Im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten die Finanzministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Frau Polzin, Sie haben das Wort.
Frau Gramkow, auch ich hätte mir gewünscht, bei meiner ersten Rede in diesem Amt ein anderes Thema besetzen zu dürfen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das glaub ich, ja, ja. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das hätte ich Ihnen auch gewünscht.)
Die Bundesrepublik und mit ihr die parlamentarische Demokratie erleben derzeit ungewöhnliche Wochen. Während wir es sonst gewohnt sind, über noch so kleine Vorhaben wochen- und monatelang in den parlamentarischen Gremien zu beraten, ich sage nur Landesreisekostengesetz, haben wir in der vergangenen Woche erlebt, wie innerhalb von fünf Tagen ein 480 Milliarden Euro schweres Rettungspaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht wurde.
Auch wenn es in Einzelfragen unterschiedliche Auffassungen gab, so waren sich doch alle demokratischen Parteien darin einig, dass ein derartig schnelles Handeln dringend notwendig war
dass diese verkürzte Gesetzgebung die Ausnahme bleiben wird und einer Ausnahmesituation geschuldet ist. Aber die Demokratie hat auch gezeigt, dass sie in Krisensituationen dieser Art handlungsfähig ist,
dass es keine Staatsform nur für die Wohlfühlzeiten ist, sondern das wir uns gerade auch in Notsituationen
Dies unterscheidet uns im Übrigen von der Weimarer Republik im Jahre 1931 und darüber kann man nur froh sein.
Angesichts eines so gewaltigen Rettungspaketes kann ich jedoch jeden gut verstehen, der sich nun an diverse Sparmaßnahmen der Vergangenheit und Gegenwart erinnert und über deren Verhältnislosigkeit im Vergleich zu einer Summe von 480 Milliarden Euro klagt.
Und mit Recht wird angemahnt, dass es in einer sozialen Marktwirtschaft nicht sein darf, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Aber, und man kann es nicht oft genug betonen, es geht in dieser Situation nicht darum, einzelne Unternehmen zu retten oder Bankmanager vor dem Ruin zu bewahren. Es geht nicht um private Interessen,
(Udo Pastörs, NPD: Um die brauchen Sie sich auch keine Sorgen zu machen, die haben Millionen auf ihrem Konto.)
sondern es geht um das Ganze: um unsere Volkswirtschaft, um unser Gemeinwohl. Es ist Aufgabe des Staates, das Gemeinwohl zu schützen, und deshalb musste schnell und in dieser Dimension reagiert werden. Denn was wäre geschehen, wenn man nichts oder zu wenig getan hätte? Eine unkontrollierte Kettenreaktion wäre die Folge. Die Pleite einer wichtigen Bank hätte eine fatale Signalwirkung auf Kunden und die anderen Banken gehabt, denn unser gesamtes Finanzsystem basiert auf dem Zutrauen, dass all die Billionensummen auch tatsächlich zur Verfügung stehen.
Wenn aber Banken sich gegenseitig nicht mehr trauen und sich keine Kredite mehr geben oder gar Sparer die Filialen stürmen, um ihre Guthaben abzuheben, dann würde dieses System zusammenbrechen. Dann bekämen Firmen keinen Kredit mehr und die Maschinen stünden still. Ein Millionenheer von neuen Arbeitslosen wäre die Folge, ja, im Ernstfall würde gar der gesamte Zahlungsverkehr zusammenbrechen – etwas, was man sich kaum vorstellen kann und was dramatische Auswirkungen hätte.
Die Kosten einer Rettung sind unbestritten hoch, aber sie lassen sich beziffern, die Kosten einer Pleite nicht. Insofern können wir erleichtert sein, dass es zu so einer weltweit koordinierten Rettungsaktion gekommen ist. Aber wir werden auch die Wut nicht vergessen, die wir sicher alle im Moment im Bauch haben.
Denn, wenn sich der Pulverdampf verzogen hat, wird es Aufgabe der Politik sein, Konsequenzen aus dieser Finanzmarktkrise zu ziehen. Zuallererst werden wir uns verdeutlichen müssen, dass wir es hier nicht mit einer Naturkatastrophe zu tun haben,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Rudolf Borchert, SPD: Richtig. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Sehr richtig.)
nämlich der Glaube daran, dass allein der freie Markt zu Wachstum und Wohlstand für alle führt. Seit etwa 25 Jahren breitet sich dieser Glaube aus. Regierungen in aller Welt taten vieles, um die Kräfte des freien Marktes zu entfesseln: Steuern runter, Staatsausgaben kappen, Mitbestimmung durch Arbeitnehmer reduzieren und Regulierung abbauen.
Im Ergebnis führte dies dazu, dass Investoren und Banker die Wirtschaft zunehmend auf maximale Rendite getrimmt haben. 25 Prozent Jahresrendite wurde inzwischen von einigen Bankern auch in Deutschland zum Normalfall erklärt.
Solche Quoten konnten doch in der Regel nur mit riskanten Finanzspekulationsgeschäften erreicht werden, zulasten der realen Produktion, guter Ideen und oftmals
auch der Beschäftigten. Warum sollte denn ein Unternehmen mühselig und riskant in neue Produkte investieren, wenn am Finanzmarkt mit Geldgeschäften viel mehr zu verdienen war?
Meine Damen und Herren Abgeordnete, eine Trendwende ist überfällig. Wer es mit den Kräften des globalen Finanzsystems aufnehmen will, der muss auch die ordnende Kraft globalisieren. Europa hat in den letzten Wochen gezeigt, wie es gehen kann. Ein gemeinsamer Währungsraum braucht gemeinsame Regeln für den Finanzmarkt. Wir brauchen vor allem andere Standards bei den Ratingagenturen, höhere Transparenz bei den Risiken,
zukünftig aber auch stärkere Eigenkapitalunterlegungen, strengere Liquiditätsvorschriften, bessere bankinterne Risikosysteme
Und womöglich sollten wir auf einen Vorschlag zurückkommen, der seit 1971 diskutiert wird, die sogenannte Tobin-Steuer,
Sein Vorschlag einer progressiven Devisenumsatzsteuer könnte ein Instrument sein, um die ausufernden Devisenmärkte und die schnellen Geldgeschäfte zu kontrollieren. Sie würde kurzfristige Devisengeschäfte verteuern und langfristige begünstigen.
Was auch immer umgesetzt wird, eines ist klar: Die Renditen für Finanzprodukte werden durch eine umfassendere Regulierung sinken. So werden auch künftig Investitionen in realwirtschaftliche Aktivitäten wieder attraktiver. Und hiervon kann Deutschland, und unser Land im Besonderen, durchaus profitieren, denn unsere Volkswirtschaft hat bis heute eine starke industrielle Basis mit vielen Tausenden kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Und so könnten alte Tugenden zukünftig wieder etwas mehr wert sein: