Vorpommern hat sich meine Fraktion stets gegen die Anhebung der Pensionsgrenzen bei Beamten ausgesprochen. Auch das ist bekannt. Deswegen sehen wir auch die Anhebung der Altersgrenze bei Abgeordneten als problematisch an. Das will ich heute hier offiziell zu Protokoll geben.
Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Beratung in den vorläufigen Ausschuss überwiesen. Sicher werden wir weitere Vorschläge auch innerhalb der Fraktionen nochmals erörtern und vielleicht die eine oder andere Änderung im Gesetzentwurf vornehmen.
Unabhängig von möglichen Änderungen bleibe ich aber zuversichtlich, dass wir am Ende der Diskussion ein gutes Abgeordnetengesetz verabschieden werden. – Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das, was wir hier eben gehört haben vom Herrn Senator zu meiner Linken von der SPD, aber auch das, was ich von Frau Lück gerade hier
Ich will Ihnen mal etwas ins Gedächtnis zurückrufen, was wir heute Morgen hier gehört haben. Und zwar haben wir gehört, dass Herr Professor Tack davon sprach, dass wir Vertrauen vonseiten der Wähler zurückgewinnen sollten. Herr Professor Tack bemühte dann die Probleme Mindestlohn, Ärzteversorgung, Bauernstand, direkt mit Unterstützungsnachdruck gefordert, dann – Pro-Kopf-Verschuldung hat er nicht genannt, will ich Ihnen mal ins Gedächtnis zurückrufen, 6.000 Euro – 500 Millionen strukturelle Haushaltsdefizitprobleme im Haushalt dieses Landes, 10 Milliarden Verschuldung, halbe Milliarde Zinszahlung, das alles vom Steuerzahler. Und Sie stellen sich hier hin und reden mit keinem Wort über das, was Sie vorgegeben haben, wofür Sie überhaupt tätig geworden sind im Wahlkampf draußen und hier heute feierlich versprochen haben, wofür Sie sich einsetzen wollen, nämlich für die Belange des Bürgers, des Wählers hier in diesem Lande.
die Bezug genommen hätte auf die Lebensverhältnisse der Menschen hier in Mecklenburg und Vorpommern. Ihr Geschwafel und Ihr Gesülze, muss ich wirklich sagen, kommt einem zum Halse heraus.
Wir werden selbstverständlich als nationale Opposition genau das wieder nach draußen tragen, was Sie versuchen, hier in diesem sogenannten Hohen Hause einzusperren.
dass die Zahlungen für die PGF auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, dann verschweigen Sie, dass es meine Fraktion war, die hier schnell gemerkt hat nach 2006, was Sie hier für einen Selbstbedienungsladen aus dieser Palaverbude gemacht haben.
Und ich will Ihnen mal ein paar Zahlen um die Ohren hauen, Herr Müller, die Sie anscheinend vergessen haben. Die SPD hat im Jahre 2006 13.888 Euro nebenher den einzelnen Abgeordneten mit Funktion zugeschustert. Im Jahre 2007 waren das schon, hören Sie gut zu, Sie roter Baron,
Herr Pastörs, Sie haben schon das Parlament als Palaverbude bezeichnet und reden jetzt hier noch vom roten Baron. Für beide Bezeichnungen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf eine Wortentziehung nach sich zieht.
dass ich nicht des Saales verwiesen werde, denn die sind so erschreckend, was Sie hier abliefern und wo Sie sich dann einig sind, insbesondere DIE LINKE, die im Wahlkampf ja angetreten ist mit „Mehr Geld mit uns“ oder „Geld mit uns“.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie können nicht mal Plakate lesen, Herr Pastörs. Sie können nicht mal Plakate lesen. Sie erzählen doch hier wieder Unsinn, und das schon bei der ersten Rede.)
Da frage ich mich, wen meinten Sie damit. Geld für sich selbst, das hätte den Nagel auf den Kopf getroffen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Postkommunisten.
Tatsache ist, dass Sie es genauso halten wie der Herr Pofalla, als man ihn fragte, was er denn zu der unglaublichen Belastung des deutschen Steuerzahlers sage, wenn hier die Bundesregierung mit 211 Milliarden ins Obligo geht, Zitat: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“ Zitatende – heute in der „Financial Times“ auf der Seite des Wirtschaftsteils, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und dann schauen wir uns doch mal an, was sich hinter dem verbirgt, was gerade der Herr Senator, wenn das gestattet ist, dass ich das noch mal so ins Feld führe, wenn sich hier genehmigt wird, was Sie sich selbst genehmigen:
die neben ihren 8.000 Diäten dann auch noch ein Dienstfahrzeug bekommt, was im Schnitt 70.000 Euro kostet und das dann auch laufend jeden Monat, natürlich auf Kosten des Steuerzahlers, Sie, gnädige Frau,
Das ist die Tatsache. Und das Nächste ist, dass selbstverständlich die Parlamentarischen Geschäftsführer
abkassieren, und zwar dann bitte schön per Gesetz verordnet, was ihr jetzt bisher vorm Wähler versteckt habt,
(Erwin Sellering, SPD: Rote Lampe. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was denn? Was denn? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
was ihr ganz einfach nebenher gezahlt habt und gehofft habt, dass das noch möglichst lange so weitergeht,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist nicht mal zugelassen worden, hat kläglich verloren. Er ist nicht mal zugelassen worden. – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)