Protocol of the Session on May 14, 2009

Wo bleibt die wahre Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau?

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Gehen wir von einer 40-prozentigen Frauenquote aus, bedeutet dies, dass Frauen per Gesetz zur Minderheit gezwungen werden.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Eine derartige zwingende gesetzliche Regelung wäre ein massiver Eingriff in das Grundgesetz und aus meiner Sicht auch verfassungsrechtlich sehr problematisch.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Im Artikel 3 Satz 2 Grundgesetz steht Folgendes geschrieben: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

(Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Mit einer Frauenquote von 40 Prozent würden keine bestehenden Nachteile verbessert, sondern bestehende Nachteile per Gesetz verfestigt.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Aber das ist doch nicht wahr, was Sie da erzählen!)

Zudem schränken zusätzliche Regelungen und administrative Anforderungen die Unternehmen in ihrer Flexibilität und damit auch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit ein.

(Ute Schildt, SPD: Wenn Herr Roolf das gesagt hätte!)

Ein Beispiel: Was passiert, wenn ein Unternehmen seine Quote erfüllt hat und weitere Führungspositionen besetzen möchte?

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, dann noch mehr. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Gehen wir mal davon aus, dass der Mann schlechter qualifiziert ist als die Frau. Muss das Unternehmen nun den Mann nehmen, weil sämtliche Frauenarbeitsplätze in der Führungsetage belegt sind?

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Um eine Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft zu fördern, sind andere Maßnahmen als eine Quotenregelung für Aufsichtsratsgremien erforderlich.

(Ute Schildt, SPD: Zusätzlich, zusätzlich!)

Viel entscheidender ist die fehlende Vereinbarkeit zum Beispiel von Familie und Beruf. Daraus ergeben sich Maßnahmen, die zu einer Erhöhung des Anteils der Frauen auch in Aufsichtsräten führen können.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das stimmt, das stimmt.)

Und, Frau Dr. Seemann, dann fragen Sie noch mal bei den ganz erfolgreichen Frauen im Topmanagement nach. Wie viele davon haben Familie?

(Dr. Margret Seemann, SPD: Was wollen Sie mir damit sagen?)

Zu nennen sind hier etwa die verbesserte Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeiten.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Das muss doch möglich sein, ins Topmanagement zu kommen und trotzdem Familie zu haben.)

Fragen Sie nach!

(Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist doch kein Nachteil.)

Fragen Sie da mal ganz klar nach, wie viele davon Single sind und wie viele sich Familie leisten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Ja, genau das ist das Problem und das können Sie nicht mit Quoten regeln.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sie lösen es aber nicht, indem Sie die Quote ablehnen.)

Nach Auffassung der FDP ist die Frage der Geschlechterverteilung in Aufsichtsräten besser und praxisgerechter im Wege der freiwilligen Selbstregulierung lösbar.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft und da ist es völlig egal, ob Mann oder Frau. Es zählen nur Kompetenz, Qualität, Hintergrundwissen

(Dr. Margret Seemann, SPD: Sind Frauen bei Ihnen so wenig kompetent, dass Sie nur eine haben?)

und das Erkennen von Zusammenhängen.

(Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Das Geschlecht darf hier keine Rolle spielen.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Diese Voraussetzungen sind per Gesetz nicht zu verordnen. Und da ich noch ein wenig Zeit habe,

(Glocke des Vizepräsidenten)

will ich dazu aus eigener Erfahrung auch berichten. Selbstverständlich ist es so, dass man als Frau in einer Führungsposition – und völlig egal ob in Unternehmen oder auch in einem Verband –, richtig ackern muss,

(Irene Müller, DIE LINKE: Wieso ist das selbstverständlich?)

da muss man 100 Prozent permanent Volllgas geben. Bei männlichen Kollegen in der gleichen Situation, das wissen wir alle, am besten Mitte 40, setzt man voraus, dass sie gut sind. Da reichen auch 80 Prozent, die dürfen sich auch mal zurücklehnen.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das muss ich mir doch nicht gefallen lassen als Frau. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Und da ist das Problem, das unsere Gesellschaft hat, und das ist ein Problem, das in den Köpfen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Diese Schranken in den Köpfen, die kriegen wir nicht weg per Gesetz.

Und wissenschaftlich ist nachgewiesen, die weiblichen Gene sind stärker, sind widerstandsfähiger.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Und, meine Herren, ziehen Sie sich warm an, wir schaffen das ohne Quote, aufgrund eines Naturgesetzes. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)