So konnte schon das Vorhaben des Studierendenwerkes Greifswald, Sanierung der Bachstraße, mithilfe von Städtebaufördermitteln durch das Wirtschaftsministerium in Höhe von 500.000 Euro gefördert werden, auch darauf hat der Minister bereits hingewiesen. Im Zuge der Prüfung weiterer bestehender Fördermöglichkeiten durch das Bundesprogramm „Fördermittel im Rahmen des Modernisierungsprogrammes“ kann festgestellt werden, dass diese Programme sich gegenwärtig schwer eignen, den studentischen Wohnungsbau zu fördern. Auch die Finanzierung über die Städtebauförderung gestaltet sich in der Praxis schwierig, da diese einen entsprechenden Beschluss der Stadt sowie einen Eigenanteil an der Finanzierung voraussetzt.
(Regine Lück, DIE LINKE: Da muss man als Landesregierung aber auch mal an die Städte herantreten. Es gibt doch gar keine Gespräche.)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, unabhängig davon laufen die Vorbereitungen und Planungen zwischen der Landesregierung und den Studierendenwerken. In Rostock soll wegen der Abgabe des Studentenwohnheims in Lichtenhagen an die Stadt – 224 Plätze –, das vorwiegend von ausländischen Studierenden bewohnt wurde, entsprechender Ersatz geschaffen werden. So ist zum Beispiel vorgesehen, die Wohnheimplätze in der MaxPlanck-Straße, in Campusnähe, um weitere 100 Plätze zu erweitern. Weitere mögliche Standorte in Rostock werden derzeit geprüft, so zum Beispiel am Werftdreieck und in der Südstadt.
Auch mit dem Studierendenwerk Greifswald wurden und werden diverse Gespräche und Prüfungen zum Finanzierungskonzept für die Sanierung des Studentenwohnheims in Greifswald, Makarenkostraße 47 a–c, geführt. Die Landesregierung und das Studentenwerk sind sich einig, dass dieses Studentenwohnheim ohne eine öffentliche Förderung bei der geplanten Sanierung in Zukunft nicht mehr wirtschaftlich geführt werden kann.
Damit sind insgesamt seitens der Landesregierung und der Studierendenwerke Vorbereitungen getroffen worden, um die geplanten Projekte zeitnah umzusetzen. Ziel der Landesregierung wird es somit sein, langfristig die sozialen Mieten für Studierende zu sichern und damit die Rahmenbedingungen für die weitere Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern.
Meine Damen und Herren, schaut man sich die Situation im Bundesvergleich an, so steht Mecklenburg-Vor- pommern nicht so schlecht da. Demnach liegt Mecklenburg-Vorpommern mit einer Unterbringungsquote von 11,42 Prozent bei 3.966 Plätzen auf Platz 5. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 9,95 Prozent. Wenn alle Beteiligten konsequent ihre anstehenden Hausaufgaben erfüllen, davon bin ich überzeugt, wird es gelingen, mit den bestehenden Förderinstrumenten und den finanziellen Mitteln des Bundes, des Landes und der jeweiligen Kommunen das studentische Wohnen im Land in den nächsten Jahren deutlich zu verbessern.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich zum Ende bitte noch kurz auf die finanziellen Maßnah
men zur Umsetzung dieses Antrages eingehen. Die Finanzierung soll aus Haushaltsüberschüssen erfolgen oder es sollen, wenn es diese nicht gibt, Entflechtungsmittel des Bundes eingesetzt werden. Dieses Finanzierungskonzept der Fraktion DIE LINKE hat mit solider und nachhaltiger Finanzpolitik aber rein gar nichts gemein. Weder kann ich noch nicht bekannte Überschüsse verplanen, noch kann ich die Entflechtungsmittel des Bundes einsetzen, welche bereits im Haushalt hauptsächlich für den Bereich „Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr“ verplant sind.
Die SPD-Fraktion sieht keinen Handlungsbedarf für ein weiteres Landesprogramm und lehnt diesen Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen sicherlich, dass das Thema des studentischen Wohnens mich und meine Fraktion von Anfang an, seitdem wir hier im Landtag sind, umtreibt. Bereits im November 2011, also in einem unserer ersten Anträge, haben wir darauf hingewiesen, dass die Studierendenwerke eine stärkere Unterstützung des Landes brauchen.
Im Juni 2013, Frau Lück hatte es schon angesprochen, haben wir GRÜNEN dann ganz konkret eine Unterstützung für den Bau und die Instandsetzung von 500 Wohnheimplätzen in Höhe von 7 Millionen Euro gefordert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, während der Haushaltsdebatte vor wenigen Monaten hat die Koalition dann beschlossen, genau diese 7 Millionen Euro für studentisches Wohnen einzustellen und bereitzustellen. Sie sehen, die grüne Opposition wirkt! Wir haben 7 Millionen Euro gefordert, zweieinhalb Jahre später stellt die Koalition 7 Millionen Euro in den Haushalt ein.
Allerdings – und das ist der Wermutstropfen, Herr Liskow – hat es eben zweieinhalb Jahre gedauert. Wir hätten zweieinhalb Jahre schneller sein können, wenn wir denn dem Antrag der GRÜNEN gleich gefolgt wären.
Aber damals wurden, das können Sie in den entsprechenden Protokollen nachlesen, alle möglichen Ausreden gegen den Antrag der GRÜNEN ins Feld geführt. Aus der CDU hieß es – ich glaube sogar, Herr Liskow war es, ich weiß es allerdings nicht mehr genau –, dass keine zusätzlichen Wohnheimplätze notwendig seien.
kam dann der sehr interessante Vorschlag – und den halte für eine unglaublich unattraktive Alternative zu unserem Antrag –, kam der Vorschlag, Studierende könnten doch ältere Menschen pflegen während ihres Studiums und dafür bei den älteren Damen und Herren im Nebenzimmer einziehen.
(Zuruf aus dem Plenum: Oh ja! – Rainer Albrecht, SPD: Diese Beispiele gibt es doch. – Heiterkeit und Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir GRÜNEN haben uns damals nicht beirren lassen und erklärt, dass für attraktive Studienstandorte eine Wohnraumförderung für studentischen Wohnraum unerlässlich ist, und unter studentischem Wohnraum verstehen wir eben nicht das Nebenzimmer, sondern wir verstehen autarke Wohneinheiten, wo sich junge Menschen frei entfalten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun hat die Koalition vor wenigen Monaten erklärt, 7 Millionen Euro einzustellen, nachdem 14 Jahre lang hier im Land nichts mehr für die Studentenwohnheime getan wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es war eine der letzten Aktionen der rot-roten Koalition, 2002 noch mal etwas für die Studentenwohnheime zu tun, und dann war Schicht im Schacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte einiges richtigstellen, was der Wirtschaftsminister hier gerade zu Protokoll gegeben hat. Zunächst einmal haben wir im Jahre 2013 intensiv auch um die Bachstraße gekämpft. Es war nämlich keine Selbstverständlichkeit, dass die Koalition dem Studentenwerk Greifswald mit der Bachstraße geholfen hat, sondern auch hier war ein intensiver Kampf der Opposition und ein intensives Engagement der Studierendenwerke und ihrer Studierenden notwendig, damit sich die Landesregierung bewegt.
Und dann hat die Hansestadt Greifswald gefragt, also wenn ihr schon kein eigenes Geld aus Landesmitteln geben wollt, könnt ihr euch wenigstens vorstellen, Städtebaufördermittel zu geben, denn – und das muss man sich noch mal vor Augen führen – Städtebaufördermittel sind keine Landesmittel, sondern diese Mittel werden vom Bund zur Verfügung gestellt.
(Marc Reinhardt, CDU: Nein, zu einem Drittel! Ein Drittel Bund, ein Drittel Land, ein Drittel Kommunen. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
Ja, aber zum größten Teil, Herr Reinhardt, es sind nicht zu 100 Prozent Landesmittel, sondern man kann wunderbar auch auf die Kommunen zugreifen und auf den Bund.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da hat man uns monatelang erzählt, das ginge nicht, mit irgendwelchen fadenscheinigen rechtlichen Begründungen. Es gibt dazu eine interessante Antwort auf meine Kleine Anfrage vom Februar 2013, wo noch mal deutlich dargelegt wurde, warum Städtebaufördermittel nicht gehen. Jetzt wissen wir, es geht. Da frage ich mich, welche Belastbarkeit haben eigentlich die Aussagen der Landesregierung in der Kleinen Anfrage, wenn sie auf der einen Seite oder in der Kleinen Anfrage behauptet, es geht gar nicht, und viele Monate und Jahre später sagt, es geht,
weil es dann der Weg des geringsten Widerstandes ist und man die Bundesmittel sowie die Kommunalmittel noch mitnehmen kann und nicht so viele Landesmittel für die Bachstraße lockermachen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, also hier haben sich die Landesregierung und die Koalition wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Ich bin froh, dass es mit der Bachstraße jetzt vorangegangen ist,
(Minister Harry Glawe: Da war Herr Saalfeld dran schuld. – Rainer Albrecht, SPD: Da brauchen wir keinen Saalfeld für. – Andreas Butzki, SPD: Das weiß er doch, dass das Quatsch ist.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch bei der Makarenkostraße hätten wir heute schon sehr viel weiter sein können, wenn wir dem Antrag der GRÜNEN vor zweieinhalb Jahren stattgegeben hätten.
Ja, das haben Sie aber nicht. Deswegen stehen wir genau vor diesem Problem und stehen heute vor den baulichen Herausforderungen, dass Ihnen die Makarenkostraße buchstäblich über dem Kopf zusammenbricht. Und wenn Herr Glawe erklärt, dass hier die Studentenwerke in der Bringschuld seien und in der Pflicht stehen,