(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Worüber reden Sie jetzt eigentlich? – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wo wir uns um die Belange der Bürger kümmern und Kümmern in erster Linie unsere Aufgabe ist, Sie hier immer in den Landtag kommen und was machen Sie? Sie reden immer so, als wenn wir im Petitionsausschuss nur mit uns selbst zu tun hätten. Und genauso ist es nicht. Sie haben eine furchtbare Art von Demokratie, hier darzustellen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/4490, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/4490 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, Gegenstimmen …, nein, Zustimmung der GRÜNEN und keinen Gegenstimmen, aber Enthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Jahresbericht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Zusammenarbeit im Ostseeraum für den Zeitraum 2014/2015, auf Drucksache 6/3776, und dazu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/4498.
Unterrichtung durch die Landesregierung Jahresbericht der Landesregierung Mecklenburg- Vorpommern zur Zusammenarbeit im Ostsee- raum für den Zeitraum 2014/2015 – Drucksache 6/3776 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) – Drucksache 6/4498 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Rechts- und Europaausschusses Herr Detlef Müller. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In der Ihnen vorliegenden Drucksache 6/4498 geht es um die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses zum Jahresbericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit im Ostseeraum für den Zeitraum 2014/2015. Ihnen liegt also auch mein, wie ich finde, sehr umfangreicher schriftlicher Bericht hierzu vor und darum lassen Sie mich nur einige wenige Punkte daraus noch mal erwähnen.
Alle zwei Jahre, im Wechsel mit dem Europa- und Ostseebericht, legt die Landesregierung einen solchen Bericht zur Zusammenarbeit im Ostseeraum vor. In diesem Jahr hat die Landesregierung darüber hinaus – und das kann ich nur begrüßen – ergänzend detaillierte Informationen zur Umsetzung der Resolution der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz und des 12. Parlamentsforums Südliche Ostsee erstellt und uns vorgelegt.
Unsere Beschlussempfehlung ist recht umfangreich, das gebe ich zu. Das hängt wie in den vergangenen Jahren auch vom Umfang der Stellungnahmen der mitberatenden Fachausschüsse ab. Genauer muss ich sagen, es hängt in diesem Jahr von der Stellungnahme des Energieausschusses ab, der sehr umfangreich Stellung genommen hat. Unser Ausschuss begrüßt das ausdrücklich. Bedauert wurde dagegen, dass die Vertiefung lediglich in der Stellungnahme des Energieausschusses zum Ausdruck gekommen ist.
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Ostseebericht greift eine Fülle aktueller Themen auf – von der Fachkräftesicherung, der Sprachausbildung, auch im Zusammenhang mit Flucht und Migration, Tourismuspolitik, Umweltpolitik, auch im Zusammenhang mit Kreuzfahrttourismus, Schiffsemissionen, Schüleraustausch bis hin zur Gesundheits- und Sozialpolitik. Der Bericht liest sich, das gebe ich gerne zu, daher wie eine Kurzzusammenfassung unserer landespolitischen Schwerpunkte. Insoweit gebührt der Landesregierung ein großes Lob für diesen Bericht, der, wie ich glaube, mit sehr viel Aufwand erstellt wurde.
Und weil das so ist, empfehlen wir in unserer Beschlussempfehlung, die Berichtspflichten der Landesregierung so anzupassen, dass sie uns bei vertretbarem Aufwand für unsere Arbeit optimal weiterhilft. Wir empfehlen in Punkt 2 unserer Beschlussempfehlung, dass uns die Landesregierung in Zukunft einerseits wie bisher über das Programmatische informiert in Form des Ostseeberichts – allerdings nur einmal in der ersten Hälfte einer Legislaturperiode – sowie andererseits jährlich detailliert schriftlich über die Umsetzung der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee und der Ostseeparlamentarierkonferenz berichtet.
In diesem Jahr hat die Landesregierung, wie bereits gesagt, erstmalig in dieser Form berichtet und es hat sich herausgestellt, dass diese Art der Berichterstattung hilfreicher ist als die bisherige, denn zur Vorbereitung der internationalen Konferenzen im Ostseeraum sind wir auf Informationen angewiesen. Insbesondere benötigen wir Informationen, wie die Forderungen aus den Resolutionen des vergangenen Jahres von der Landesregierung umgesetzt worden sind. Die von uns vorgeschlagene Umstellung der
Berichtspflichten führt außerdem dazu, dass die Fachausschüsse in ihren Beratungen entlastet werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein, wie ich finde, weiterer wichtiger Aspekt unserer Beschlussempfehlung betrifft die Beziehungen unseres Landes zu Russland. Auch in Anbetracht der aktuellen Konfliktsituation lässt unsere Landesregierung den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen, beispielsweise indem auch weiterhin gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt werden. Dies begrüßt der Europa- und Rechtsausschuss ganz besonders. Auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern steht im Rahmen seiner internationalen Beziehungen weiterhin mit Russland in Kontakt und hält dies auch für wichtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie wissen, ist der Landtag an diversen Gremien und Konferenzen in der Ostseeregion sehr aktiv beteiligt. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird im Ostseeraum von seinen Partnern deshalb nicht bloß wahrgenommen, sondern auch sehr wertgeschätzt. Wir haben uns nicht zuletzt aufgrund des Engagements unserer Landtagspräsidentin diesen guten, hervorragenden Ruf in der Region erarbeitet und darum gestatten Sie mir an dieser Stelle, Frau Präsidentin Bretschneider sehr herzlich dafür zu danken. Ich will an dieser Stelle insbesondere auch noch einmal darauf hinweisen, dass sie vor etwa über drei Wochen in Rostock die Ostseeparlamentarierkonferenz geleitet hat. Ich denke, auch diese hervorragende Veranstaltung hat dazu beigetragen, unseren Ruf als Landtag und unsere Stimme im Ostseeraum weiter voranzubringen.
Danken möchte ich darüber hinaus den Kolleginnen und Kollegen, die die internationalen Kontakte des Landtags im Ostseeraum unterstützen. Erst durch den Beitrag einer solchen Vielzahl von Abgeordneten können wir im Ostseeraum präsent bleiben und die Zusammenarbeit mit unseren Partnerparlamenten mit prägen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bereits gesagt, aufgrund der umfangreichen Stellungnahme vonseiten des mitberatenden Energieausschusses hat unsere Beschlussempfehlung einen energiepolitischen Schwerpunkt. Wir sind in Übereinstimmung mit der Landesregierung der Ansicht, dass die Windenergienutzung für die Energiewende in Deutschland von Bedeutung ist und dass unserem Land in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zukommt. Die Offshorewindenergienutzung soll, so unsere Auffassung, in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Weitere Themen unserer Beschlussempfehlung sind die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Woiwodschaft Westpommern sowie der Region Südwestfinnland im Bereich der erneuerbaren Energien sowie der Bioenergiedörfer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich es nicht versäumen, mich bei den Mitgliedern des Europaausschusses zu bedanken. Der Ausschuss hat die Beschlussempfehlung einvernehmlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie im Namen des Europa- und Rechtsausschusses daher um Ihre Zustimmung für die vorliegende Beschlussempfehlung. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksa- che 6/4498. Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/4498 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/4498 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und der GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Zukunft der Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 6/4474.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Zukunft der Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/4474 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag mit der Drucksache 6/4474, den ich hier für die Fraktionen der SPD und CDU einbringen möchte, beschäftigt sich mit der Zukunft der Aquakultur in unserem Land. Vor dem Hintergrund der Überfischung der Meere und steigender Nachfrage in der Nahrungsmittelproduktion steigt die Bedeutung der Aquakultur weltweit stetig. Ihr Anteil beträgt inzwischen 25 Prozent der weltweiten Fischproduktion. Das sind rund 46 Millionen Tonnen Fisch und Meeresfrüchte.
Aquakultur ist die kontrollierte Aufzucht von im Wasser lebenden Organismen, insbesondere Fischen, Muscheln, Krebsen und Algen. In der deutschen Binnenfischerei ist sie sowohl nach Produktionsmenge als auch nach erzielten Erlösen der ertragreichste Zweig. Neben ihrer unbestrittenen Bedeutung in der Nahrungsmittelproduktion spielt sie in Form der Setzlingszucht eine große Rolle für die Arterhaltung oder zum Besatz von Angelgewässern.
Im Jahr 2014 wurden in rund 6.000 deutschen Aquakulturbetrieben etwa 20.900 Tonnen Fisch und rund 5.300 Tonnen Muscheln erzeugt. Die Erzeugung insgesamt stieg um 3 Prozent auf 26.300 Tonnen gegenüber dem Vorjahr. Die Erzeugung von Fischen in Aquakulturbetrieben ist im Vergleich zu 2013 um rund 2,6 Prozent, das heißt 530 Tonnen gestiegen. Vor allem die Bundesländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnten im Vergleich zum Vorjahr deutlichen Zuwachs in der erzeugten Menge verzeichnen.
Dabei hat die klassische Teichwirtschaft zur Anzucht von Karpfen und Forellen in Mecklenburg-Vorpommern eine lange Tradition. Andere Verfahren wie Durchflussanlagen und Netzgehegehaltung in natürlichen Gewässern und Meeren nehmen immer weiter zu. Diese Aquakulturen verursachen in der Regel große Umweltschäden, wenn
Chemikalien, Nahrungsreste, Fischkot und Antibiotika aus offenen Netzkäfigen in die Flüsse und Meere gelangen. Zur Fütterung werden in großer Zahl Fische aus Wildfang verwandt. Da die rasant wachsende Aquakultur viele Flächen in den Küstenregionen tropischer und subtropischer Länder benötigt, werden für den Bau von Zuchtanlagen wertvolle Lebensräume wie Mangrovenwälder zerstört.
Dass es auch anders geht, zeigt ein Besuch des Landwirtschaftsausschusses am 13. Juli in der Labor- und Experimentieranlage für die Zanderzucht in Hohen Wangelin, ein europaweit einmaliges Pilotprojekt. Hier werden unter besonderer Berücksichtigung des Tierwohls und der Umweltverträglichkeit Zander, Forellen und Krebse gezüchtet. Das Ganze geschieht in einem Kreislaufsystem, an dessen Ende das Wasser in besserer Qualität die Anlage verlässt, als es eingespeist wird. Die unterschiedlichen Wasserqualitäten sind dabei optimal auf die Haltungsbedingungen der Wasserbewohner abgestimmt, da es zuerst für die Forellen, dann für die Zander und am Ende für die Krebse genutzt wird.
Durch die Kreislauferhaltung ist der Einsatz von Pestiziden nicht möglich und nötig. Die Erwärmung erfolgt aus der Biogasanlage des Agrarbetriebes. Das ist nicht nur ökologisch, sondern senkt gleich auch die Betriebskosten erheblich. Solche geschlossenen Kreislaufanlagen machen den Fischzüchter völlig unabhängig von der natürlichen Umgebung. Trotz hoher Besatzdichten bleiben die Umwelteinflüsse verhältnismäßig gering. Diese Warmwasserpilotanlage erforscht die Rahmenbedingungen für die Übertragung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die unternehmerische Realität. Die erarbeiteten Verfahren sollen so weit ausgereift sein, dass sie eine praxistaugliche und wirtschaftlich erfolgreiche Speisefischproduktion ermöglichen.
Erste positive Entwicklungen müssen aber in der Zukunft weiter gefestigt werden. Deshalb wollen wir einen weiteren Ausbau der Aquakultur unterstützen und die Forschung auf diesem Gebiet vorantreiben. Damit sichern wir einerseits die Abdeckung der wachsenden Nachfrage an Fisch, andererseits eröffnen wir der Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern zusätzliche wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft.
Die Landesregierung hat in der Vergangenheit unzählige Maßnahmen für den Erhalt und den Ausbau der Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Das begann bei der Forschungsförderung mithilfe der EU, ging über die Ermittlung potenzieller Aquakulturstandorte im Land bis hin zur Beratung von Investoren. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses Arrangement weiter fortzuführen. Die Fortsetzung der bisherigen Förderprojekte muss in der Förderperiode des Europäischen Meeres- und Fischereifonds 2014 bis 2020 gesichert werden. So kann unser Land seine führende Rolle weiter ausbauen.
Auf Bundesebene sollen in Deutschland bestehende rechtliche Rahmenbedingungen an die Erfordernisse einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Aquakultur angepasst werden. So fordert der Bundesverband Aquakultur dringend die Schaffung eines klaren bundesweiten Rechtsrahmens, um gegenüber den benachbarten Ländern der EU wettbewerbsfähiger zu sein. Von den Fachverbänden wird auch ein vereinfachtes behördliches Genehmigungsverfahren für die Erweiterung bestehender Anlagen und die Inbetriebnahme neuer Anlagen gefordert.
Um zukunftsfähig zu bleiben, brauchen wir eine gut durchdachte Landesstrategie zur Entwicklung der Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern. Bis Juni 2016 soll die Landesregierung zeigen, dass sie den Herausforderungen der Zukunft auch gewachsen ist. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich natürlich über diesen Antrag, weil er doch auch deutlich macht, welches Potenzial unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat. Wenn man sich das mal anschaut, dann haben wir in der letzten Förderperiode allein 37 Millionen Euro in Forschungsprojekte, aber auch in die Förderung der Aquakultur investiert. Und so, wie Herr Saemann es gerade angedeutet hat, haben wir Alleinstellungsmerkmale. Wir haben den Stör zurück in die Ostsee gegeben, der war ausgestorben, wir haben es einmalig in Europa mit der Landesforschung geschafft, tatsächlich den Zander in einer Pilotanlage zu erbrüten und gleichzeitig dann auch an künstliches Futter heranzuführen. Das ist europaweit einmalig.