich einen Sachverhalt raus und alle anderen Rahmenbedingungen bleiben gleich. Wenn Sie sagen, wir drehen das Rad zurück und betrachten mal, was das für Konsequenzen hat, dann müssen Sie doch die gesamte Versorgungsregion in den Blick nehmen. Das bedeutet, Sie müssen die Frage beantworten: Was bedeutet das jetzt für den Standort Anklam? Bleibt da auch alles, wie es ist?

(Egbert Liskow, CDU: Komplexes Denken!)

Was bedeutet das für den Standort der Universitätsmedizin, die ja sowohl bei Ihnen als auch bei den GRÜNEN immer als der große Konkurrent dargestellt wird, der allen anderen im Genick sitzt? Dann würde ich Ihnen empfehlen, stellen Sie Ihren Antrag, wir wickeln die Universitätsmedizin ab,

(Egbert Liskow, CDU: Das wollen die.)

wir machen ein großes Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung daraus und entlassen die Hälfte der Leute, die da arbeiten.

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch polemisch, was Sie da machen, Herr Heydorn.)

Und dann hat man Spielräume, gegebenenfalls das zu tun, was Sie hier vorhaben. Aber das machen Sie ja auch nicht. Also Sie drehen sich in die Richtung, woher gerade der Wind weht, ohne dabei eine konsistente Richtung zu vertreten.

Ich will noch mal auf das eingehen, was die Ministerin vorgetragen hat, nämlich was medizinische Versorgungskonzepte der Zukunft sind. Sie hat Herrn Dr. Hecken, also den Vorsitzenden des G-BA zitiert, der gesagt hat, die Versorgungskonzepte der Zukunft bestehen aus

Konzentration und Vernetzung. Das gilt gerade für ländliche Regionen. Und Konzentration und Vernetzung heißt sowohl Zusammenarbeit im stationären Bereich, Zusammenarbeit im teilstationären Bereich, aber auch im ambulanten Bereich. Das muss man zueinander führen, und das ist natürlich in ländlich-peripheren Räumen schwieriger als in der Stadt, wo man gegebenenfalls noch ein Überangebot hat.

Herr Andrejewski redete die Urlaubsregion runter.

(Udo Pastörs, NPD: Nicht runter, rauf!)

Ich meine, es gibt andere Urlaubsregionen, Skandinavien beispielsweise, da fahren auch jede Menge Urlauber hin, da ist die Krankenhausdichte mit der unseren überhaupt nicht zu vergleichen, gar nicht zu vergleichen und es funktioniert auch.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD: Das ist aber ein Argument.)

Es funktioniert auch.

Auch das Thema der Kindersterblichkeit, das hier vorgetragen wurde, war Gegenstand in der Anhörung.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

Ich habe außer Dr. Crusius – ich denke, er ist derjenige gewesen, der das ins Feld geführt hat –

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das stand drin.)

keinen anderen erlebt, der sagt, das können wir bestätigen. Herr Dr. Crusius sprach auch noch von anderen Dingen, er sprach von der Insolvenz des Krankenhauses Wolgast. Das würde bedeuten, dass die Leute, die da Verantwortung tragen, sich der Insolvenzverschleppung schuldig machen. Insolvent ist jemand, der seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann, und insolvent ist jemand, der überschuldet ist. Und wenn diese Sachverhalte vorliegen, dann muss der Geschäftsführer lostraben und sofort zum Insolvenzrichter gehen.

Insofern, sage ich mal, sind in dieser Anhörung eine Menge Dinge gesagt worden, wo man sagen muss, na ja, die Wahrheit sieht wahrscheinlich anders aus. Die Wahrheit ist, dass sich meines Wissens der Kreis vom Krankenhaus Wolgast unter anderem deswegen getrennt hat, weil das Krankenhaus letztendlich nicht wirtschaftlich gelaufen ist. Das war der Grund zu sagen, wir suchen nach einer anderen Perspektive. Und meines Wissens ist das auch mit Zustimmung des Betriebsrates dort erfolgt, dass der gesagt hat, wir gehen hier mit der Universitätsmedizin in Greifswald zusammen. Wenn man mal eins zum anderen legt, ist das, was jetzt dabei herausgekommen ist, unserem Erachten nach eine tragfähige Entscheidung. Man wird bestimmte Dinge konzentrieren müssen, wir brauchen Spezialisierungen und wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Versorgungsbereichen, die wir haben.

Ich habe noch keinen Satz darüber verloren, dass immer mehr Behandlungsfälle letztendlich ambulantisiert werden. Das ist zum Beispiel auch eine Erkenntnis, die wir in der Enquetekommission gehört, vorgetragen be- kommen,

(Udo Pastörs, NPD: Langsam, Heydorn! Langsam!)

die wir in der Enquetekommission vorgetragen bekommen haben.

Ich mache es ganz langsam für Sie, Herr Pastörs.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr gut.)

Legen Sie die Zeitung an die Seite,

(Udo Pastörs, NPD: Danke!)

hören Sie zu, dann können Sie wieder ein bisschen schlauer werden!

(Gelächter bei Stefan Köster, NPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das wird doch nichts.)

Ich weiß auch nicht, wenn ich Sie sehe, dann denke ich an meine Rede von gestern und dann komme ich irgendwie immer auf Hirntod. Ich weiß es auch nicht – schwierig.

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also es wird immer mehr ambulantisiert und immer weniger Behandlungsfälle landen im Krankenhaus.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben medizinischen Fortschritt.)

Deswegen ist das, was hier getan wird, der richtige Weg und den muss man letztendlich auch einhalten und nicht sagen, wer A sagt, braucht nicht B zu sagen, sondern hier muss man sagen, wer A sagt, muss in diesem Falle auch B sagen, weil A richtig gewesen ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Gajek von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil das vorhin für sehr viel Aufruhr gesorgt hat wegen der Babys, möchte ich das jetzt hier noch mal spezifizieren. Herr Crusius sitzt auch als Chef der Ärztekammer hinten. Also nach Angaben der Ärzte aus der Region gab es fünf tote Babys, davon zwei totgeborene, davon zwei kurz danach, davon eins während der Geburt –

(Ministerin Birgit Hesse: Oh, Leute, das kann doch nicht wahr sein!)

das sagen die Ärzte in dieser Region, das liegt über dem Durchschnitt –, zuletzt fünf Totgeburten im ganzen Jahr 2014 und gestorben in den ersten sieben Tagen sind keine. Das ist nachzulesen in dem Statistischen Amt.

(Vincent Kokert, CDU: Finden Sie eigentlich, dass das noch eine sachliche Debatte ist, was Sie hier machen, Frau Kollegin Gajek?! Finden Sie das noch sachlich?)