Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist eben nicht irgendein Gebiet, die Energiepolitik. Sie ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern von strukturbestimmender Bedeutung. Das wird ja wohl auch niemand bestreiten. Wir verlangen das Konzept erst im Mai 2009, das heißt, wir lassen Ihnen noch etwas Zeit. Das tun wir nicht, weil wir freundlich sein wollen, sondern weil wir hoffen, dass die Widersprüche in der Koalition zugunsten einer nachhaltigen Energiewirtschaft ausgehen. Etwas anderes hat dieses Land nicht verdient. Nachhaltigkeit bedeutet, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, nicht auf Kosten, sondern im Einklang mit sozialen und Umwelterfordernissen. Beim zukünftigen Energiesystem geht es um weit mehr als die verlässliche Bereitstellung von Strom, Wärme und Kraftstoffen: um Klimaschutz, Zugang zu Energie auch für arme Menschen, Begrenzung der Macht von Oligopolen, zukunftsfähige Arbeitsplätze bis hin zum Energieexport.
Allein diese Stichworte verdeutlichen, dass die Energiefragen über die Zukunft der Erde und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner entscheiden. Wir müssen in naher Zukunft die Abkehr vom fossilen Energiezeitalter hin zur hundertprozentigen Nutzung erneuerbarer Quellen geschafft haben.
Die Weichenstellung dafür muss die Politik vornehmen. Dann sind auch alle technischen und technologischen Herausforderungen für ein Land wie Deutschland zu meistern. Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und neue Kohlekraftwerke blockieren die dringend nötige Energiewende und werden deshalb von uns kategorisch abgelehnt. Deshalb erwarten wir auch, dass das Konzept Energieland 2020 bindende Festlegungen enthält, wann Mecklenburg-Vorpommern die hundertprozentige Versorgung aus erneuerbaren Quellen erreicht haben will und wie das erreicht werden soll.
und das Zentrum für Sonnenenergie- und WasserstoffForschung Baden-Württemberg haben auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Analyse den Leitstern 2008 verliehen. Das ist eine Auszeichnung für besondere Leistungen der Bundesländer zur Förderung, Erforschung und Ansiedlung von erneuerbaren Energien. Brandenburg hat sie erhalten. Mecklenburg-Vorpommern liegt in der Summe der untersuchten Indikatoren auf Platz 7. Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht, das kann doch gar nicht sein. Wir waren immer Spitzenreiter bei der Nettostromerzeugung. Das sind wir auch heute noch, aber die Analyse zeigt auf, wo unsere Schwachstellen liegen. Wir haben kein aktuelles Energieprogramm und auch keine festgelegten Zielvorgaben. Anstrengungen in Forschung und Entwicklung und bei der Ansiedlungsstrategie in Bezug auf erneuerbare Energien sind als unterdurchschnittlich eingeschätzt worden.
Wir haben keine Landesenergieagentur, die nach Einschätzung der Analysten Weiterbildung, Informationsaustausch und Beratung in vielen Bereichen deutlich verbessern könnte. Ich füge hinzu, das Solarzentrum Wietow verfügt über hervorragende Voraussetzungen hierfür.
Insgesamt schätzen die Gutachter ein, dass Mecklenburg-Vorpommern sowohl bei der Erzeugung als auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien über ein bedeutend größeres Potenzial verfügt.
Nötig wären entsprechende Anstöße und Maßnahmen durch die Landespolitik. Wenn Sie sich erinnern, haben wir im November 2008 einen Antrag eingebracht unter dem Titel „Arbeitsplätze durch Klimaschutz und Energiewende“. Die von den Instituten kritisierten Schwachpunkte haben wir alle aufgeführt. Heute will ich nicht näher darauf eingehen, aber wir werden das tun, wenn wir denn endlich Gelegenheit erhalten, das Konzept Energieland 2020 zu diskutieren. Die Leitlinien zum Energieland 2020 enthalten schöne Überschriften. Sie nun endlich zu untersetzen mit Zielen und Vorhaben, kann nicht mehr länger warten.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Punkt IV unseres Antrages. Die Bitte an den Herrn Ministerpräsidenten lautet, er möge sich durchsetzen und in diesem Bereich seine Richtlinienkompetenz nutzen.
Sie können nicht verantworten, dass ein solch wichtiges Feld in der Politik des Landes noch länger ohne Führung bleibt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ich hoffe, dass die Schwierigkeit bei der Nennung des Namens keine irgendwie geartete Bedeutung hat.
Ich will zunächst einmal, bevor ich zum Thema eigentlich was sage, Herr Griese, mir erlauben, eine Bemerkung zu machen.
Ich wollte Sie gern noch einmal ansprechen, Herr Griese, denn Sie haben einen Slogan hier verwendet, der ja von Obama abgeleitet worden ist.
Ich will meine eigene Erfahrung, die ich diesbezüglich machen musste, auch an Sie weitergeben. Ich habe es nämlich damit in die „Financial Times“ geschafft, aber nicht, weil ich so besonders kreativ war,
Ich will das nutzen, es heißt nämlich nicht: „Yes, we can more“, sondern es heißt: „Yes, we can do more“. Das muss man wissen.
Insofern sollten wir uns gegenseitig auch ein bisschen helfen, damit das dann nicht wieder passiert.
Meine Damen und Herren, ja, ich will das klar und deutlich sagen, obwohl wir, wie Sie auch erwähnten, die acht Leitlinien zur Energiekonzeption des Landes Ihnen ja vorgestellt haben, haben wir einen deutlichen zeitlichen Verzug. Da kann man hin und her reden, das ist so, wir haben eine Bringschuld. Nehmen Sie es mir ab, vielleicht auch als Korrektiv diesbezüglich: Wir haben inhaltlich unter den Koalitionspartnern nie so viel über Energiepolitik geredet wie gerade in den letzten Monaten. Die Kabinettsvorlage Energieland 2020 ist zwischen den Ministerien auf der Abteilungsleiterebene streitfrei, sie ist dem Kabinett auch zugeleitet. Ich muss gestehen, gestern in der Staatssekretärsrunde ist das Ganze noch mal zurückgesetzt worden, weil ganz offensichtlich unser Koalitionspartner immense Schwierigkeiten hat, der fachlichen Auffassung der Abteilungsleiter zu folgen und sich dort zu einer Entscheidung durchzuringen.
Ich gehe davon aus, dass es eine ganz kurzfristige Einigung auch geben wird, weil ich weiß und immer noch fest davon überzeugt bin, dass dieses Konzept mit hoher Fachlichkeit erstellt wurde. Wir haben uns immerhin auch so anerkannter Kapazitäten bedient wie Herrn Professor Weber von der Universität Rostock,
Professor Harzfeld von der Fachhochschule Stralsund und der Herren Dr. Grüttner und Richter aus Rostock, um nur mal einige Namen hier zu nennen. Und ich bin auch überzeugt, dass die Einigung deshalb erfolgen wird, weil beide Koalitionspartner fest zu den Festlegungen der Koalitionsvereinbarung stehen.
Meine Damen und Herren, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE inhaltlich zustimmen, das kann ich natürlich nicht, aber nicht aus Prinzip, um das gleich zu sagen, sondern weil hier deutlich wird, dass bei der LINKEN erneuerbaren Energien ein absoluter Vorrang eingeräumt werden soll, was im Übrigen nach seriöser Fachmeinung so in der Ausprägung nicht richtig ist.