Benötigen wir wirklich einen Katalog, den die Landesregierung aufstellt, im Internet und sonst wo, der Alleinerziehende besser durch manchen Dschungel von Anträgen hilft? Wir sind der Meinung, nein. Wir haben nämlich unterschiedlichste Angebote, auf die Frau Schwesig schon sehr intensiv eingegangen ist.
Auf ein Angebot möchte ich aber im Gesamten noch einmal eingehen. Es gibt nämlich die Lokalen Familienbündnisse und es gibt die Initiative Familienbotschaft. Und genau diese Vereinigungen sind dazu angetreten, um Vernetzungen zu gestalten, und zwar von innen heraus, von den Beratungsstellen heraus, wie Initiativen, wie Bündnisse das machen. Und es heißt „Lokale Familienbündnisse“. Also auch da ist eine Lücke geschlossen.
Außerdem gibt es, wenn Sie so schön auf die Selbsthilfe Alleinerziehender unter Punkt 3 abstellen, den Verband der Alleinerziehenden. Da gibt es auch eine Internetseite. Und wenn Sie da mal draufgucken, haben Sie dort ein sehr übersichtliches Angebot dessen, was es alles gibt. Und da können Sie sogar lesen, was, wenn Sie umziehen wollen, in einer anderen Kommune angeboten wird. Also wo liegt das Problem? Welche Lücken sollen geschlossen werden?
Die Realität der alleinerziehenden Mütter und Väter in unserem Bundesland und in Deutschland, die sieht ja auch ganz anders aus. Und gerade Sie als FDP sind es, die viele politische Aktionen unterstützt haben beziehungsweise nicht dagegen gesprochen haben, die dazu führten, dass Frauen in unserer Gesellschaft nicht gleichberechtigt agieren können, dass Frauen und alleinerziehende Männer ein Problem haben, wenn sie alleinerziehend sind. Wo sind denn jetzt Ihre Steuerangelegenheiten in Richtung Alleinerziehende? Wenn Sie sich hier als FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern als
das soziale Gewissen für alleinerziehende Frauen und Männer bezeichnen wollen, hat das keine Glaubwürdigkeit. So agieren Sie unglaubwürdig als Partei, Sie haben so viel zu tun in der Angelegenheit, dass es eigentlich reicht.
Sie geben in der Begründung an, dass dieser Antrag wichtig ist, weil es um die finanzielle Ausstattung von alleinerziehenden Müttern und Vätern geht. Also das kann ja nun überhaupt nicht sein, Herr Grabow. Vorhin in der Einbringungsrede haben Sie gerade gesagt, Sie möchten Angebote so vernetzen, dass Alleinerziehende unabhängig von staatlicher Hilfe sind. Das wusste ich allerdings auch noch nicht, dass, wenn es um finanzielle Angelegenheiten geht, allein eine Vernetzung diese finanziellen Angelegenheiten unter den Tisch schiebt. Im nächsten Satz in Ihrer Begründung stellen Sie allerdings dann fest, dass es viele Hilfsangebote gibt, mit denen agiert werden kann. Und im nächsten, darauf folgenden Satz, da wird es dann noch kunterbunter. Da machen Sie darauf aufmerksam, dass es ab 01.01. des Jahres 2010 mehr Kinderunterhalt gibt und demzufolge ja ein großer Schritt gemacht wird. Also was soll Ihr Antrag?
Wenn wir jetzt noch in der Begründung weitergehen, wissen wir nicht mehr, ob wir lachen oder heulen sollen.
Da steht dann nämlich – und das muss ich jetzt im Original vorlesen –, dass es einen Hilfebedarf gibt, der in der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf liegt, und dass sie die Vernetzung benötigen– man höre und staune! –, damit Alleinerziehende „ihre Motivation“ zur Aufnahme von Arbeit „voll ausleben“ können.
Nicht nur eine Unverschämtheit, ich frage mich auch ganz besorgt, wozu ich Vernetzung brauche, um meine Motivation auszuleben. Eine Motivation habe ich,
viel weniger gar nicht. Aber dass ich die Motivation dann mit Vernetzung auslebe, das müssen Sie mir bitte ins Deutsche übersetzen, das ist ein Konglomerat aneinandergereihter Wörter, die völlig sinnlos sind.
Wir als LINKE-Fraktion sind es leid, entweder an Ihren unvollkommenen Anträgen rumzubasteln mit Änderungsanträgen oder über irgendwelche schlechten Recherchen, falsche Informationen, falsche Darstellungen und kunterbunte Inhalte, die zueinander nicht passen, abzustimmen, positiv abzustimmen. Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil er so, wie er aufgeschrieben ist, keinen Sinn hat.
Und wir würden Sie darum bitten, helfen Sie uns, vor allem jetzt im Jahr der Armut und sozialen Ausgrenzung, dass Dinge, die Familien wirklich Schwierigkeiten bereiten, beseitigt werden, dass die Hartz-IV-Regelsätze, solange es Hartz IV noch gibt, auf eine vernünftige Höhe geschraubt werden, dass es nicht mehr nötig ist, dass 40 Stunden arbeitende Menschen aufstocken müssen. Auch das würde uns helfen. Familienfreundliche Bedingungen bestehen für uns hier alle, davon haben auch Alleinerziehende was. Bitte überlegen Sie sich Ihre Anträge und deren Sinnhaftigkeit und verschonen Sie uns mit solchen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gruppe der alleinerziehenden, und ich sage hier ausdrücklich: alleinerziehenden Mütter und Väter – in Mecklenburg-Vorpommern haben wir nämlich nicht nur zehn Prozent alleinerziehende Väter, sondern sogar zwölf Prozent alleinerziehende Väter – steht, das ist richtig, Herr Grabow, im Zentrum vieler Studien, vieler Analysen und vieler Angebote. Das steht auch in Ihrer Begründung hier zum Antrag. Das ist aber auch für mich das Einzige, was da so einigermaßen in der Begründung verständlich gewesen ist.
Ich möchte jetzt nicht das noch mal zitieren, was Frau Müller hier vorgetragen hat, aber ich möchte an einer anderen Stelle noch mal zitieren aus der Begründung. Hier steht: „Betroffen sind davon“, gemeint ist die Notwendigkeit der Arbeitsmarktintegration, „vor allem alleinerziehende Mütter, welche aber einen weitaus höheren Wunsch zur Berufstätigkeit aufbringen, als Frauen in Paarhaushalten.“ So weit, so gut. Dann steht hier aber: „Dies führt dazu, dass ein Großteil der Alleinerziehenden nur für einen bestimmten Zeitraum Transferleistungen bezieht.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sowohl die Rede der Ministerin als, ich glaube, Herr Grabow, auch Ihre eigene Rede haben deutlich gemacht, dass diese Aussage falsch ist. Alleinerziehende haben nämlich genau das Problem, dass sie länger, zum Teil zeitlebens, auf Transferleistungen angewiesen sind. Sie haben erst mal, da komme ich nachher noch mal zu, größere Schwierigkeiten, überhaupt eine Beschäftigung zu finden, und noch viel größere Schwierigkeiten, wenn sie denn eine finden, eine existenzsichernde Beschäftigung zu finden. Sie sind häufig auch dann noch auf Transferleistungen angewiesen. Also dieser Teil der Begründung ist nicht nur missverständlich, sondern regelrecht falsch.
Und besonders interessant finde ich dann den anschließenden Satz. Den zitiere ich jetzt doch auch noch mal, denn ich komme noch zu einer anderen Schlussfolgerung als Frau Müller. Hier steht: „Mit einem erleichterten Zugang zu Hilfsangeboten können sich Alleinerziehende schneller an die neuen Lebensumstände anpassen …“ Können sich schneller an die neuen Lebensumstände anpassen?! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade Alleinerziehende müssen sich sofort an die neuen Lebensumstände anpassen, denn sie sind vom ersten Tag an alleine für die Kinder zuständig. Und wir brauchen hier denen nicht noch irgendwelche Erleichterungen zu geben, ich glaube, darin besteht ja gerade die Lebensleistung auch von Alleinerziehenden.
Und es geht hier noch weiter: „und ihre Motivation zur Berufstätigkeit voll ausleben“. Ich habe den Eindruck, dass die FDP – insgesamt auch im Kontext mit diesem Satz – die Alleinerziehenden gerade als Last für die Sozialkassen sieht und dass Sie deshalb die Alleinerziehenden aus den Sozialkassen raushaben wollen, während wir den Ansatz haben, die Lebensumstände der Menschen zu verändern, weil sie nämlich großartige Erziehungsleistungen und Leistungen für die Gesell
schaft vollbringen. Und da, glaube ich, unterscheidet sich dann die SPD auch wesentlich von der FDP.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin Schwesig hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass die Gruppe der Alleinerziehenden ja sehr heterogen ist. Ich habe noch mal nachgeguckt, was versteht man denn so unter Alleinerziehenden. Unter Alleinerziehenden werden in der Regel Personen verstanden, die ohne Partner oder Partnerin mit einem oder mehreren unverheirateten Kindern im Haushalt leben. Das schließt eine neue Partnerbeziehung ohne gemeinsame Haushaltsführung aber nicht aus. Und laut einer Allensbachbefragung befindet sich auch ein Fünftel der Alleinerziehenden aktuell in einer neuen Partnerschaft.
Schaut man genauer hinter diese Gruppe, so stellen wir an folgenden Merkmalen die Heterogenität fest:
Der Bildungsstand von Alleinerziehenden unterscheidet sich in einzelnen Punkten, aber nicht wesentlich von dem der Mütter aus Paarfamilien. 30 Prozent der alleinerziehenden Mütter haben einen Hauptschulabschluss, Alleinerziehende mit Abitur sind mit einem knappen Viertel gegenüber Müttern aus Paarfamilien unterrepräsentiert, Absolventinnen der Realschule sind mit über 40 Prozent stark vertreten, 5 Prozent haben keinen Abschluss. Aber alleinerziehende Mütter sind etwas häufiger ohne beruflichen Abschluss als Mütter in Paarbeziehungen.
Auch bei der Erwerbstätigkeit zeigen sich in der Gesamtbetrachtung nur geringfügige Unterschiede zwischen alleinerziehenden Müttern und Müttern in Paarfamilien. Etwa jeweils knapp zwei Drittel sind erwerbstätig.
Anders sieht es aus, wenn wir das Einkommen betrachten. Das Haushaltseinkommen liegt bei Alleinerziehenden zum Teil bei mehr als 30 Prozent unter dem jeweiligen Landesdurchschnitt. In MecklenburgVorpommern beziehen 56 Prozent der Alleinerziehenden Mindestsicherungsleistungen nach SGB II. In der Gruppe der wirtschaftlich schwachen Familien sind Alleinerziehende überproportional vertreten, 51 Prozent der Alleinerziehenden sind dieser Gruppe zuzuordnen.
Aber auffällig ist nach Untersuchungen, dass Alleinerziehende besser Bescheid wissen über Beratungsangebote, diese auch mehr nutzen als Familien mit zwei Elternteilen. Das wiederum widerspricht der Aussage in der Begründung der FDP, die uns ja eigentlich mitteilen will, dass die Alleinerziehenden nicht Bescheid wissen und dass wir deshalb ein entsprechendes Konzept noch entwickeln müssen.
Wo liegen denn nun eigentlich die Schwierigkeiten für alleinerziehende Mütter, aber eben auch alleinerziehende Väter? Gemäß Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit ist es für Alleinerziehende wegen familiärer Verpflichtungen schwerer als für andere Personen, die Arbeitslosigkeit zu beenden. Wie gesagt, das ist falsch, was da in der Begründung des FDP-Antrags steht.
Allerdings ist bemerkenswert, dass die Erwerbstätigenquote bei alleinerziehenden Vätern mit circa 79 Prozent erheblich über der Erwerbstätigenquote von alleinerziehenden Müttern liegt, aber gleichzeitig auch deutlich
unter der Erwerbstätigenquote der Väter aus Paarfamilien. Dabei ist in den ostdeutschen Bundesländern der Anteil der Erwerbstätigen unter den Alleinerziehenden niedriger, was offensichtlich mit der höheren Gesamtarbeitslosigkeit zusammenhängt. Aber Alleinerziehende aus Ost und West sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen.
Meines Erachtens macht das sehr deutlich, dass vonseiten der Arbeitgeber viel zu wenig Kinder als Gewinn statt als Belastung gesehen werden. Hier bedarf es vermehrter Anstrengungen, und zwar sowohl seitens der Politik, aber auch der Wirtschaft. Kinder von Alleinerziehenden besuchen überdurchschnittlich oft Ganztagsschulen beziehungsweise brauchen eine angebotene schulische Nachmittagsbetreuung. Ebenso sind Alleinerziehende angewiesen auf die Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen.
Es ist deshalb sehr wichtig, dass neben den regulären Öffnungszeiten Kinderbetreuung in Randzeiten angeboten wird, darauf hat Frau Ministerin Schwesig auch hingewiesen. Diese dürfen aber nicht teurer sein als die Angebote in der regulären Betreuungszeit, da das wiederum insbesondere Alleinerziehende benachteiligt oder Geringverdienende, vor allem jene, die auch noch in Schicht arbeiten müssen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin vor Kurzem in einer Tagespflegeeinrichtung in Stralsund gewesen, die ein sehr schönes Angebot mit einer 24-Stunden-Betreuung macht. Aber es ist in der Tat so, die Eltern oder die Erziehungsberechtigten, die dieses Angebot außerhalb der regulären Öffnungszeit nutzen wollen, müssen pro Stunde 7,50 Euro aufbringen, selbst wenn sie in der regulären Öffnungszeit ihr Kind dort nicht hinbringen, also keinen Platz in Anspruch nehmen.
Ich finde, dafür muss es Lösungen geben, gerade für Menschen, die in Schichten arbeiten. Und machen wir uns nichts vor, es sind ja nicht nur Alleinerziehende. Auch im ländlichen Raum pendeln sehr häufig beide Elternteile und auch die sind auf solche flexiblen Angebote oder Randzeitenangebote angewiesen. Aber gerade hinsichtlich der Randzeitenbetreuung müssen vor Ort und unter Einbeziehung und mit Unterstützung der Unternehmen Lösungen gefunden werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich beispielhaft das Unternehmen STA-BAU in Anklam hervorheben. Wir haben sonst immer, glaube ich, so unsere Standardunternehmen. Das Unternehmen ist 15 Jahre erfolgreich am Markt und hat zurzeit 38 Beschäftigte. Dieses Unternehmen lebt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es beteiligt sich an den Betreuungskosten für die Kita und hilft bei der Suche nach einer geeigneten Kindertagesstätte und nach Wohnraum in der Nähe der Arbeitsstelle. Darüber hinaus bietet es flexible Arbeitszeiten für Frauen und Männer an. Wo ein Wille ist, da ist in diesem Unternehmen auch ein Weg. An dem Beispiel von STA-BAU kann gezeigt werden, dass es auch für kleine Unternehmen möglich ist, Lösungen für ihre Mitarbeitenden mit Kindern zu finden.
Notwendig ist die Entwicklung von individuellen und kooperativen Lösungen sowie von Netzwerkstrukturen und unkomplizierten Verbundlösungen vor Ort.
Ich habe mich im Dezember in dem Unternehmen vor Ort kundig gemacht. Ich habe dort gespürt, dass diese Familienfreundlichkeit als Unternehmensphilosophie in Fleisch und Blut übergegangen ist, dass sie dort gemeinsam gelebt wird und man faktisch wie in einer großen Familie lebt. Sowohl das Unternehmen als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Familie profitieren davon. In dem Unternehmen gibt es keine Fluktuation, keine einzige, dafür aber eine hohe Flexibilität während Durststrecken und große Einsatzbereitschaft, wenn viele Aufträge eingehen. Und was bemerkenswert war: Auch in der Krise gab es keine gedrückte Stimmung, sondern eher eine positive Stimmung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der notwendigen Beratung von Alleinerziehenden sehe ich das Wichtigste darin, sie dabei zu unterstützen, dass sie am Erwerbsleben teilhaben können und sich somit eine Existenzsicherung selbst erarbeiten und eigene Rentenanwartschaften erwerben können.
Und, sehr geehrte Herren, meine Dame von der FDP, nach diesem Antrag hoffe ich sehr, dass Sie auf Bundesebene unterstützen, dass wir die Mittel, die für das Betreuungsgeld eingesetzt sind, nicht für diesen Zweck ausgeben, denn nach einer Untersuchung – Sie wissen vielleicht, dass in Thüringen einige Jahre schon Betreuungsgeld gezahlt wird –, nach einer Untersuchung zu diesem Betreuungsgeld steht fest, dass gerade Alleinerziehende und Geringverdienende dann das Nachsehen haben, weil sie länger aus dem Berufsleben ausscheiden und weil sie dann nicht mehr in die berufliche Tätigkeit hineinkommen. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dieses Geld,
dieses Geld in die Kinderbetreuung, in die Infrastruktur zu stecken und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung anzubieten, das wäre weitaus sinnvoller, gerade für Alleinerziehende und Geringverdienende, als ein Betreuungsgeld zu zahlen und die Frauen vor allen Dingen damit länger vom Arbeitsmarkt wegzuhalten.
Von den zahlreichen Projekten im Land, gefördert aus Bundes- oder Landesmitteln, die insbesondere dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben zu verbessern, profitieren natürlich auch die Alleinerziehenden. Lassen Sie mich beispielhaft, hier sind schon Beispiele genannt worden, das Landesprojekt „Modulare Qualifizierung in der Elternzeit“ oder auch das Bundesprojekt „Perspektive Wiedereinstieg“ nennen.