Herr Abgeordneter Borrmann, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen erneuter Missachtung der Ordnung des Hauses. Bitte fahren Sie fort.
Der Antrag der FDP-Fraktion, die FSC-Zertifizierung von Nationalparken zu beenden, wirft auf den ersten Blick ein makaberes Licht auf die Arbeit dieser und der vorherigen Regierung. Es wird für die Besiegelung einer Qualität Geld ausgegeben, obwohl diese Qualität „Nationalpark“ gar nicht durch FSC, sondern allein schon durch die Gesetze definiert und nach diesen kontrolliert werden müsste. Warum also Geld für Unsinn bezahlen?
obwohl er ja ständig kutschiert wird, oder Minister Sellering für sich selbst Landesblindengeld beantragen ob seiner Blindheit für den berechtigten Anspruch auf angemessenen Nachteilsausgleich von Sehbehinderten,
oder Frau Keler auf ihre letzten Tage eine Ausbildung zur Bürokraft für verschwundene Akten absolvieren, obgleich es ja bekanntlich auch findige Staatsanwälte gibt.
Der FDP-Antrag ist ein Schlag ins Gesicht dieser Regierung, eine Desavouierung ihres Ansehens beim Volk: Seht her, diese hochbezahlten Diener – denn nichts anderes heißt ja Minister – verschleudern unsere Steuergelder mit dem Segen der Parlamentsmehrheit, die ja diese Haushalte und damit bislang auch die Zertifizierungskosten gebilligt hat.
Es, Zitat, „ist nach einem mit der Parkverwaltung abgestimmten Plan zu verfahren, da eine direkte forstliche Nutzung … nicht vorgesehen ist“, heißt es in der Begründung des FDP-Antrages. Die logische Schlussfolgerung
der FDP: Wenn also keine direkte Forstwirtschaft im Nationalpark stattfindet, ist es hinfällig, Nationalparke nach FSC zu zertifizieren. Diese Logik scheint unerschütterlich, solange die FDP sich im bloßen Sein, nicht aber im Werden ergeht. Vielleicht stände es besser mit der Philosophie der FDP, wenn sie weniger der Antirechtshysterie verfallen wäre, statt auf jeder Tagung ihre ungeteilte Aufmerksamkeit NPD-Mitgliedern zu schenken sich lieber der Sache selbst widmen würde.
Nehmen wir zum Beispiel die Tagung des Waldbesitzerverbandes von Mecklenburg-Vorpommern am 26. April 2008. Neben den zahlreichen Willkommensheißungen der Landtagsabgeordneten Schlupp und Reese und deren Grußworte ging es auch um die Zertifizierung von Waldflächen. Als aufmerksamer Zu hörer ist mir keineswegs entgangen, was Ihre schriftliche Antragsbegründung hier vermissen lässt, die Begründung dafür, warum man eigentlich eine Zertifizierung ins Auge gefasst hatte. Unsere Nationalparke, auch der Minister sagte das, sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden erst nach der Wende nach neuen gesetzlichen Bestimmungen, wie Sie hier zum Teil selbst ausführen, eingerichtet. Die Gehölze in den Wäldern sind nun einmal keine NPD-Abgeordneten, die man auf Zuruf aus jeder Versammlung schmeißen und mit präsidialer Anordnung bei der leisesten Renitenz aus dem Landtag expedieren kann.
Der Charakter von Wäldern ändert sich ja erst im Laufe von ein bis zwei Generationen. In diesen 20 bis 40 Jahren ist ein Übergang von einem wirtschaftlichen Forst betrieb zum reinen Nationalpark ein fließender Übergang, in dem zunächst die forstliche Nutzung überwiegt. Die Landesforstanstalt, so war es auf der Wald besitzertagung zu vernehmen, hatte den Übergang vom Nationalpark durch Holzeinschlag und Verkauf dieser eingeschlagenen Festmeter zu begleiten.
Sie ging zunächst von wirtschaftlichen Überlegungen aus und versprach sich durch die Zertifizierung einen höheren Holzpreis als bei unzertifiziertem Holz. Auf der Waldbesitzertagung schien mir eine Mehrheit die gegenteilige Erfahrung gemacht zu haben, beim Holzpreis spiele die Zertifizierung keine Rolle. Im Gegenteil, die Zertifizierung vermindere durch ihre Kosten sogar den Verkaufserlös. Es sind also viel mehr wirtschaftliche als rechtliche Erwägungen, die für einen Ausstieg aus der FSC-Begutachtung sprechen.
Geradezu absurd wird diese Prozedur, wenn man dieses Gütesiegel bezahlt, aber wegen kleinlicher Mängel aus dem Kreis der erlauchten Mitglieder herausfällt. Hat denn Minister Backhaus nichts anderes zu tun, als sich mit diesem Krümelkram zu beschäftigen? Was nützt ein strahlendes Etikett, wenn es am Ende funktionslos bleibt und sich niemand für dieses erwärmt? Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie eben untergehn.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Sonne scheint ins Kellerloch, lass sie doch!)
Frau Reese, Sie haben Ihren Antrag klar und ausführlich hier dargestellt. Ich danke Ihnen dafür. Die CDU-Fraktion teilt das Anliegen Ihres Antrages, aber ebenso deutlich ist durch Minister Backhaus klargestellt worden, dass es noch eine Reihe Fragen zu klären gilt, bis wir dazu kommen, dieses Zertifikat vielleicht einmal nicht mehr zu benötigen.
Deshalb unterstütze ich den Antrag und wir werden gemeinsam für die Koalition die Überweisung in den Agrarausschuss beantragen. – Danke.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Selbstverständlich stehen wir einer Überweisung in den Agrarausschuss ganz offen gegenüber. Allerdings möchte ich doch noch anmerken, dass wir unseren Antrag nicht für einen Schnellschuss halten. Und ich erinnere noch mal an die bereits stattgefundene An hörung. Das Thema ist ja nicht völlig neu, es ist schon diskutiert worden. Trotzdem begrüße ich Ihren Antrag auf Überweisung und wir werden uns dem selbstverständlich anschließen. – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1775 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die wollen den FSC abbügeln. Da können wir doch nicht zustimmen.)
Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD, einigen Zustimmungen der LINKEN, …
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sollen wir das wiederholen, Herr Präsident? – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Eine Enthaltung, Herr Kreher, und nicht einige. – Raimund Borrmann, NPD: Stimmen Sie doch noch mal ab!)
Bei zwei Enthaltungen, ansonsten Gegenstimmen von der Fraktion DIE LINKE wurde diesem Überweisungsvorschlag zugestimmt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – SGB II ändern und Mietschulden klar definieren, Drucksache 5/1789.