„Der Ersatz … bringt eine massive Entlastung für den Klimaschutz. Die neuen Kraftwerke haben einen so viel höheren Wirkungsgrad, dass der Atmosphäre bis zu 42 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr erspart werden können.“
Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Es ist so, dass nach Antragsbegründung uns vorgeworfen wird, wir hätten Erreichtes bei der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien aufs Spiel gesetzt und andere Bundesländer hätten uns da überholt. Ich nehme an, Herr Griese, dass Sie da das erste Bundesländerranking der neu gegründeten Agentur für erneuerbare Energien meinen. Danach befinden wir uns auf Platz 7 beim Ausbau erneuerbarer Energien. Ich will ganz klar sagen, zu dieser Bewertung kann man nur kommen, wenn man wie geschehen – und das ist uns gegenüber inzwischen auch zugegeben worden – schlichtweg vergisst, das Offshore-Kompetenzzentrum Rostock oder die Offshore-Forschungsplattform FINO 2 einzubeziehen, aber vergleichbare Institutionen in anderen Bundesländern aufführt und entsprechend bewertet.
Wir haben diesbezüglich uns natürlich an diese Einrichtung gewandt. Sie haben uns versprochen, dass dies besser wird, aber können an der Stelle nun mal nichts ändern.
Halten wir uns einmal an die harten Fakten, beispielsweise des Deutschen Windenergie Instituts. Danach liegt Mecklenburg-Vorpommern bezüglich des Windenergieanteils am Bruttostromverbrauch nach Sachsen-Anhalt auf Platz 2. Oder nehmen wir das Statistische Landesamt Mecklenburg-Vorpommern, das mir im Übrigen auch nicht untersteht. Danach haben wir 2007 insgesamt 3,4 Terrawattstunden elektrischen Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen und in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist. Das waren 44 Prozent der gesamten Stromerzeugung. Der Ökostromertrag
ist damit gegenüber 2006 um 49 Prozent gewachsen. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo wir da Chancen vertan hätten.
Meine Damen und Herren, ich spreche die LINKE an, Sie fordern für Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien, die Effizienzsteigerung und die Energieeinsparung oberste Priorität. Ich hoffe doch nicht, dass ich das so verstehen soll, dass wir die Kernfusionsforschung in Greifswald als eine der großen Zukunftschancen hintanstellen sollen?
Das, denke ich, meinen Sie nicht. Und wenn Sie das so bestätigen, Herr Ritter, sind wir uns schon einig.
Oder ist Ihnen entgangen, dass wir bereits jetzt schon beträchtliche Mittel – wenn ich sage, wir, meine ich auch die Bundesregierung – in diesen Bereich stecken,
wie zum Beispiel in die Wasserstofftechnologie zur Stromspeicherung und für die Brennstoffzellen? Forschung und Entwicklung sind auch in Zukunft ein wichtiger Bereich unserer Energiestrategie. Hier brauchen wir nun mal keine Belehrung. Klar ist, dass wir auch aufgrund der überragenden Bedeutung des Wärmesektors beim Endenergieverbrauch verstärkt Energie einsparen müssen. Das haben wir auch so in der Energiestrategie formuliert.
Wir kennen jetzt die finanziellen Mittel des Bundes im Rahmen des Konjunkturpaketes II für Investitionen. Dieses Wissen haben wir in Handeln umgesetzt. Wir haben einen Förderschwerpunkt energetische Gebäudesanierung formuliert. Vorrangiges Ziel ist es, ein Maximum an Energieeinsparung und Energieeffizienz zu erreichen, um so die öffentlichen Haushalte von Energieverbrauchskosten zu entlasten. Im Übrigen wird auch ein Projekt zur Tiefengeothermie auf Usedom aus Mitteln des Konjunkturprogramms unterstützt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Die Landesregierung wird alles daransetzen, dass das Potenzial und die Chancen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in unserem Lande genutzt werden. Da spielt natürlich der Energiestandort Lubmin eine wichtige Rolle. Wir leben – und das müssen wir begreifen – in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf einer energiepolitischen Insel. Wir wollen unseren Beitrag zur gesamtdeutschen Versorgungssicherheit und Preisstabilität leisten. Mit unserer Energiestrategie erreichen wir sämtliche Ziele des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank.
Der Herr Minister hat seine Redezeit um sieben Minuten überzogen. Das steht natürlich dann den Oppositionsparteien zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Richtig ist, Herr Griese, dass wir im September 2007 im Landtag – weitgehend einstimmig, glaube ich sogar – beschlossen haben, dass es dieses Energiekonzept Energieland 2020 geben soll bis Mai 2008. Richtig ist auch, soweit wir gehört haben, dass die Kabinettsvorlage unterwegs ist zum Kabinett und wir demnächst über dieses Konzept dann auch im Landtag,
und zwar, Herr Holter, ist das Thema „Energiepolitik, Klimawandel, Klimaschutz“ bei den Leuten angekommen,
Das, meine ich, müssen wir in unserer Arbeit hier, auch in unseren konzeptionellen energiepolitischen Arbeiten, die wir machen, berücksichtigen. Dafür werden wir auch sorgen, dass das berücksichtigt wird, was wir in der aktuellen Debatte, vor allem in der Fachdebatte, derzeit an Diskussionen und an Strategien verfolgen können.
Ich selber war, möglicherweise andere auch, vielleicht auch Sie, Herr Holter, Ende Januar / Anfang Februar bei der Energiemesse hier in Schwerin in der Sport- und Kongresshalle. 30 Unternehmer aus der Region haben ihre Unternehmen vorgestellt, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen. Diese Unternehmer haben mir alle gesagt, dass dies nicht die erste Energiemesse war, aber zum ersten Mal haben sie gespürt, dass die Besucher auf dieser Messe ein ganz hohes, fast ein elementares Interesse am Thema Energiepolitik haben und – wenn Sie so wollen – an Energiewirtschaft,
weil dieses Interesse bei ihnen im Portemonnaie inzwischen angekommen ist, Herr Holter. Die Fragen, die die Menschen den Unternehmern gestellt haben – und da sind auch über Verträge Gespräche geführt worden – handelten von solchen Themen wie Gebäudeisolierung, Heizungssysteme,
Solarwärme, Geothermie für kleine Verbraucher, Wasserstofftechnologie, Brennstoffzellentechnik. All das sind die Themen, die hier in Mecklenburg-Vorpommern, und zwar unten an der Basis, derzeit in der tatsächlichen Diskussion zwischen Unternehmern und Bürgern oder Kunden und Unternehmern eine Rolle spielen. Darauf muss unser Energiekonzept eine Antwort geben, Herr Holter.
Von Ihnen habe ich bisher keine gehört. Wir werden auch eine geben. Und wir müssen auch darauf eine geben, denn wie sich das – darauf komme ich gleich zu sprechen – in dieser Wirtschaftskrise zeigt, wir haben junge Unternehmer, Kleinunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern oder auch ein paar mehr, die inzwischen Kurzarbeit haben und die Krise nutzen, um sich umzustrukturieren, um auf diesem Segment erneuerbare Energien mit moderner Technologie und mit einer modernen Unternehmensphilosophie weiterzumachen und diesen Anschluss nicht zu verpassen. Das ist, glaube ich, unsere Aufgabe, die wir im Bereich moderne Energiepolitik derzeit anstreben müssen.
Also bei den Menschen ist es angekommen: Die Entwicklung der Energiepreise muss zu einem Umdenken im Bereich von Energienutzung führen. Und zum anderen zeigt auch das ganze Thema „Klimawandel“,
das auch in den Medien jeden Abend im Fernseher den Leuten ins Haus geliefert wird, dass es hier immer elementarer wird, wenn wir über diese Debatten auch hier im Landtag miteinander sprechen.
Energiepolitik – und jetzt kommen wir zu Ihrem Antrag mit Ihren kurzfristigen Änderungsanträgen, Herr Holter – ist seriös nur langfristig darstellbar. Da nützt es nichts, von einem Monat zum anderen große Sprünge zu machen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir sind ja hier nicht in Australien. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
sondern Sie wissen selber, das weiß Herr Roolf vielleicht sogar noch besser als ich, dass die durchschnittliche Laufleistung eines Autos in Deutschland 12 Jahre beträgt.
Was in 12 Jahren an CO2-Ausstoß auf der Straße gemessen wird, darüber wird heute entschieden. Die durchschnittliche Laufleistung eines Kraftwerkes, das wissen wir inzwischen auch, liegt bei 40 Jahren. Was also 2050 an Ausstoß gemessen wird, darüber wird heute entschieden.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig! – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Insofern, Herr Holter, müssen wir die Langfristigkeit bei diesen Themen im Auge behalten und wir werden uns als Koalition nicht in kurzfristigen Terminen verstricken,