Meine Damen und Herren Abgeordnete, der mögliche Beitrag Mecklenburg-Vorpommerns zum Rettungspaket ist gedeckelt und wird 133 Millionen Euro nicht übersteigen.
Was derzeit jedoch unkalkulierbar für uns ist und auch finanziell weit schmerzhafter werden könnte, das sind die Folgen einer im Geleitzug heraufziehenden Weltwirtschaftskrise.
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr von 1,2 Prozent auf 0,2 Prozent gesenkt. Andere aktuelle Schätzungen sind noch pessimistischer. Ein so geringes Wachstum gab es in den vergangenen 10 Jahren zweimal – in den vergangenen 50 Jahren der Bundesrepublik nur sechsmal. Die Lage ist also sehr ernst und wir müssen uns damit vertraut machen, dass sich die drei guten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen zunächst nicht fortsetzen werden.
Anders als in den Jahren 2001 und 2002 wird uns diese Krise jedoch nicht unvorbereitet treffen, denn aufgrund der vorbildlichen Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre und der vorsichtigen Einnahmeplanung im Landeshaushalt haben wir die Chance, unsere Haushaltsziele auch für das Jahr 2009 dennoch zu erreichen. Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass wir angesichts der drohenden Entwicklungen gemeinsam am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten werden.
Warnen möchte ich abschließend davor, einem möglichen Konjunktureinbruch mit Steuersenkungen zu begegnen.
Derzeit wird ja diskutiert, die für 2010 geplante Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen um ein Jahr vorzuziehen.
Eine derartige Maßnahme halte ich nicht für das geeignete Mittel, um auf eine nahende Konjunkturkrise zu reagieren, erstens, weil solch eine Steuerrechtsänderung wenn überhaupt eher mittel- bis langfristige Auswirkungen zeigen wird, zweitens, weil sie kein zielgenaues Instrument wäre und Impulse für Konsum, Konjunktur und Investitionen nur erhofft werden, drittens, weil sie auch sozialpolitisch fragwürdig wäre, da von dieser Steuersenkung vor allem Besserverdienende profitieren werden, und viertens, weil sich durch diese Steuersenkung der Handlungsspielraum des Staates deutlich einschränken würde. Dieses wäre in einer Konjunkturkrise das völlig falsche Signal, weil es ja gerade jetzt auf den Staat ankommt, der mit seinen konstant hohen öffentlichen Investitionen eine Abwärtsspirale verhindern kann.
Und um Ihnen noch einmal die Dimension dieses Vorschlages vor Augen zu führen: Allein für Mecklenburg-Vorpommern müssen wir bei dem Thema Krankenversicherung mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 85 Millionen Euro rechnen.
Eine derartige Schwächung der öffentlichen Finanzen gerade in einer solch schwierigen Situation ist nicht zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, bei der Debatte um ein mögliches Konjunkturprogramm sollte uns eines immer bewusst sein: Mecklenburg-Vorpommern wird mit seinem zweiprozentigen Anteil an der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik
wenig eigene konjunkturelle Akzente setzen können. Aber wir können das tun, was wir auch in den vergangenen Jahren erfolgreich betrieben haben, nämlich unbeirrbar unsere Ausgaben konsolidieren, damit wir auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und politische Schwerpunkte finanzieren können. Hierfür zähle ich auf Ihre Unterstützung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten und fast täglich haben wir in den letzten Tagen in den Medien Schlagzeilen erfahren können wie drastische Kursverluste, Panikverkäufe an den Börsen, Bankenpleiten oder zumindest drohende Bankenpleiten, auch Staatsbankrott war zu vernehmen, zum Beispiel konkret in Island über Einbrüche an den internationalen Finanzmärkten und Banken, die nicht in der Lage sind oder nicht bereit sind, Kredite zu vergeben. Die Medien berichten auch sicherlich berechtigt seit Wochen von den Ängsten der Menschen, ihre Jobs zu verlieren, ihre Renten zu verlieren oder zumindest ihr Erspartes zu verlieren.
Diese Finanzkrise, meine Damen und Herren, und die Finanzministerin hat es deutlich gesagt, ich wiederhole das gerne, ist aber keine Naturkatastrophe. Ihre Ursachen liegen in einem System begründet, in dem in den letzten Jahren jegliches Maß verloren gegangen ist und nur noch die Gier nach Geld regiert. Ausgehend von den amerikanischen Hypothekenkrisen breitet sich immer mehr ein globaler Flächenbrand aus, der die Weltfinanzmärkte dramatisch erschüttert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Saat aus ungezügeltem Renditestreben, mindestens 25 Prozent, mangelndem Verantwortungsbewusstsein von Wirtschaftsführern und Managern und einer zum Teil naiven Politik der freiwilligen Selbstverpflichtung gegenüber der Wirtschaft ist jetzt aufgegangen. An Bilanzen und Regeln vorbei wurden Akteure und Produkte geschaffen, die oft nicht mehr zu durchschauen waren und allein dem Ziel dienten, enorme Profite zu machen.
Schlechte Darlehensforderungen wurden verbrieft, mit guten vermengt, neu verpackt, aufgebauscht und weiterverkauft, jahrelang mit erheblichem Profit. Viele machten einfach mit.
Bei Bewertungen und Einschätzungen verließen sich viele einfach auf Ratingagenturen und große Wirtschaftsberatungsfirmen, die meist selbst mithalfen, die Produkte zu entwickeln, die sie dann selbst bewerteten.
Neben dem von Notenbanken und Aufsichtsbehörden überwachten Finanzmarkt entstand schnell ein rasant wachsender, intransparenter und in weiten Teilen unkontrollierter Markt. Als Brandbeschleuniger wirkte zusätzlich die konsequente Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik der letzten Jahrzehnte, die dem Markt alles und dem Staat nichts zutraute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass diese Art von Casinokapitalismus gescheitert ist. Kurzfristig ist wirksames Krisenmanagement jetzt gefragt, damit aus der Finanzkrise nicht eine nachhaltige Wirtschaftskrise und dann eine schwere politische und soziale Krise wird, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die Brände müssen eingedämmt und gelöscht werden. Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen.
Dazu gehört auch als ein wichtiges öffentliches Gut ein funktionierendes Finanzsystem. Es geht nicht um den Schutz der Banken oder der Manager, meine Damen und Herren, es geht um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Ohne funktionierende Banken ist der Zugang der Bürger, aber auch der Unternehmen zu Krediten nachhaltig gestört. Die Bürger könnten in diesem Fall nicht mehr sicher und mit Gewinn sparen. Die gewohnte und selbstverständliche Zwischenfinanzierung von Arbeitslöhnen, Investitionen und andere wichtige Sicherheiten für Unternehmen wären nicht mehr gewährleistet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das am Freitag letzter Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossene Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist die richtige kurzfristige Antwort der Politik in Deutschland auf diese Finanzkrise. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die mit diesem Gesetz beschlossenen Maßnahmen, um das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder herzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, entschlossenes Handeln zur Umsetzung der Maßnahmen ist das Gebot der Stunde. Insofern ist es richtig und selbstverständlich, das Rettungspaket von 480 Milliarden Euro auch an Bedingungen zu knüpfen nach dem Motto: „Keine Leistung ohne Gegenleistung“.
Auf den Konflikt zwischen SPD, CDU und CSU auf der anderen Seite hat Frau Gramkow schon hingewiesen, aber unterm Strich sollte man es auch nicht gering schätzen, was jetzt festgelegt wurde. Vor Wochen oder vor Monaten haben wir noch davon geträumt. Grenzen für Managervergütungen bei 500.000 Euro,
Aussetzung von Abfindungen und Boni- beziehungsweise Dividendenzahlungen, marktgerechte Vergütung für die Leistung des Staates und Gewinnbeteiligung bei einem eventuell positiven Ergebnis des Stabilisierungsfonds sind aus meiner Sicht Selbstverständlichkeiten, aber auch logischerweise zwingend notwendig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Auswirkungen hat das Finanzmarktstabilisierungsgesetz für unseren Landeshaushalt? Im Finanzausschuss wurde uns richtigerweise dargelegt, dass wir bis Ende 2009 nicht betroffen sind, weil der Finanzierungsstabilisierungsfonds bis 31. Dezember 2009 läuft und dann die Ergebnisse zu bewerten sind. Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 sind wir aber gut beraten, auf der Grundlage der Steuerschätzung vom November dieses Jahres und Mai nächsten Jahres Vorsoge zu treffen und dann ab 2010 mögliche Bürgschaftsausfälle bis maximal 133 Millionen Euro als zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt auch einzustellen und Vorsorge zu treffen.
Insofern, meine Damen und Herren, ist die Deckelung der Länderbeteiligung auf insgesamt 7,7 Milliarden Euro auch
für Mecklenburg-Vorpommern eine sehr gute Lösung. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir durchaus in der Lage sind, das Problem des Verlusts von maximal 133 Millionen Euro zu beherrschen, ohne wieder in die Neuverschuldung zu kommen. Viel größer, meine Damen und Herren, sind die Risiken für den Landeshaushalt, die aus einer eventuellen, und die Finanzministerin sagte es bereits, nachhaltigen Wirtschaftskrise, die unter anderem zu dramatischen Steuereinnahmeverlusten führen könnte, entstehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Stabilisierungsgesetz kann aber nur ein erster notwendiger Schritt aus der Finanzmarktkrise sein. Es müssen unverzüglich Lehren aus dieser Krise gezogen und geeignete Instrumente zur nationalen und internationalen Regulierung der Finanzmärkte umgesetzt werden. Insofern, da stimme ich dem Kollegen Liskow zu, konnte das in unserem Antrag auch nur ein erster Ansatz sein. Und ich nutze die heutige Rede, um in Bildern gesprochen deutlich zu sagen, worauf es jetzt ankommt, und ich möchte auch noch weitere Maßnahmen hinzufügen.
In Bildern gesprochen bin ich der Meinung, sobald die Feuer gelöscht und die Löschwasserschäden beseitigt sind, ist die Politik in Verantwortung, die Statik und die Architektur für ein neues Fundament der Finanzmärkte zu entwickeln. Dies muss zwingend im internationalen Rahmen erfolgen.
Altkanzler Helmut Schmidt fordert klar Verkehrsregeln und CDU-Vordenker Heiner Geißler, den ich persönlich sehr schätze, einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte. Zum Handlungskatalog, nicht nur von Helmut Schmidt, Heiner Geißler, sondern auch von vielen anderen, gehören unter anderem folgende Maßnahmen:
Als Erstes muss die Bankenaufsicht, und wir haben darauf konkret Bezug genommen in unserem Antrag, deutlich verbessert werden. Wir brauchen eine starke und effektive Kontrollinstanz in Deutschland. Die Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden müssten europäisch gebündelt werden und Gleiches gilt für die internationale Zusammenarbeit, die unter einem zentralen Koordinator dem internationalen Währungsfonds unterstellt werden soll.
Zweitens. Internationale Vereinbarungen wie Basel II müssen überall gelten. Es ist doch bezeichnend, dass ausgerechnet in den USA Basel II nicht übernommen wurde und nicht wirkt.
Drittens. Banken müssen mehr Geld bereithalten, um die Gefahr einer akuten Zahlungsunfähigkeit zu senken. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber viele Banken haben das nicht gemacht.
Viertens. Die Verantwortlichen der Finanzkonzerne müssen stärker persönlich für die Schäden haften, die sie anrichten. Dafür brauchen wir internationale Standards. Die Haftung der Vorstände und Aufsichtsräte ist zwar heute bereits gesetzlich strikt geregelt, Herr Roolf, es werden bisher aber nur selten Schadenersatzansprüche wirklich geltend gemacht.