Denn im Juli 2015 hat mir die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Problematik „Zukunftsvertrag“ noch geantwortet, ich erkläre: „Die Erklärung ist mit den kommunalen Landesverbänden inhaltlich endabgestimmt“;
„eine Terminierung der Unterzeichnung ist nach der Sommerpause avisiert.“ Zitatende. Passiert ist nichts. Und irgendwann geben dann auch die kommunalen Landesverbände auf, sozusagen in dieser Hinsicht Forderungen an die Landesregierung zu stellen, wenn die Landesregierung selbst in regierungsoffiziellen Dokumenten die Unwahrheit erklärt.
Und es heißt auch in der Antwort weiter, ich zitiere: „Die Rahmenvereinbarung wird unmittelbar nach Unterzeichnung veröffentlicht.“ Nichts ist geschehen, nichts ist geschehen. Was uns dagegen seitdem erreichte, waren unter anderem 94 Resolutionen aus der kommunalen Ebene zur FAG-Novelle 2016, Stichwort „Beteiligungsquote“.
Ich komme auch noch zu den Bestandteilen des Zukunftsvertrages, lieber Kollege Müller. Das nur dazu.
wenn man die Flüchtlinge dann für alles und jedes verantwortlich macht, was in diesem Land nicht funktioniert.
Wir wissen, dass die Belastungsgrenze der Polizei erreicht worden ist zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Die Belastungsgrenze der Polizei war schon längst überschritten. Jetzt stellt sich der Innenminister hin und sagt: Ja, der Zukunftsvertrag und die Flüchtlingskrise, deswegen konnte das alles so nicht kommen. Wenn das so ist – wenn das so ist, sehr geehrter Herr Innenminister! –, dann frage ich mich, warum diese Landesregierung in diesem Jahr einer Entschließung im Bundesrat aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und anderen Ländern nicht zugestimmt hat, sich dort, wie es in der Antwort auf meine Anfrage heißt, „koalitionsbedingt“ der Stimme „enthalten“ hat.
Wo gefordert worden ist, dass der Bund den Kommunen und Ländern mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellt,
da enthält sich diese Landesregierung und dann kommt so ein Innenminister daher und sagt, ja, das geht alles nicht, Zukunftsvertrag und Flüchtlinge, funktioniert so alles nicht.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bild von Pinocchio ist hier heute schon benutzt worden und auch der Innenminister verdient diesen Titel. Ich muss es leider so sagen.
Dort heißt es, wörtlich der Innenminister: „Der Zukunftsvertrag wird nicht in der Versenkung verschwinden, sondern er wird dementsprechend in dieser Legislatur“
„gemeinsam mit den Landesverbänden abgeschlossen. … Sie sehen also, die Kommunalpolitik der Regierung folgt einem klaren Konzept.“ Zitatende. Klares Konzept? Ich
niemand stellt doch die Notwendigkeit und die Wirksamkeit der hier dargestellten Hilfsprogramme infrage, aber das ist noch lange kein klares Konzept, wenn ein Hilfsprogramm das andere jagt und die FAG-Novelle, die dringend notwendig ist, die von der kommunalen Ebene erwartet worden ist, auf 2018 verschoben ist. Wie viele Hilfsprogramme wollen Sie denn bis dahin noch auf den Weg bringen?
Also ein Zukunftsvertrag ist mehr als Konsolidierungsprogramme, lieber Kollege Müller. Und wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, na ja, eigentlich ist ein Zukunftsvertrag Mist, der hilft nichts und niemandem, dann frage ich mich, warum haben Sie den denn damals in den Koalitionsvertrag aufgenommen?
Im Geschäftsbericht der 41. Sitzung des Städte- und Gemeindetages im Jahr 2011 heißt es, ich zitiere: „In einem Zukunftsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern sind klare Verabredungen zwischen dem Landtag, der Landesregierung, den Kommunen und ihren Verbänden zu regeln. Die Überschrift zum Dialog muss lauten: ‚Transparenz und Vertrauen‘. Nur so lassen sich die Wogen glätten und die Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern gestalten.“ Zitatende.
„Klare Verabredungen zwischen dem Landtag, der Landesregierung … ,Transparenz und Vertrauen‘“ – da wird ganz klar deutlich, dass es hier um mehr geht als um finanzielle Hilfen für die kommunale Ebene, denn ein Vertrag soll die kommunalpolitischen Vorhaben konzeptionell miteinander verknüpfen und deren Abarbeitung einvernehmlich und verbindlich regeln. Und genau das sind Anspruch und Inhalt eines Zukunftsvertrages, so, wie wir ihn uns vorstellen, und so, wie Sie ihn auch in Ihrem Koalitionsvertrag damals verabredet und unterschrieben haben. Passiert ist nichts, weil Sie nicht in der Lage waren, klare kommunalpolitische Vorstellungen zu entwickeln, diese konzeptionell miteinander zu verbinden und unter Vertrauen und Transparenz miteinander im Land umzusetzen.
Herr Ritter, Sie haben eine Frage gestellt, Sie sollen eine Antwort kriegen: Warum haben wir im Bundesrat nicht zugestimmt? Weil wir nicht wie Ihr links regiertes Thüringen das Geld den Kommunen vorenthalten haben.