(Andreas Butzki, SPD: Genau. – Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Da haben wir doch Vertretungslehrer.)
In diesem System, lieber Marc Reinhardt, ist es ja so, dass wir dadurch, dass der Lehrkräftebedarf massiv erhöht wird, auch keine Vertretungskräfte mehr haben, weil die dann im regulären Unterricht sind, die müssen irgendwie abgesichert werden. Das heißt, sehr geehrte Frau Berger, Ihr Vorschlag ist für einen normalen Schulleiter ein Graus, oder für mich wäre das jedenfalls so,
Sehr geehrter Herr Saalfeld, noch ist es zum Glück ja so, dass wir bei den Schulleistungsstudien in den Naturwissenschaften gut abschneiden. Ich möchte aber nicht dahin, wo Bremen, Nordrhein-Westfalen oder andere sind.
Ich möchte gerne bei einer durchschnittlichen Schülerleistung besser bleiben als Baden-Württemberg. Das heißt, der Vorschlag, den Sie unterbreiten, kostet nicht nur enorm viel Geld, er verdreifacht teilweise die Lehrerkosten einer Schule, das könnte man ja noch machen – da sind Sie immer großzügig, Sie sagen uns zwar nicht, woher die Kohle kommt,
aber Sie bieten sie an –, das Geld ist aber gar nicht das Problem. Sie würden den Lehrkräftebedarf massiv erhöhen, aber das Ergebnis wäre eine Verschlechterung der Qualität der Schulen, weil sie Vertretungsunterricht nicht mehr vernünftig absichern können und teilweise nicht mal mehr die Fächer vernünftig abdecken können, weil das die Schule gar nicht hergibt.
Ich möchte ausdrücklich sagen, natürlich kann es Situationen geben – Mecklenburgische Seenplatte, Landkreis Ludwigslust-Parchim, Hiddensee –, wo es gar nicht anders geht, ansonsten muss man die Schule komplett schließen. Aber diese Notsituation oder Ausnahmesituation sollte man nicht zum Regelfall in Mecklenburg-Vorpommern machen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Nullsummenspiel, was Sie hier vor- spielen. Wenn mehr Schüler in der Klasse sind und der Lehrer wird krank, betrifft es mehr Schüler.)
Nächster Punkt: Schülerbeförderung. Dazu, glaube ich, habe ich alles Notwendige gesagt. Sie können doch gerne Folgendes machen – machen Sie es doch einfach, Sie haben doch Fraktionsmittel! –: Laden Sie zu einer großen Konferenz ein, nennen Sie das Schülerverkehrsgipfel und erklären den Landräten, wie sie ihre Arbeit zu machen haben. Machen Sie es doch!
danke, danke, danke, Frau Berger, dass Sie als Schülerbeförderungsexpertin uns mal richtig einen Ratschlag geben, wie wir das vor Ort organisieren sollen.
Sehr geehrte Frau Berger, laden Sie die Landräte ein! Wenn die kommen, komme ich auch und höre zu, dann kann ich von Ihnen vielleicht irgendwie noch etwas lernen.
Vierter Punkt. Sie schlagen vor, dass die Radwegeerneuerung einbezogen wird in die infrastrukturelle Landesförderung.
So habe ich das verstanden. Ich soll Ihnen vom Verkehrsminister einen schönen Gruß bestellen, auch er freut sich, dass die GRÜNEN 14 Jahre, nachdem das Land damit begonnen hat, genau das zu tun, dieser Entscheidung noch mal ein bisschen Rückenwind verschaffen wollen. Das ist beim Fahrradfahren ja auch nicht schlecht, ja?
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Marc Reinhardt, CDU: Ja, ein Lüftchen. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schauen Sie einfach nur in die Fördergrundsätze des EFRE-OP, da werden Sie das finden. Dann haben Sie allen Grund, jedenfalls den Punkt 4 zurückzuziehen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen schon, dass im Doppelhaushalt, im aktuellen, Gelder gestrichen wurden, ja?)
Zum Punkt 5, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich nichts sagen. Das ist wieder der übliche …
Na ja, ich weiß nicht, ob das Klamauk ist. Das ist der übliche Punkt, wo Sie alles, was Sie tun können, versuchen, für die freien Schulen zu tun. Was ich mir wünschen würde, ist, dass Sie in derselben Intensität auch mal bereit wären, das Wort „öffentliche Schule“ in den Mund zu nehmen, und nicht nur eine Klientelpolitik für freie Schulen zu betreiben.
(Vincent Kokert, CDU: Na, na, na, na! Nicht über die Stränge schlagen! – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ich glaube, unsere Schüler und Lehrkräfte, Herr Saalfeld, haben es verdient, egal, ob an einer öffentlichen oder einer freien Schule, dass wir sie gleichermaßen im Blick haben. Ich kann Sie nur auffordern, sich dieser ausgewogenen Linie anzuschließen und Ihre Klientelpolitik an dieser Stelle sein zu lassen! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wenn man den Antrag liest, Frau Berger, ist das ja so ein gewisses Sammelsurium aus Anträgen, die Sie die ganze Legislaturperiode über gestellt haben. Wie sinnvoll es
ist, das kurz vor dem Legislaturperiodenende zu tun, lasse ich mal dahingestellt sein. Selbst wenn wir den Antrag heute beschließen würden, hätte er ja wegen der Diskontinuität recht wenige Auswirkungen auf das, was noch passieren kann.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In der Beratung ist die Diskontinuität, aber wenn der Landtag beschließt, ist die nächste Landesregierung daran gebunden.)
Wir beschließen heute ja kein Gesetz. Die Mühe haben Sie sich nicht gemacht, ein Gesetz auszuarbeiten. Sie haben eher ein bisschen was aufgeschrieben und fordern andere auf zu arbeiten. Das ist ja meistens so Ihr Handeln.