Das soll ja genau ausgleichen zwischen Finanzstärkeren und Finanzschwächeren. Aber sobald Sie anfangen zu diskutieren, wie soll denn das genau aussehen, wie soll denn der Ausgleichsfaktor aussehen, beginnen doch auch innerhalb der kommunalen Ebene die Interessengegensätze aufzubrechen. Wenn wir sehr stark ausgleichen, also den Finanzschwachen helfen – und damit Ihnen vielleicht, Herr Saalfeld, entgegenkommen –, dann sagen die Finanzstarken, das geht nicht, und umgekehrt. Damit sind wir in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Ich glaube, in einer solchen schwierigen Situation sich einen Schiedsrichter zu holen, der Wissenschaft heißt, …
dass im Jahr 2015 mit 107 Millionen Euro der Saldo der Kommunen im Positiven war, dass für die Jahre 2014, 2013 und 2012 der Saldo der Kommunen nicht positiv war? Also …
Also negativ. Ja, Herr Saalfeld, das trifft zu. Insofern habe ich Ihre Frage schon beantwortet, Sie können gern wieder Platz nehmen.
Aber wenn wir dann weiter zurückgehen, haben wir wieder andere Zahlen. Wir können daraus natürlich auch ableiten, dass wir dank der guten konjunkturellen Situation – und die schlägt sich 2015 in den kommunalen Haushalten nieder – auch eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzsituation haben. Wenn ich mich hier hinstelle und sage, die kommunale Finanzsituation verbessert sich deutlich, dann kriege ich wahrscheinlich Buhrufe von den LINKEN.
Aber lassen Sie uns versuchen, ein bisschen nüchtern an die Sache heranzugehen! Lassen Sie mich noch mal meinen Gedanken aufgreifen: Wir haben durchaus einen Interessengegensatz innerhalb der kommunalen Ebene zwischen den Reicheren und den Ärmeren. Der Schiedsrichter Wissenschaft ist da immer ein kluger Rat, deswegen der Weg des Gutachtens, deswegen dieser Weg, den wir mit der kommunalen Ebene selbst vereinbart haben.
Stellen Sie sich bitte mal vor, Herr Saalfeld, wir beide würden im Vorstand des Städte- und Gemeindetages sitzen und müssten hier eine Entscheidung treffen, wie denn ein FAG auszugestalten ist. Wir haben in unserer Mitgliedschaft derartig entgegengesetzte Interessen, das ist doch auch für so einen Verband schwierig. Deswegen ist es klug, das Gutachten zu machen.
Ich hätte gern dieses Gutachten früher gehabt, aber wenn uns der Gutachter entgegenhält, er möchte gern die Kreisgebietsreform – und das gehört ja zu kommunalen Finanzen mit dazu –, er möchte gern die Kreisgebietsreform in ihren finanziellen Auswirkungen, wir müssen jetzt gar nicht die Diskussion aufmachen, aber in ihren finanziellen Auswirkungen mit auf dem Tisch haben und möchte dann eine tiefgehende Analyse machen, auch der Aufgaben und der Finanzmittel, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann braucht das Zeit.
Ich finde das auch schade, dass das Gutachten 2016 erst vorliegen wird. Hier wird ja immer gesagt, das kommt alles erst 2018. 2018 soll ein neues Gesetz in Kraft treten, am 1. Januar. Das Gutachten wird noch in diesem
Jahr kommen. Ich hätte es gern schneller gehabt, aber wir müssen uns hier, glaube ich, den Fakten beugen und wir müssen in solchen Fragen,
Herr Saalfeld, wir müssen in solchen Fragen, gerade auch des horizontalen Finanzausgleichs, so einen wissenschaftlichen Impulsgeber und Schiedsrichter hinzuholen, denn ansonsten würden wir uns in den verschiedenen Interessen verstricken. Der eine würde dem anderen vorwerfen, dass er ja nur bestimmte Klientelpolitik macht. Wir würden uns hier ohne Not fürchterlich zerstreiten.
Schade, dass es so lange dauert, aber lassen Sie uns diesen Prozess abwarten! Lassen Sie uns im Herbst 2016, wenn das Gutachten vorliegt, darüber reden! Dann stimmen meine Zahlen, dann stimmen Ihre Zahlen und dann müssen wir mal gucken, wie wir daraus einen vernünftigen Weg machen, einen vernünftigen Weg, mit dem am Ende die kommunale Familie insgesamt besser leben kann, als sie es heute tut. – Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache und rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kurze Schulwege ermöglichen – Schulstandorte sichern und Schülerverkehr optimieren, auf Drucksache 6/5432.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kurze Schulwege ermöglichen – Schulstandorte sichern und Schülerverkehr optimieren – Drucksache 6/5432 –
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Frau Berger hat sich eben als Höhepunkt bezeichnet. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Andreas Butzki, SPD)
(Torsten Renz, CDU: Sie haben von den letzten beiden Tagesordnungspunkten gesprochen. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie haben von Höhepunkt gesprochen.)
dann bleibt eigentlich nur ein Fazit: Die Schulwege werden immer länger, die Zahl der Schulen nimmt kontinuierlich ab
Deshalb schlagen wir Ihnen heute eine Reihe von Maßnahmen vor. Dazu gehören die Senkung der Schülermindestzahlen zum Erhalt von Schulstandorten, die Optimierung des Schülerverkehrs, die Überarbeitung von Schuleinzugsbereichen, das Recht auf kostenlose Beförderung zur jeweils nächstgelegenen Schule,
landkreisübergreifende Kooperationen und einiges mehr, denn wir sind der Ansicht, das Land kann sich vor diesem Problem nicht länger wegducken.
Meine Damen und Herren, seit Jahren steigen die Schülerzahlen in Mecklenburg-Vorpommern wieder. Heute sind an den staatlichen allgemeinbildenden Schulen genauso viele Schüler, wie es im Jahr 2007 waren. Allerdings wurden seit dem Jahr 2007 50 Schulstandorte geschlossen. In den letzten zehn Jahren, das ist ungefähr Ihre Überlebensdauer oder die Überlebensdauer der Großen Koalition hier im Parlament, wurden alleine 120 öffentliche Schulen geschlossen.
Wenn also weniger Schulen für die gleiche Anzahl von Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen, bedeutet das eindeutig, die Schulwege werden länger und die Schulen werden größer. Genauso ist es auch. Eine Grundschule hat heute 30 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler, als es noch vor zehn Jahren der Fall war. Das sind nicht etwa unsere Zahlen, sondern das sind Angaben der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von uns, und das gilt auch nicht nur in den großen Städten, im Gegenteil, im ländlichen Raum sind die Schulen sogar noch größer geworden, weil dort mehr ausgedünnt wurde.
Hier fand ein Konzentrationsprozess auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler statt, der immer noch anhält. Diesen Prozess wollen wir GRÜNE stoppen.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Jawoll! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Bravo!)
Darum schlagen wir vor, die Mindestschülerzahlen für den Erhalt von Schulen zu senken, denn MecklenburgVorpommern gehört zu den Bundesländern mit den höchsten Hürden für den Erhalt einer Schule. Man könnte meinen, in einem dünn besiedelten Land wie dem unseren wären die Schülermindestzahlen für eine Schule ver
gleichsweise niedrig, das Gegenteil ist jedoch der Fall. Selbst Bundesländer mit einer viel höheren Bevölkerungsdichte