Ja, ich nenne noch mal Rostock. Auch hier stehen wir mit Darlehensprogrammen zur Seite, das hat Frau Lück vorhin schon gesagt,
und wir haben ein Fahrstuhlprogramm insgesamt aufgelegt, das ein Volumen in den nächsten vier Jahren oder jetzt – ein Jahr ist rum – von 18 Millionen Euro umfasst. Wir haben weiterhin das Angebot der KfW, über 300 Millionen Kommunalkredite zinsfrei zur Verfügung zu stellen,
Meine Damen und Herren, natürlich bleibt auch die Frage der Unterkunft von Flüchtlingen eine weiterhin entscheidende Aufgabe. Nur sollten wir erst mal alle Kapazitäten nutzen, die wir im Land haben. Davon gibt es genug, zurzeit arbeiten die Kommunen dem Innenminister zu.
Wir selbst werden auch daran beteiligt. Wir wissen, wo Abriss beantragt ist, wir wissen auch, wo Leerstände sind, und da wird intensiv zusammengearbeitet.
falls Sie da mal reingucken sollten, wir haben weitere Programme für Mittel- und Oberzentren aus dem Bereich des EFRE und wir haben für finanzschwache Kommunen auch ein Programm zur Förderung von Schulen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir sind sozusagen das Programmland. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir reden jetzt aber vom sozialen Wohnungsbau.)
Wir haben einen tollen Haushalt, Frau Borchardt. Wir haben deutlich mehr Mittel für den Städtebau zur Verfügung als je zuvor.
Wir müssen die Dinge vernetzen, koordinieren, aber ein Sonderprogramm, wie Sie es vorschlagen, dem können wir nicht zustimmen, und von daher kann es nur abgelehnt werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag setzt die Fraktion DIE LINKE das Thema Einrichtung eines Sonderprogramms zum Neubau von Mietwohnungen mit Belegungsbindung als Zuschussprogramm auf die Tagesordnung des Landtages.
Weil es in unserem Land, in den Städten und Gemeinden doch sehr deutliche Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt gibt.
So stehen in Mecklenburg-Vorpommern von 880.000 Wohnungen 50.000 Wohnungen leer. Die Leerstandsquote im Land beträgt im Durchschnitt über sechs Prozent, in nur vier Städten beträgt diese Quote weniger als drei Prozent, der Minister hat das ebenfalls schon ausgeführt.
Das darf uns auch wenig überraschen, da wir ja schon mehrfach die Wohnungsmarktsituation in MecklenburgVorpommern hier in diesem Hohen Hause besprochen haben. Wir haben dabei festgestellt, dass wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Regularien, aufeinander abgestimmt zwischen Bund, Land und Kommunen, benötigen, um zielgenau für den Ortsteil, die Gemeinde oder die Stadt die passende Lösung zu erarbeiten.
Zu glauben, dass mit diesem Zuschussprogramm die Problematik des angespannten Wohnungsmarktes zu lösen sei, ist aber doch sehr leichtgläubig. Vielfach scheitert der Mietwohnungsneubau am fehlenden preiswerten Bauland. Nach Aussagen des Oberbürgermeisters meiner Heimatstadt, der Hansestadt Rostock,
will er für jedes Jahr die Voraussetzungen zum Bau von 1.000 neuen Wohnungen schaffen. Nach jetzigen Planungen besteht über den aktuell gültigen Flächennutzungsplan Bauplanungsrecht für 7.200 Wohneinheiten. Damit kann die aktuelle Situation, wenn alle Akteure zusammenarbeiten, sicher entspannt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig haben wir es aber auch mit einem enormen Wohnungsleerstand zu tun.