beispielsweise vor allem in Einkaufszentren oder bei Volksfesten sowie bei Kultur- und Sportveranstaltungen, auch am MV-Tag oder durch die kontinuierliche aufsuchende Quartiersarbeit von Mehrgenerationenhäusern und/oder Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanagern. Aber anstatt ein Forum für die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements zu eröffnen, baut die Landesregierung nun ein Servicecenter auf. Darum hat die Ehrenamtsstiftung weder Visionen noch Impulse für unsere Zivilgesellschaft.
Daher erklärt sich die erste Jahresrückschau als Leistungsbilanz in Kennzahlen und deshalb liegen Personal- und Sachkosten weit über der Ausschüttung für das bürgerschaftliche Engagement.
Schön, wenn dabei für das Ehrenamt noch etwas abfällt, aber schade um das viele Geld, schade um das Ende des „Netzwerkes freiwilliges Engagement e. V.“ und schade wegen des grundlegenden Unverständnisses all denen gegenüber, die Kleines und Großes umsonst tun.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Meine Frage haben Sie noch nicht beantwortet. – Heinz Müller, SPD: Sie beantwortet gar nichts.)
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Zukunftsvertrag – Ausdruck gescheiterter Regierungspolitik“.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Zukunftsvertrag – Ausdruck gescheiterter Regierungspolitik
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine zu Ende gehende Wahlperiode gibt naturgemäß Anlass, Bilanz zu ziehen.
(Heinz Müller, SPD: Richtig. – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das haben wir gerade gemacht. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Der Wahlkampf nimmt gleichzeitig an Fahrt auf und die politische Auseinandersetzung, Herr Müller, wird an Schärfe zunehmen. „Auch das ist richtig“, müssten Sie jetzt rufen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen von SPD und CDU – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD: Ja, ja, Sie haben recht, auch das ist richtig. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Damit hierbei Sachargumente nicht unter die Räder geraten, sollte sich eine Bilanz weitestgehend auf Fakten stützen.
Meine Damen und Herren, Fakt ist, dass laut Koalitionsvereinbarung, Ziffer 326, das zentrale innen- und kommunalpolitische Vorhaben der gegenwärtigen Koalition der Abschluss eines Zukunftsvertrages ist. Ich darf zitieren: „Die Koalitionspartner werden einen ‚Zukunftsvertrag‘ mit den Kommunen vereinbaren, in dem wesentliche Fragen im Verhältnis zwischen dem Land und seinen Kommunen geregelt werden.“ So weit der Koalitionsvertrag.
Meine Damen und Herren, Fakt ist, dass dem Landtag bis zur heutigen, also zu seiner vorletzten Sitzung ein Zukunftsvertrag nicht vorliegt. Und Fakt ist auch, dass für
mindestens einen Vertragspartner, konkret den Städte- und Gemeindetag, das Thema Zukunftsvertrag spätestens seit Juli 2015 mausetot ist. Ich darf Herrn Wellmann zitieren aus seinem Bericht zur Sitzung des Lenkungsausschusses, nachzulesen im „Überblick“-Heft 7/2015.
Zitat: „Mehrere Jahre haben die kommunalen Landesverbände mit der Landesregierung an einen Zukunftsvertrag verhandelt. … Letztlich scheiterte es aber daran, dass sich das Finanzministerium … bei der Verhandlung zum Zukunftsvertrag als federführend durchsetzen konnte.“
Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Nach meiner Kenntnis hatte die Staatskanzlei über eine entsprechende Lenkungsgruppe direkten Zugriff auf den Beratungsverlauf zu diesem Zukunftsvertrag. Ich komme hierauf an anderer Stelle noch mal zurück. In diesem Zusammenhang ist es allerdings mehr als gerechtfertigt, das Scheitern des Zukunftsvertrages als faktischen Ausdruck einer gescheiterten Regierungspolitik gegenüber den Kommunen zu begreifen.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist aber auch, dass meine Fraktion das Projekt Zukunftsvertrag von Anbeginn an intensiv und zugleich mit zunehmender Sorge begleitet hat. Wir alle wissen heute leider, diese Sorge, unsere Befürchtungen waren mehr als berechtigt. Gestatten Sie mir da einen kurzen Rückblick!
Am 17. November 2011 hat dieser Landtag folgenden Antrag meiner Fraktion debattiert: „Verhandlungen über Zukunftsvertrag unverzüglich beginnen“. Der Innenminister freute sich damals sehr, dass DIE LINKE „mit ihrem … Antrag ein wichtiges Ziel der Koalition… unterstützt“, denn: „Der Zukunftsvertrag wird den Kommunen die notwendige Planungssicherheit geben.“
Und ich darf wegen seiner bildlichen Sprache den schon eben erwähnten Kollegen Heinz Müller zitieren, Zitat: „Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt 2014 hätten …, dann würde ich eine solche Aufforderung durchaus verstehen. Wir haben aber November 2011. Die Tinte der Unterschriften des Koalitionsvertrages ist kaum trocken und schon fordern Sie uns auf, unseren Koalitionsvertrag umzusetzen. Ja, liebe Leute, das kann ja wohl nicht wahr sein!“ So weit Herr Müller. „Doch, das ist wahr!“, habe ich mir erlaubt dazwischenzurufen.
Die Tinte, Herr Müller, die Tinte dürfte inzwischen trocken, verblasst und spröde sein. Auch das ist richtig.
Die Unterschriften aber unter Ziffer 326 sind heute das Papier nicht mehr wert, auf dem sie stehen. Es sind Unterschriften unter einer gescheiterten Koalitionspolitik.
Meine Damen und Herren, am 21. März 2013 habe ich an dieser Stelle den Antrag meiner Fraktion „Regierungserklärung zur Kommunalpolitik“ begründet. Wir haben damals aus guten Gründen den Ministerpräsidenten aufgefordert, seine Verantwortung für die Richtlinien der Regierungspolitik wahrzunehmen, vor allem kommunalpolitisch. Der Koalition musste ich attestieren, dass sie eines geschafft hatte, dass nämlich das Projekt Zukunftsvertrag „nur noch allseits müde belächelt“ wird. Zwischenruf von Herrn Heinz Müller damals: „Nö.“
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Auch das ist richtig. – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD)
Meine Damen und Herren, um weiterhin strikt bei den Fakten zu bleiben, muss ich den Innenminister in dieser Debatte im Jahr 2013 zitieren. Herr Caffier sagte damals: „Sie sehen also, die Kommunalpolitik der Regierung folgt einem klaren Konzept. Wir machen verlässliche Politik …“, „Der Zukunftsvertrag wird nicht in der Versenkung verschwinden, sondern er wird dementsprechend in dieser Legislatur gemeinsam mit den Landesverbänden abgeschlossen.“ Ende des Zitats.
Meine Damen und Herren, klares Konzept also, verlässliche Politik, Zukunftsvertrag in dieser Legislaturperiode.
Herr Innenminister, lieber Herr Caffier, sollten Sie diese Informationen, diese Aussagen vor diesem Landtag jemals ernst gemeint haben, wovon ich bei Ihnen persönlich ausgehe, dann werden Sie mit gleicher Ernsthaftigkeit heute konstatieren: Ja, Herr Holter, der nicht vorhandene Zukunftsvertrag ist Ausdruck gescheiterter Politik dieser Regierung.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Nein.)