Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Zahlen hier ausreichend belegen, dass das Kernproblem einer sogenannten kommunalen Selbstverwaltung damit steht und fällt, dass das Land den Gemeinden ein vernünftiges Finanzausgleichsgesetz vorlegt. Und Sie waren einer der Hauptprotagonisten, der immer wieder gesagt hat – auch im Finanzausschuss vor Jahren, als das beraten wurde –, dass genau das passgenau gemacht sei, was Sie jetzt hier eben in Ihrer Rede beklagt haben, Herr Müller.
Zu einer vernünftigen, lebendigen Kommunalpolitik und einem kommunalen Leben gehört natürlich auch, dass die sogenannte Gerichtsreform wiederum ein Sargnagel mehr ist am Sterben in den Regionen. Man sollte, Herr Ministerpräsident Sellering und Herr Caffier, Schlechtes unterlassen, und Sie praktizieren das Schlechte und drücken es eiskalt durch.
Wir haben von Herrn Sellering vor einigen Tagen sogar gehört, dass er öffentlich sagte, das Land habe zu viele kleine Krankenhäuser – ein Signal in die Regionen, Herr Sellering, herzlichen Glückwunsch! Ihre Stiftung, die Sie auch als Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und des kommunalen Lebens vor Ort hier vorstellten, frisst ein Drittel – ein Drittel! – der 1,4 Millionen Euro an Steuergeldern alleine für die Verwaltung und für den laufenden Betrieb auf. Für uns als Nationaldemokraten
ist Ihre Stiftung nichts anderes als ein weiteres Instrument der politischen Gängelung durch die BRD-Einheits
parteien. Und hier in Mecklenburg-Vorpommern kann man ja mal anschauen, wer sich denn da jeden Monat die Gehälter in die Tasche steckt, Herr Sellering. Das sind zu 70 Prozent Genossen Ihrer Partei, die aus diesen 1,4 Millionen Euro ganz hervorragend bezahlt werden.
(Julian Barlen, SPD: Das müssten Sie mal belegen! Sie behaupten hier einen Müll, der ist unfassbar.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und jetzt kommt die neue Entreicherung und Entmündigung aus Ihrem Hause, Herr Sellering, unter ganz massiver …
Herr Abgeordneter Pastörs, ich mache Sie mal darauf aufmerksam, dass Ihr Publikum etwas in der anderen Richtung sitzt. Sie sprechen ja ans Plenum und nicht an die Regierung.
Was wir im Moment erleben, ist zunächst der Versuch, über Geldangebote die kleinen Gemeinden und Kommunen dazu zu verführen, ihre Selbstverwaltung aufzugeben. Sie bieten 200.000 Euro Hilfe und Sie bieten 400.000 Euro, wenn vor Ort in der Fläche eine sogenannte Konzentration, wie Sie das nennen, durchgeführt wird. In der Praxis bedeutet das, dass die kleinen Gemeinden und die Städte, die wirklich klamm sind, weil Sie ihnen kein Geld geben über das FAG, hier verführt werden, ihre Souveränität aufzugeben.
Der Herr Sellering tritt kein Mal auf, ohne dass er darauf hinweist, dass das Land in den letzten zehn Jahren keine neuen Schulden gemacht habe. Das stimmt, dennoch haben wir 10 Milliarden Schulden, die wir abzutragen haben. Und dann hat die Regierung – das hat sie hier heute fortgesetzt, wenn man dem Herrn Müller zugehört hat und dem Herrn Caffier – ganz eiskalt die Schulden verlagert vom Land auf die kleinen Gemeinden. Man ist eiskalt hergegangen – Herr Sellering, hören Sie sich das an! –
und man hat den Kommunen das Geld abgedreht, um sich nach außen als Ministerpräsident sonnen zu können
und zu sagen, schaut her, keine neuen Schulden, wir haben nur immer noch 10 Milliarden. Das ist perfide, das ist schmutzig und darauf weisen die Nationaldemokraten,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und dann kommen Sie mit einem Finanzierungsfonds daher. Warum ist es denn notwendig, 410 Millionen aus der Steuerkasse den Kommunen als Nothilfen zur Verfügung zu stellen? Der Grund liegt ganz einfach darin, was ich Ihnen vorhin zu erklären versuchte, weil Sie unredlich wirtschaften, weil Sie die Not der Kommunen steigern, um im Land die Kassenhaltung als glänzend präsentieren zu können. Sie reiten ein Pferd tot, das heißt kommunale Selbstverwaltung. Und die kommunale Selbstverwaltung ist nur dann mit Leben zu erfüllen,
wenn nicht nur die Pflichtaufgaben zu erfüllen sind, Herr Sellering, sondern auch die freiwilligen Möglichkeiten ausgeschöpft werden können. Das kann man nur bei den Kommunen, wenn das Land den Kommunen ganz seriös ausreichend Finanzmittel über ein Finanzausgleichsgesetz, damit sie klar planen können, zur Verfügung stellt. Und das tun Sie nicht. Das wollen Sie nicht. Sie wollen zentral Macht und Einfluss behalten, undemokratisch Macht in Ihrer Regierung ansammeln und konzentrieren, und dagegen wehrt sich die NPD, dagegen wehren sich auch die Menschen draußen.
und ich würde mich freuen, wenn an der rechten Seite hier im neuen Parlament dann mindestens sieben bis acht NPD-Abgeordnete sitzen,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Wovon träumen Sie denn nachts?)
wer der Souverän im Lande ist, nämlich die Wählerinnen und Wähler. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ja gespannt, ob die AfD sich von der NPD als „Kollege“ bezeichnen lässt. Schauen wir mal, wo die politische Diskussion und Reise so hingeht!
Das Thema ist ein nicht eingehaltener Punkt der Koalitionsvereinbarung, ein Punkt, der aus Sicht der Kommunen von enormer Bedeutung ist.
Und, lieber Kollege Müller, Sie haben hier betont, dass die kommunalen Landesverbände spätestens seit dem Sommer 2015 zu diesem Thema schweigen. Ich kann Ihnen auch die Antwort darauf geben: weil die kommunalen Landesverbände nicht mehr an die Versprechungen der Landesregierung seit diesem Zeitpunkt glauben.