als Normalität im Erwerbsleben, die Unterstützung von Sport, Bewegung und Ernährung in Kitas und Schulen, schärfere Bekämpfung von irreführender Werbung, zum Beispiel für stark zuckerhaltige Kinderlebensmittel, und einiges mehr. Wir brauchen Verhaltensprävention und Verhältnisprävention.
Meine Damen und Herren, hierfür bedarf eines gesellschaftlichen Gesamtansatzes, der nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern durch geeignete Maßnahmen untersetzt wird, sondern der auf Bundesebene Bedeutung hat. Kollege Schubert hat angedeutet, dass Diskussionen auf Bundesebene im Gange sind. Ich habe Sie zumindest so verstanden, vielleicht haben Sie es auch nicht angedeutet. Auf jeden Fall gibt es auf der Bundesebene Diskussionen.
Kürzlich haben zwei Fußballmannschaften gegeneinander gespielt. Das waren der FC Diabetes – das sind Experten aus dem Bereich des Diabetes – und die Bundestagskicker aus dem Gesundheitsausschuss, die in dem Bereich tätig sind. Die spielen immer Fußball und haben eine dritte Halbzeit, in der sie sich unterhalten über die Themen, unter anderem über das Thema „Bundesweiter Diabetes-Plan“. Sie haben sich die Karten gelegt und gesagt, wir machen uns auf den Weg, einen solchen gesellschaftlichen Gesamtansatz auch im Bundestag auf die Reise zu bringen, und wir begrüßen außerordentlich, dass da wieder Schwung in die Diskussion um einen solchen deutschen Diabetes-Plan gekommen ist. Ein solcher deutscher Diabetes-Plan wäre unseres Erachtens eine sehr wertvolle Grundlage für die Aktivitäten der Länder in den Handlungsfeldern
Die Schaffung eines solchen bundesweiten DiabetesPlans unterstützen wir weiterhin auch als MecklenburgVorpommern ausdrücklich.
Ich sage bewusst „weiterhin“, weil 2014 schon im Bundesrat einem solchen nationalen Diabetes-Plan zugestimmt wurde.
Herr Barlen, Sie haben jetzt wiederholt gesagt, dass Ihr Konzept für die Prävention in der Bearbeitung ist in der Landesregierung. Das haben Sie mir im April in der Landtagssitzung gesagt, das haben Sie hier vorhin auch wieder vorgetragen. Sie haben gesagt, „hermetisch“ abgeriegelt, oder so ähnlich, bin ich. Ich frage: Wann wird das vorgelegt? Diese ganzen Maßnahmen, die Sie hier aufgezählt haben, streitet niemand ab, die streiten auch wir nicht ab.
Ich möchte noch einmal klarstellen, worum es geht. DIE LINKE hat in der letzten Landtagssitzung einen Antrag gestellt. Darin stand, die Landesregierung möge endlich den Rahmenplan für das Thema Prävention in Mecklenburg-Vorpommern vorlegen, und das bis zu einem gewissen Datum XY. Ich bin dann hier ans Rednerpult getreten und habe gesagt, diesen Antrag müssen wir leider ablehnen, weil er insofern nicht sinnvoll ist, weil a) nicht die Landesregierung alleine den Rahmenvertrag für die Präventionsstrategie aufstellt, sondern das eine „gemeinschaftliche Aufgabe“ der Beteiligten sein muss. Das sieht der Bundesgesetzgeber so vor, beispielsweise die Krankenkassen sind da mit dabei und etliche andere, unter anderem auch die Landesregierung. Das war Punkt eins.
Der zweite Punkt war – Frau Stramm, ich erkläre Ihnen das auch gerne zum dritten Mal –, dass wir hier nicht Anträge von den LINKEN beschließen, in denen steht, die Landesregierung soll etwas erarbeiten, woran sie schon längst arbeitet, denn die Runde zur Erarbeitung dieser Landesstrategieprävention tagt. Wir haben hier sachlich richtig gesagt, die befinden sich in einer
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist doch ein Teil davon! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!)
(Manfred Dachner, SPD: Sie können auch gerne im Sommer noch mal nachfragen! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
So. Es ist einfach in meinen Augen nicht so sonderlich sinnvoll, während eine Runde bereits daran arbeitet, jetzt einen Teilnehmer dieser Runde – in dem Fall die Landesregierung –, sagen wir mal, nageln zu wollen,
weil es einfach nicht von dem allein abhängt. Wir sind mit allen Mitteln dabei, das zügig zu einem Abschluss zu bringen, vor allen Dingen aber die richtigen Prämissen zu setzen, das ist das Wichtige. Den gesamtgesellschaftlichen Ansatz, den Bundesdiabetesplan, unterstützen wir.
Zusammenfassend geht es um eine nachhaltige, gut koordinierte Stärkung der Prävention, Früherkennung und Behandlung. Unser Antrag, den wir heute eingebracht haben, gilt diesem Anliegen und er gibt den laufenden Prozessen hier in unserem Land richtig Rückenwind,
(Heinz Müller, SPD: Die hat aber heute viel Arbeit! – Vincent Kokert, CDU: Donnerwetter, Leistungskader!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also die Debatte ist schon irgendwie kurios. Hätte den Antrag jemand von der Opposition geschrieben, wäre die Begründung, die Frau Hesse gegeben hätte: Machen wir doch, was wollt ihr denn?! Das würde ich jetzt auch ganz gerne ein Stück weit aufgreifen.
Prävention und Früherkennung sind sehr wichtige Bausteine in der Gesundheitspolitik, Herr Reinhardt.
Dieses Anliegen ist stets zu unterstützen. Schon deshalb hat der Bundesgesetzgeber mehr Leistungen dieser Art festgelegt, aber nicht im Gutdünken des Landes, sondern verpflichtend für alle gesetzlichen Krankenkassen.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, dann machen Sie es mal frei! Machen Sie das mal frei jetzt! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)