(Minister Dr. Till Backhaus: Fritz macht das Gleiche noch mal. – Helmut Holter, DIE LINKE: Fritz hat eine eigene Meinung. – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Aber eine kurze. – Minister Dr. Till Backhaus: Aber wir sind dicht beieinander.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss von meinem Manuskript einiges verändern. Ich werde versuchen, mich kurzzufassen, und wenn man so etwas sagt, sollte man es auch einhalten. Ich werde mich also bemühen.
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Minister Harry Glawe: Sehr richtig.)
Ich bedanke mich beim Kollegen Suhr und ich bedanke mich bei Herrn Minister Dr. Backhaus für die bisher sehr sachliche Diskussion, die wir hier geführt haben. Sie wissen, dass ich immer für wissenschaftlich begründete Anträge bin, und selbst wenn Vorwürfe an die Opposition, dass viele Dinge nicht richtig begründet worden sind, hier ins Gespräch gebracht worden sind, heute haben wir das nicht gehabt.
Wir als Oppositionsfraktionen haben aber eben nicht den direkten Draht zu den Ministerien. Die meisten Informationen müssen wir uns über offizielle Anfragen beschaffen oder wir müssen quer durchs Land fahren und mit möglichst vielen Akteuren des gesellschaftlichen Lebens vor Ort sprechen. Gerade für kleinere Fraktionen – das trifft für die GRÜNEN zu – ist das nur schwer zu bewältigen. Insofern fordere ich von der Landesregierung mehr Respekt gegenüber den Anträgen der Opposition.
Doch zurück zum Antrag: Ich habe mir jetzt nicht die Mühe gemacht, alle Anträge, die in dieser Legislatur direkt oder indirekt mit dem Thema Nährstoffströme zusammenhängen, zu zählen. Gefühlt war es eine Menge Anträge aus allen demokratischen Fraktionen. Insofern muss man nicht alles wiederholen, was bereits mehrfach in diesem Hause gesagt wurde. Ich bin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insofern dankbar, dass sie immer wieder Themen aufgreift, die mit der Art und Weise zusammenhängen, wie wir in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern Landwirtschaft betreiben. Leider erfolgt das nicht immer sachgerecht.
Natürlich gibt es bei der von niemandem bestrittenen großen Bedeutung der Landwirtschaft in diesem Lande unterschiedliche Ansichten über die Wege, diesen Wirtschaftszweig zukunftsfähig zu gestalten oder erst einmal
überhaupt die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Existenz der hiesigen Betriebe, ob im ökologischen Landbau wirtschaftend oder konventionell, ob klein, ob groß, zu sichern. Das haben wir in diesen zwei Tagen schon mehrfach angesprochen.
Eine Ansicht, verehrte Kollegen von den GRÜNEN, eint uns: Das von Minister Schmidt geführte Bundesagrarministerium tut zu wenig, um endlich voranzukommen. Überall wird auf die novellierte Düngeverordnung des Bundes gewartet.
Wer allerdings seine Hoffnungen allein auf die veränderte Düngeverordnung setzt, der wird enttäuscht werden. Das wage ich jetzt schon zu prognostizieren. Wir brauchen vielmehr ein ganzes Bündel von abgestimmten, aber auch praktikablen Maßnahmen. Meine Fraktion und ich meinen, dass die Politik – nicht zuletzt auch durch den öffentlichen Druck und die gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft – durchaus in Bewegung geraten ist und erste Schritte getan sind.
In den letzten Jahren wurden die Regelungen zur sogenannten guten fachlichen Praxis präzisiert und angepasst. Es gibt mehr und zielgenauere Agrarumweltmaßnahmen. Wir sind langsam auf dem Weg zu einer Strategie der Minimierung von reaktiven Stickstoffverbindungen. Das haben wir gerade gemeinsam auf den Weg gebracht. Die Einführung von Obergrenzen für Tierhaltungsanlagen in der Region – dieser Begriff ist mir wichtig – ist mitten in der gesellschaftlichen Debatte angekommen. Im letzten Jahr spielte das Thema Boden eine herausgehobene Rolle, war es doch das internationale Jahr des Bodens. Über den Bodenschutz haben wir zwei Tagesordnungspunkte vorher gesprochen. Bei all diesen Themen war eines immer festzustellen: Auch wir in Mecklenburg-Vorpommern müssen unsere Hausaufgaben machen. Es gibt noch sehr viel zu tun.
Nun also „Nährstoffströme erfassen, Ausbringung von Düngemitteln wirksam regulieren, Gewässer schützen“ – so heißt es in der Überschrift. Allein der Feststellungsteil, liebe Kollegen von den GRÜNEN, ist sehr umfangreich und soll sicher auch provozierend im positiven Sinn die Landesregierung zum Handeln bewegen. Die durchaus richtigen Fakten, die Sie aufzählen, kann man allerdings nicht nur in die von Ihnen gewünschte Richtung interpretieren.
Was leider immer wieder vergessen wird, ist ein Blick zurück in die Vergangenheit. Der Minister hat darauf aufmerksam gemacht. Wo kamen wir beim Einsatz von mineralischem oder organischem Dünger nicht nur aus der Landwirtschaft eigentlich her? Da ist doch eine Menge passiert. Wir wollen nicht zurück, nicht nur aus rein wirtschaftlichen Gründen, sondern aus Gründen der Verantwortung unserer Umwelt und unseren Gewässern gegenüber. Natürlich ist auch Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Darin sind genaue Ziele und Termine festgelegt. Wir sind einfach zu weiteren Maßnahmen gezwungen, wenn wir diese Ziele erreichen wollen und müssen.
In der Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Strategie zur Minimierung von reaktiven Stickstoffverbindungen“ ist eines klar geworden, dass
neben der Reform der Düngeverordnung noch viel anderes passieren muss. Ob dazu allerdings ein solches bürokratisches Monster wie vorgeschlagen wirkungsvoll ist, das wage ich zu bezweifeln. Andere Bundesländer gehen andere Wege. Zum Beispiel hat Schleswig-Holstein im letzten Jahr die Meldepflicht für Wirtschaftsdünger eingeführt. Eine derartige Pflicht gibt es bereits in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Bei der dortigen Landwirtschaftskammer wird eine Datenbank eingerichtet. Hier soll die Verwendung von Wirtschaftsdünger elektronisch hinterlegt sein. Allerdings unterliegen nicht alle Betriebe, beispielweise in Schleswig-Holstein, dieser Meldepflicht. Es betrifft nur die landwirtschaftlichen Betriebe, die im Jahr mehr als 200 Tonnen Frischmasse in Form von Wirtschaftsdünger auf andere Höfe verbringen. Gerade hier sollte mehr Transparenz der Nährstoffströme geschaffen werden. Ich nenne so etwas einfach Gülle- export. Dazu ist auch schon etwas gesagt worden. Ob das wirklich hilfreich ist, die Ausbringung von Wirtschaftsdünger zu begrenzen, wird die Zeit zeigen. Wir brauchen absolut nicht mehr Bürokratie.
Was die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN für Mecklenburg-Vorpommern vorschlagen, ist jedoch wesentlich umfangreicher und erfordert aus unserer Sicht einen enormen Aufwand in der Verwaltung und von den Landwirten. Und direkt helfen wird es bei den hier anstehenden Problemen möglicherweise auch nicht. Meine Fraktion wird sich deshalb bei diesem Antrag der Stimme enthalten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Problematik, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag darlegt, ist uns natürlich nicht neu und wird von uns auch nicht bestritten.
Das gilt auch für die Feststellung, die durch den Landtag erfolgen soll. Genau aus diesem Grund hatten wir der Überweisung des Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strategie zur Minimierung der reaktiven Stickstoffverbindungen“ auf Drucksache 6/3999 vom 20.05.2015 in den Agrarausschuss zugestimmt. Dort wurde dann auch die fachliche Anhörung durchgeführt. Das Thema wurde anschließend beraten und es ist natürlich eine Beschlussempfehlung für den Landtag gegeben worden. Und genau diese ist am heutigen Tag vom Landtag bestätigt und hier auch beschlossen worden. Was nun der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Beschlussfassung fehlt, ist der Bezug zu der Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen im Anhörungsverfahren. Also wird noch mal schnell ein Antrag zum gleichen Thema in den Landtag reingeschoben.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen waren gegen die explizite Aufnahme der Empfehlung des Sachverständigenrates für Umweltfragen in die Beschlussempfehlung, weil wir der Auffassung waren und
sind, dass die Vorgaben an die Landesregierung, den Empfehlungen pauschal und umfassend zu folgen, ohne Prüfung und Kenntnis der Folgen in Bezug auf die Kosten und den Nutzen sowie auf die Umsetzbarkeit und die Wirkung auf die Wirtschaft nicht zu verantworten wäre. An dieser Auffassung halten wir fest und werden diesen Antrag daher nicht bestätigen.
Auf die Forderungen, die Sie in diesem Antrag stellen, möchte ich im Folgenden nicht im Einzelnen eingehen, da der Minister detailliert darauf eingegangen ist.
Des Weiteren möchte ich mich genau diesen Anführungen anschließen und möchte deswegen jegliche weitere Wiederholungen vermeiden. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon meinen Hut ziehen vor dem Minister, der es hingekriegt hat, fünf Minuten länger zu reden als angemeldet und trotzdem meine Fragen nicht zu beantworten, und trotzdem meine Fragen nicht zu beantworten.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Minister Dr. Till Backhaus: Dann haben Sie mir nicht zugehört. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Es ging ja dann weiter. Ich habe, wenn Sie sich erinnern, die Frage gestellt: Was steht in dieser Verordnung drin? Wie setzen Sie es um? Dazu habe ich hier kein Wort gehört. Dann kommt der Kollege der CDU und sagt, der Minister hat schon alles gesagt. Nichts hat er dazu gesagt.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Minister Dr. Till Backhaus: Natürlich habe ich das gesagt. – Zuruf von Katharina Feike, SPD)
dass Sie die vollmundige Ankündigung, die Sie heute in Ihrer Presseerklärung herausgegeben haben, vielleicht hier noch mal untersetzen, damit wir eine Idee davon bekommen, was denn die Landesregierung macht, um dem entsprechenden Problem, was wir alle gemeinsam erkannt haben, auch tatsächlich zu begegnen.