Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat ums Wort gebeten für die Fraktion der SPD Frau Dr. Seemann. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Wie man merkt, die Einführung von Quoten ist immer ein heiß umstrittenes Thema, aber, ich glaube – wenn ich mir die Reaktionen bei der Rede von Herrn Ritter angucke –, insbesondere, wenn es um die Einführung von Frauenquoten geht.
In Bezug auf die Umsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen hat sich jedoch die Einführung von Quoten bewährt. Erst mit der Einführung der Frauenquote bei der SPD hat sich meines Erachtens wirklich etwas verändert, und auch in den meisten anderen Parteien, soweit ich informiert bin, bis auf die FDP, haben sie in der Zwischenzeit auch schon Frauenquoten. Sie schreibt vor – also in der SPD –, dass die Spitzenämter in der Partei auf allen Ebenen zu 40 Prozent mit dem einen oder anderen Geschlecht zu besetzen sind. In der Regel läuft die Umsetzung auf nur 40 Prozent Frauen und 60 Prozent Männer hinaus. Es könnte jedoch auch – und das passiert auch in Einzelfällen – mal umgedreht sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe selbst einmal zu denjenigen gehört, die zunächst hinterfragt haben, ob solche Quoten nötig sind. Ich war eine Gegnerin der Quote. Mittlerweile bin ich fest davon überzeugt, dass wir sie dringend brauchen. Denn ohne Quoten hätten viele Frauen, die in den von ihnen bekleideten Positionen Hervorragendes leisten, erst gar nicht zeigen können, was zu leisten sie imstande sind. Und machen wir uns nichts vor: Der Anteil von Frauen, die in ihren Positionen nicht die Erwartungen erfüllen, die man vielleicht an sie stellt, ist doch nicht höher als der Anteil von Männern, die ihren Aufgaben nicht gewachsen sind.
Aber da wir mehr Männer in herausragenden Positionen und Ämtern haben als Frauen, fällt natürlich jede Frau, die ihren Aufgaben nicht gewachsen ist, auf und wird als Argument für Negativdiskussionen bezüglich Quote genutzt. Manchmal kann ich mich bei diesen Diskussionen des Eindrucks nicht erwehren, man wolle sich damit auch einfach unliebsame Konkurrentinnen erst mal vom Hals halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne diese Vorgabe hätte die SPD die stärkere Beteiligung von Frauen an Führungspositionen nicht erreicht, da bin ich mir ganz sicher. Und nicht umsonst hat die SPD die Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen und in Aufsichtsräten auch in ihr Regierungsprogramm übernommen.
Dass das Instrument der Einführung der Frauenquote auch in der Privatwirtschaft funktioniert, hat Norwegen belegt. Als erstes Land der Welt hat Norwegen 2003 eine Frauenquote für Wirtschaftsunternehmen eingeführt. Börsennotierte Unternehmen müssen 40 Prozent ihrer Sitze im Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat mit Frauen besetzen. Parallel dazu hat die Regierung eine Datenbank mit über 4.000 kompetenten Frauen angelegt, die durchaus einen Posten in einem Aufsichtsrat übernehmen würden. Danach hatten die Unternehmen fünf Jahre
Zeit, ihre Aufsichtsräte entsprechend zu besetzen. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, verlieren sie ihre Zertifizierung der Börsenaufsicht und es droht die Schließung.
Seit Anfang 2008 mussten nunmehr alle börsennotierten Unternehmen in Norwegen 40 Prozent der Aufsichtsräte mit Frauen besetzen. Die Wirkung des Gesetzes ist verblüffend. Heute, fünf Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes, stellen in den börsennotierten Unternehmen Norwegens Frauen 38 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder. Im globalen Vergleich hat Norwegen damit mit Abstand die größte Frauenquote, gefolgt von Schweden mit zwei Frauen von zehn Aufsichtsratsmitgliedern.
Das Beispiel Norwegen nutzend, wurde am 31.10.2008 in Nürnberg die sogenannte „Nürnberger Resolution“ zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten und Führungspositionen verabschiedet. Zu den Erstunterzeichnern gehören namhafte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung wie zum Beispiel Frau Professor Dr. Rita Süssmuth, Franz Müntefering, Renate Schmidt, Lissy Gröner. Gesetzliche Regelungen sind nach Auffassung und Erfahrung der Unterzeichnenden der einzige Ausweg, um Frauen entsprechend ihren Qualifikationen schneller in Führungspositionen zu bringen und gleichzeitig auch Entgeltdiskriminierung abzubauen.
Die freiwillige Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft hat nach meiner Meinung weder zu einem nennenswerten Anstieg von Frauen in Topführungspositionen noch zu einer Verringerung des geschlechtsspezifischen Gehaltsunterschieds geführt. Da nutzen auch Berichte, die dieses nicht gerade berauschende Ergebnis höflich umschreiben, überhaupt nichts. Insofern wird die Quotenregelung als ein wirksames Instrument angesehen, wenn es dann gesetzlich verankert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kenne die Argumente, die angeblich dagegensprechen. Mir kommen diese manchmal aus Zeiten, in denen wir vor fast 20 Jahren anfingen, dafür zu kämpfen, dass häusliche Gewalt nicht als Privatangelegenheit, sondern als Straftat verfolgt und gesehen wird, noch sehr bekannt vor.
Auch damals wurden rechtliche Bedenken und mit Verweis auf den Schutz der Familie und der damit verbundenen Privatsphäre diese Straftaten als Familienstreitigkeiten, die staatlicherseits nicht verfolgt wurden, deklariert. Mittlerweile wurde in allen Bundesländern das jeweilige SOG geändert. Mecklenburg-Vorpommern war mit Vorreiter, wir haben Sonderdezernate in den Staatsanwaltschaften und eine in sich geschlossene Interventionskette.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne gesetzliche Regelungen wären wir nicht so weit gekommen. Und genauso wenig würden wir erreichen, wenn wir nicht auch gesetzlich regeln, dass Frauen quotiert in den Aufsichtsräten vertreten sind. In Deutschland sind von den mehr als 1.100 Aufsichtsratsmitgliedern in börsennotierten Unternehmen aufseiten der Anteilseigner 97 Prozent Männer und nur 3 Prozent Frauen. Noch weniger Frauen in diesen wichtigen Kontrollgremien der Kapitalgesellschaften finden sich europaweit nur in Portugal und
Italien. Auch im Topmanagement in Deutschland befinden sich lediglich knapp 6 Prozent Frauen und im mittleren Management knapp 17 Prozent Frauen. Die Potenziale einer top ausgebildeten Frauengeneration werden ganz einfach nicht genutzt. Weiblicher Führungsnachwuchs wird kaum systematisch gefördert. Dabei würde sich eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen auch positiv auf die Besetzung von Aufsichtsräten auswirken. Andererseits würde ein höherer Anteil von Frauen in Aufsichtsräten mittelfristig auch zu mehr Frauen in Vorstands positionen führen.
Kleiner Ausflug, öffentlicher Dienst MecklenburgVorpommern: Auch hier haben wir die Situation, dass wir, und zwar unabhängig davon, welche Regierungskoalition wir mittlerweile hatten, in Spitzenzeiten maximal drei Frauen als Abteilungsleiterinnen hatten. Und da die meisten Positionen in Aufsichtsräten oder anderen Gremien an diese Dienststellung gebunden ist, haben wir auch kaum Frauen in diesen Positionen. Deshalb fordere ich seit Jahren, dass auch im öffentlichen Dienst mehr Frauen die Möglichkeit erhalten, aufzusteigen. Seit Jahren erwerben auch in Mecklenburg-Vorpommern weitaus mehr Mädchen die Hochschulreife als Jungen und ich frage mich, wie lange wir es uns noch leisten können, das Potenzial dieser gut ausgebildeten Frauengeneration brachliegen zu lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das hat sich der nicht als verkappter Sozialdemokrat bekannte konservative Wirtschaftsminister Ansgar Gabrielsen 2003 gefragt, also der norwegische Wirtschaftsminister, als er Medienberichten zufolge ohne seinen Vorschlag mit der eigenen Fraktion abzusprechen, diesen publik machte, Aufsichtsratsposten zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen. Und um dem Nachdruck zu verleihen, ließ er vorsorglich ein Gesetz verabschieden, in dem geregelt wurde, dass für den Fall, dass die Quoten nicht innerhalb von zwei Jahren erreicht werden, die Unternehmen ab 2007 ihre Zertifizierung der Börsenaufsicht verlieren.
Da ebenso wie in Deutschland auch in Norwegen – ich habe das auf den Fluren auch schon gehört – sofort orakelt wurde, dass gar nicht genug qualifizierte Frauen zur Verfügung stünden,
ließ Gabrielsen auch das Anlegen einer Datenbank mit 4.000 Frauen, die eine Position in Aufsichtsräten übernehmen könnten, mit regeln. Auch das ist eine Forderung der „Nürnberger Resolution“. Gabrielsen betonte ausdrücklich, dass es ihm weniger um die Gleichberechtigung – mir geht’s auch darum, ihm weniger – gehe als um die Nutzung ihrer Qualifikation. „In den höheren Ausbildungen sind die Frauen seit langem in der Überzahl, aber in den Führungsgremien der Industrie sind sie unterrepräsentiert“, so Gabrielsen wörtlich. Er machte darauf aufmerksam, dass dadurch zu viel Wissenspotenzial verloren gehe. Wörtlich fährt er dann fort: „Konzerne, die bewusst auf Vielfalt bauen, sind bei der Innovation überlegen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Deutschland sind mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der Finanzbranche weiblich. Das jedoch heißt nicht, dass Frauen auch entsprechend in die Aufsichts- und Verwaltungsräte berufen werden. Der hohe Anteil von Frauen an den Beschäftigten im Finanzsektor führt offenbar dazu,
dass Arbeitnehmervertretungen vergleichsweise häufig Frauen in Aufsichts- und Verwaltungsräte entsenden, von der Arbeitgeberseite hingegen werden Frauen nur selten in die Aufsichts- und Verwaltungsräte berufen. Empirische Studien belegen, dass Personen, die Personalentscheidungen treffen, tendenziell das eigene Geschlecht bevorzugen. Da Frauen auch in Managementpositionen unterhalb der Führungsebene stark unterrepräsentiert sind, besteht damit die Gefahr, dass sich das vorhandene Missverhältnis von Männern und Frauen in Entscheidungspositionen selbst reproduziert.
Und dabei gibt es gute Gründe, den Frauenanteil in den Führungsgremien der Aktiengesellschaften zu erhöhen. Nicht zuletzt erzielen Großunternehmen mit einem überdurchschnittlich hohen Frauenanteil im Topmanagement deutlich höhere Renditen als der Branchendurchschnitt, wie eine Studie von McKinsey nachwies. Inzwischen werden auch Stimmen laut wie die von Petra Ledendecker – das ist die Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen –, die davon überzeugt sind...
Darf ich mal darauf hinweisen, dass Frau Dr. Seemann das Wort hat? Und ich bitte jetzt auch zu dieser Tagesstunde noch um Aufmerksamkeit.
Also ich zitiere Petra Ledendecker, die Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen, die davon überzeugt ist, dass es, Zitat, „diese dramatische Wirtschaftskrise niemals so gegeben hätte, wenn mehr Frauen in Spitzenpositionen von Banken und Unternehmen dem männlichen Spiel- und Risikobetrieb hätten Einhalt gebieten können“. Das „Zockerunwesen der Finanzbranche“, ich zitiere weiter, „hätte kaum diese Ausmaße angenommen. Denn: Frauen sind sehr viel risikobewusster als Männer.“ Zitatende.
Und bevor jetzt der Einwurf „typisch Frau!“ kommt, noch mal die Stimme des konservativen Wirtschaftsministers Gabrielsen, allerdings schon 2003. Er glaubt, dass viele der internationalen Firmenskandale – also 2003! – der letzten Jahre nicht passiert wären, wenn in den Aufsichtsgremien statt der nun – wörtlich – „Raffgier der Männer in den Fünfzigern“, Zitatende, vielfältige Interessen dominiert hätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Gründerinnen starten Frauen kleiner und erzielen weniger Umsatz. Im Durchschnitt stehen sieben Angestellten in einem Frauenbetrieb 15 Mitarbeiter in einem Männerbetrieb gegenüber. Noch größer ist der Unterschied im Betriebsumsatz. Er ist bei von Männern geführten Unternehmen mehr als siebenmal so hoch. Frauen brechen ihre Gründungsbestrebungen aber auch seltener ab und ihre Unternehmen geraten seltener in Finanznot, obwohl sie beim Start oft schlechtere Voraussetzungen haben.
Doch nicht nur bei der Gründung eines Unternehmens, auch beim Führungsstil sind weibliche Stärken wichtiger
denn je. Mit mehr Frauen in den Chefetagen stünden wir heute besser da. Das bestätigen auch Studien der Unternehmensberatung McKinsey. Gemischte Führungsteams machen Unternehmen erfolgreicher als rein männliche. Für 500 Spitzenunternehmen der US-Wirtschaft ist das belegt.
Drei Frauen im Vorstand steigern die Erträge deutlich. Drei müssen es sein, damit Vielfalt zum Unternehmenserfolg führt. Eine Frau auf weiter Flur kann kaum etwas ändern, so die Untersuchungsergebnisse von McKinsey. Deshalb braucht die Wirtschaft mehr Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten der Unternehmen.
Die Gesellschaft ist nicht homogen, besteht nun mal aus Männern und Frauen. Homogenität in Aufsichtsräten muss deshalb scheitern. Wir brauchen auf allen Ebenen, in allen Bereichen die Erfahrungen von Männern und Frauen mit ihren unterschiedlichen Sozialisationen und Erfahrungen und damit auch mit ihren unterschiedlichen Blickrichtungen auf Probleme und hinsichtlich Lösungsstrategien.
Es ist selbstverständlich für mich, dass dabei nur solche Personen in Aufsichtsräten von Banken oder Unternehmen sitzen, die auch entsprechend qualifiziert sind und auf das Wohl der Allgemeinheit orientierte Wertevorstellungen mitbringen. Da kann man ja schon nach den Ereignissen der Vergangenheit dran zweifeln. Und genau das ist zum Beispiel ein Punkt in der „Nürnberger Resolution“. Dazu gehören nämlich auch der Aufbau und die Weiterentwicklung einer zentralen Datenbank, das habe ich schon gesagt, und die Definition von Qualitätsstandards für männliche und weibliche Aufsichtsratsmitglieder und die entsprechende gesetzliche Verankerung. Das gilt natürlich, und das sage ich ausdrücklich, für Männer und für Frauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus den vorgenannten Gründen unterstütze ich den vorliegenden Antrag. Dass es machbar ist, die Forderung, in allen Aufsichtsräten der deutschen Aktiengesellschaft eine Frauenquote von 40 Prozent einzuführen, auch umzusetzen, hat Norwegen bewiesen. Wir sollten uns in den Ausschüssen über das Wie der Umsetzung noch mal verständigen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eine Förderung von Frauen in Führungspositionen ist grundsätzlich zu befürworten, um mittelfristig eine Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft zu erreichen. Ich frage mich aber ernsthaft: Was soll eine 40-prozentige Frauenquote in Führungspositionen bewirken? Wenn schon von einer Frauenquote gesprochen wird, warum dann keine Quote von 50 Prozent?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, genau. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Da sind wir doch dabei.)