Wir beschließen heute ja kein Gesetz. Die Mühe haben Sie sich nicht gemacht, ein Gesetz auszuarbeiten. Sie haben eher ein bisschen was aufgeschrieben und fordern andere auf zu arbeiten. Das ist ja meistens so Ihr Handeln.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Diskontinuität wirkt aber nur in der Beratung, nicht in der Beschlussfassung.)
Eins stimmt – mal zu den Fakten –, seit 1990 wurde rund die Hälfte aller Schulstandorte in unserem Land geschlossen.
Das ist ein Anfang. Das ist auch nicht sehr verwunderlich, Frau Berger. Wir können ja mal in das Jahr 1996 zurückgehen. Da hat der heutige Abgeordnete Reinhardt die Schule verlassen. Wir waren damals 32.000 Schulabgänger. Wir gehen jetzt mal in das Jahr, ich glaube, 2006 oder 2007 war es. Dort waren wir dann noch 10.000 Schulabgänger.
Daraus können Sie errechnen, dass wir seit 1990 ungefähr zwei Drittel aller Schüler an unseren Schulen verloren haben. Da ist es nicht ganz verwunderlich, dass eine Menge von Schulstandorten geschlossen wurde, nur ganz allein aus Gründen der Demografie. Sie können dann aber auch in die letzten fünf Jahre zurückgehen. Mir persönlich ist kein einziger Fall bekannt, zumindest in den drei Landkreisen, die ich kenne und betreue, wo ein Schulstandort geschlossen wurde. Das ist auch ganz normal, weil wir mittlerweile mit steigenden,
Wir kommen dann zu Ihrem Antrag. Im Punkt 1 kommen Sie noch mal auf Ihre beiden – ich würde es nicht mal Studien nennen, weil das vielleicht eine Beleidigung für andere Studien ist –, zu Ihren beiden Schriftstücken zurück. Wir haben in der letzten Landtagsdebatte darüber schon ausgeführt, dass dabei nicht mal ein Minimum an wissenschaftlichem Maßstab eingehalten wurde.
Da sind so viele Mutmaßungen und falsche Behauptungen drin, dass es sich nicht lohnt, auf diese Studien, Gutachten oder wie auch immer Sie das nennen, einzugehen. Sie taugen deshalb auch nicht als Grundlage für so eine Debatte hier.
Sie fordern dann – auch das hat der Bildungsminister ja ausgeführt – Obergrenzen für die Schulwegzeiten. Sie wissen alle, für die Schülerbeförderung sind die Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich. Diese haben das in ihren Satzungen geregelt und können das dort auch anders regeln. So sind in den allermeisten Satzungen die 40 Minuten für die Grundschule und die 60 Minuten für die weiterführenden Schulen festgeschrieben. Wenn man das ändern will, ist das durchaus möglich. Man muss sich dann natürlich auch über die Kosten unterhalten, denn gerade diese dürften sich nicht ganz unerheblich auf die Kreiskasse niederschlagen.
Wir kommen zu den Schülermindestzahlen. Da fordern Sie ja eine ganze Menge, der Bildungsminister ist bereits darauf eingegangen.
Es ist sicherlich immer sehr populär, Schülermindestzahlen zu senken. Ich will auch nicht ausschließen, dass wir in Zukunft, wenn wir es wieder mit sinkenden Schülerzahlen zu tun haben, vor allem bei Regionalen Schulen dazu kommen werden, dass man vielleicht noch die eine oder andere Schülermindestzahl senkt. Dass das so erheblich wird, wie das hier bei Ihnen der Fall ist, kann ich mir eher nicht vorstellen. Das würde doch zu erheblichen – also wenn wir jetzt gerade bei den regionalen Schulstandorten von 36 auf 22 Schüler runtergehen und dann vielleicht noch ein Drittel abweichen können – finanziellen Mehraufwendungen nicht nur des Landes führen, sondern auch der Kommunen, die ja Schulträger sind. Insofern kann man darüber sicherlich mal diskutieren. Zurzeit, denke ich, ist das aber nicht notwendig, da wir es ja mit steigenden Schülerzahlen zu tun haben. Insofern sehe ich hier auch für die nächsten vier, fünf Jahre so gut wie keinen Schulstandort gefährdet.
Sie fordern dann die Landesregierung auf, sie soll zu Schülerverkehrsgipfeln einladen. Ich denke, dass das etwas verfehlt ist, wenn die Landesregierung anfängt, flächendeckend Schülerverkehrsgipfel einzuberufen, da hier die Landkreise in der Verantwortung und in der Pflicht sind.
Solche Gipfel gibt es ja, glaube ich, auch jedes Jahr in jedem Landkreis. Dann setzen sich der Landkreis, die Vertreter der Schulen und auch die Vertreter des Nahverkehrs zusammen und besprechen die Schulwegzeiten. Insofern fordern Sie hier etwas, was es bereits gibt.
Zum Radverkehr und zu den Radwegen hat der Bildungsminister schon einiges gesagt. Es gibt jetzt wieder das Lückenschlussprogramm des Landes. Wir kommen da immer weiter voran, und dort, wo es um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler geht, sind sicherlich auch immer kurzfristig Möglichkeiten gewesen, um die Radwege zu bauen.
Zum Schluss fordern Sie im Punkt 5 noch 150 Euro pro Monat für Schüler, die an eine freie Schule gehen, weil sie die nächstgelegene ist. Ich glaube, mit so einer Debatte sollten wir hier nicht anfangen, dass wir versuchen, Schulen in öffentlicher Trägerschaft und Schulen in freier Trägerschaft gegeneinander auszuspielen. Ansonsten möchte ich nur sagen, die CDU-Fraktion stand auch, was die freien Schulen betrifft, in dieser Legislaturperiode immer fest an deren Seite und hat dafür gesorgt, dass hier die Finanzierung gesichert ist.
Insofern kann ich zum Schluss nur sagen, dass wir Ihren Antrag ablehnen, da er aus unserer Sicht nur reines Wahlkampfgetöse ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich bitte vor, wir haben das Jahr 2018.
(Marc Reinhardt, CDU: Doch, das ist aber wichtig! – Torsten Renz, CDU: Daraus leiten wir Inhalte ab. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ihre Kinder und Enkelkinder können nicht mehr verlässlich an einer Schule angemeldet werden, denn die örtlichen Zuständigkeiten sind aufgehoben. Die Kreise und kreisfreien Städte können ihren ÖPNV nicht mehr steuern. Schulentwicklungspläne gehören der Vergangenheit an, und ob die Schule Ihres Kindes länger als ein Jahr Bestand hat, wüssten Sie bei der Einschulung dann auch nicht mehr. Welche und wie viele öffentliche Schulen es gegenwärtig und künftig gibt, steht in den Sternen, denn auch die Schuleinzugsbereiche sind pfutsch. Die meisten Kinder besuchen allerdings Schulen in freier Träger
schaft, die sich inzwischen in Klein-Kleckersdorf, in Kleckersdorf-Ausbau und in Kleckersdorf-Meierei gegründet haben,
Die Eltern erhalten für jedes Kind, das eine freie Schule besucht, 150 Euro im Monat Schulgeld. Allerdings sind dann das Landeskriminalamt und der Landesrechnungshof in der Spur und fühlen dem Bildungs- und dem Finanzministerium wegen der Verschwendung von Steuermitteln auf den Zahn.
Das glaube ich allerdings nicht, da in diesem Antrag kein Adressat zu finden ist, der all die genannten Forderungen erfüllen soll. Ich glaube auch, dass kein Kreis, keine kreisfreie Stadt und keine Landesregierung dazu bereit sind, diese Forderungen umzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, nun zu den einzelnen inhaltlichen Punkten des Antrages: Ziffer I des Antrages stützt sich auf die Gutachten, deren Grenzen bereits in der vergangenen Landtagssitzung für eine lebhafte Diskussion sorgten. Um aber nochmals diese Gutachten, die lediglich für den Landkreis Vorpommern-Rügen erstellt worden sind, ins Gedächtnis zu rufen, möchte ich dann doch eine Episode daraus erwähnen. Es geht hier um die Einhaltung der Fahrzeit von 40 Minuten von der Haustür zur Schultür für die Grundschüler. Die Gutachter betonen, dass bei 79 Prozent der untersuchten Strecken die Fahrzeit der Schülerinnen und Schüler bei 30 Minuten liegt und dies sei, ich zitiere, „nahe an der Obergrenze von 40 Minuten“. Ende des Zitats. Wenn also die Fahrzeit mit 10 Minuten unterschritten wird, liegt man nahe an der Obergrenze? Nein, dann liegt man genau 25 Prozent darunter! Aber die Autoren machen selbst für diese relativ kurze und überhaupt nicht kritikwürdige Fahrzeit Verbesserungsvorschläge, die zu einer Verringerung der Fahrzeit von 30 auf 28 Minuten – also 2 Minuten weniger – führen. Das steht in dem Gutachten. Das nenne ich dann effizient und auch einen wirklichen Verbesserungsvorschlag!
(Torsten Renz, CDU: Jetzt würde ich den Antrag zurückziehen. – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um Durchschnittswerte.)