Noch einmal, meine Damen und Herren: Die Dosis macht das Gift. Das ist etwas, was die GRÜNEN hier ignorieren.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie eine Diskussion über Grenzwerte führt, weil wir, wie gesagt, fast alles überall nachweisen können. Insbesondere bei Oberflächengewässern, meine Damen und Herren, besteht hier Nachholbedarf.
Dann die Frage nach der Giftigkeit. Glyphosat wirkt dadurch, das hat der Minister auch ausgeführt, dass die Fotosynthese bei Pflanzen unterbrochen wird und sie dadurch eingehen, nicht weil es toxisch ist. Die toxische Wirkung bei Glyphosat bei sachgemäßer Anwendung ist …
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Toxisch ist doch nichts anderes als töten. Die sterben dann. – Heinz Müller, SPD: Frau Präsidentin!)
Die toxische Wirkung bei Glyphosat ist bei sachgemäßer Anwendung nach Angaben der EPA, durch die WHO und durch die EU in vielen Studien untersucht worden. Der Unterschied der pfluglosen Bearbeitung zur Pflugbearbeitung liegt darin,
Und darin liegt auch ein Vorteil. Sie können hier nachher gerne darstellen, wo der Nachteil liegt. Ich erkläre Ihnen an dieser Stelle, wo der Vorteil liegt.
Bei sachgemäßer Anwendung – noch mal ganz klar: bei sachgemäßer Anwendung – sind keine Risiken für die Gesundheit festgestellt worden von den von mir genannten Instituten.
Sachgemäße Anwendung ist auch das entsprechende Stichwort. Aus diesem Grunde lehnt meine Fraktion die Anwendung von Glyphosat in Hausgärten ab, Kollege Ritter. Kollege Ritter hat erst gefragt: Warum darf ich das in meinem Garten nicht anwenden? Schlicht und einfach, weil ich davon ausgehe, dass der Kollege Ritter keinen Sachkundenachweis
(Peter Ritter, DIE LINKE: Bis jetzt konnte ich immer noch lesen, was auf den Flaschen draufstand, wie es anzuwenden ist.)
Aus diesem Grunde ist aus unserer Sicht auch abzulehnen das Säubern von kommunalen Wegen und sonstigen Flächen.
Aus diesem Grunde sollten auch nur ausgebildete Personen dieses Mittel benutzen dürfen, auch hier das Stichwort: Sachkundenachweis.
Aus diesem Grunde haben wir hier mit einem Landtagsantrag klar erklärt, dass wir die Sikkation faktisch ausschließen. Nur in ganz eng begrenzten Fällen geben wir auf Antrag die Möglichkeit, Sikkation durchzuführen. Aus meiner Sicht ist das der Haupteintragsweg in die Nahrungsmittel, den wir damit abgeschnitten haben. Aus diesem Grunde ist auch die Anwendungshäufigkeit und die Anwendungsmenge auf dem Acker begrenzt worden. Das ist richtig und das begrüßen wir ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Regeln entsprechend den eben genannten Parametern auch zu überprüfen. Den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen wir ab.
von Mecklenburg-Vorpommern hier erneut mit dem Gift Glyphosat. Sicherlich sind viele unter Ihnen, denen das Thema mittlerweile schon zu den Ohren herauskommt. Aber dieses Unkrautvernichtungsmittel darf nicht ohne Weiteres von der Tagesordnung der Politik verschwinden, zumindest solange sich die rein an der Profitmaximierung interessierten Lobbyisten in Brüssel oder Berlin die Klinke in die Hand geben, um mit dem Gift weiter Kasse machen zu können.
Die Große Koalition in Berlin drückt sich bewusst um eine Entscheidung. Die CDU ist für die Weiterzulassung des Mittels, weil sie mit den Lobbyisten schon immer eng verwoben war und viele Bauern auch durch die Abhängigkeiten von bestimmten Saatgutlieferanten gar keine andere Wahl haben, als das Mittel zu verwenden, es sei denn, sie würden noch mehr Arbeitskraft gegen die Verunkrautung einsetzen.
Die SPD ist offiziell – zumindest auf Bundesebene – gegen die weitere Zulassung, weil die Parteiverantwortlichen die nackte Angst umtreibt, noch mehr Wähler verlieren zu können. Die Bundestagsparteien haben schon lange kein Rückgrat, wenn es darum geht, die Interessen des eigenen Volkes wahrzunehmen, also zum Wohle des deutschen Volkes zu wirken. In diesem Fall bliebe nämlich nur die Wahl, die Zulassung dieses hoch fragwürdigen Pflanzengiftes zu verhindern beziehungsweise so lange zu verhindern, bis dessen Unbedenklichkeit für Mensch und Natur zweifelsfrei feststeht.
Und Glyphosat ist sehr wahrscheinlich schädlich für Mensch, Tier und Umwelt. Fakt ist, dass es unterschiedliche Studien hierzu gibt. Wir hatten aber auch hier im Landtag bereits eine Anhörung zu diesem Thema. Und die Feststellung der Professorin aus Leipzig, die uns darüber informierte, dass bei Tieren zweifelsfrei Missbildungen nachgewiesen wurden, sollten allen bedenkenlosen Befürwortern der Weiterzulassung eine Warnung sein.
Diese Feststellung sowie Erfahrungsberichte von Bauern auf dem ganzen Erdball belegen, wie schädlich Glyphosat ist. Schwer geschädigte neugeborene Kälber, Ferkel und andere Nutztiere sind nur ein Beleg für die Schädlichkeit des Giftes. Dazu kommen Schäden bei bereits ausgewachsenen Tieren, wie zum Beispiel entzündete Euter, krankhaft veränderte Magen- und Darmabschnitte und nicht zuletzt erkrankte Fortpflanzungsorgane.
Und auch für den Menschen wird dieses Gift Folgen haben, wenn auch noch nicht in einem Ausmaß, welches unwiderruflich auf Glyphosat als Verursacher schließen lässt. Aber dieser Zustand wird nicht lange auf sich warten lassen, denn die Giftstoffmengen, die der Mensch einsetzen muss, wenn er Glyphosat nutzt, erhöhen sich von Jahr zu Jahr, da viele behandelte Pflanzenarten bereits Resistenzen gegen Glyphosat gebildet haben. So wird der Absatzmarkt, wenn es denn zu einer Neuzulassung kommt, weiter erhöht – gut für den MonsantoKonzern und andere Anbieter, aber verheerend für die menschliche Gesundheit.
Noch gibt es das Vorsorgeprinzip in der Europäischen Union. Noch gibt es die Möglichkeit, weitere Schäden von der europäischen Bevölkerung abzuwenden. Die
Wenn jetzt nämlich noch TTIP- und CETA-Abkommen vereinbart werden, dann kommt die Antwort sogleich, und die US-amerikanischen Großkonzerne werden unsere Völker dazu zwingen, dieses Gift zu kaufen, und dann wird es weiterhin auf die Felder und Äcker unserer Heimat kommen.
Daher haben wir als gewählte Politiker dieses Landes die Pflicht gegenüber den Bürgern in unserer Heimat, für deren Schutz zu sorgen und nicht die Interessen von Konzernen über die Interessen der Bürger zu stellen. Auch wenn sich die Bundesregierung erweichen lassen wird – und das wird sie, ansonsten würde sie ja im Interesse der Bürger und des Volkes handeln –, muss alles Menschenmögliche getan werden, um Glyphosat und andere gefährliche Pestizide aus der deutschen Agrarwirtschaft zu verbannen. Denn sonst hätten Konzerne wie Monsanto – der offenbar zusammen mit Bayer in den 60er-Jahren das weltbekannte Agent Orange produziert hat, welches hunderttausende Vietnamesen und USSoldaten auf ewig erkranken ließ – in Europa und Deutschland absolut freie Hand.
Und wer solche verbrecherischen Konzerne und deren korrumpiertes Pack in den Vorständen ungehindert schalten und walten lässt,
Der wäre für alle Folgeschäden, die uns dieses Gift noch zu bieten hat, mitverantwortlich. Und aus diesem Grunde fordert auch die NPD, dass Politiker endlich für ihre Entscheidungen haften müssen.