Ihre Programme im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist die Fortsetzung der DDR mit anderen Mitteln.
Sie können es immer noch nicht ertragen, dass wir in Deutschland mit der Staatsform der Demokratie leben sollten.
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, nicht Herrschaft von Cliquen und Lobbyisten. Evaluieren Sie, was Sie wollen, aber lernen Sie erst mal, was Freiheit und Demokratie bedeuten.
Geben Sie Ihre Niederlage zu und gestehen Sie sich ein, dass Sie eine Ansammlung von Verlierern sind. Räumen Sie das Spielfeld der Demokratie!
Wie sagte Professor von Arnim: „Das ,System‘ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich weiß gar nicht, ob Herr von Arnim sich freut, dass er von Ihnen zitiert wird.)
(Udo Pastörs, NPD: Ja, dann tun Sie es doch! – Stefan Köster, NPD: Sie sind doch ein Verlierer, Herr Schlotmann, ein ganz kleiner Verlierer.)
Ich werde Sie gleich wieder mit Sachen konfrontieren, da frieren Ihnen die Gesichtszüge ein, das werde ich Ihnen nicht ersparen.
Meine Damen und Herren, zu Beginn meines Beitrages hier kann ich Ihnen Folgendes sagen: Wir werden dem Antrag natürlich zustimmen. Allerdings möchte ich ergänzen, wir hätten ihn auch mit unterschrieben.
Ich bin froh darüber, dass es uns im Jahr 2006 gemeinsam gelungen ist, und zwar über die Fraktionsgrenzen hinweg, Opposition und Regierung, dieses Landesprogramm zu beschließen. Und ich schließe mich da Herrn Ritter auch an. Es ist das erste Dokument der Gemeinsamkeit von Demokraten und es dokumentiert letztendlich,
dass wir uns auf einen Weg begeben haben, der manchmal sehr holprig und sehr steinig ist, und zwar für jeden der Beteiligten.
(Stefan Köster, NPD: Ziemlich sogar. – Michael Andrejewski, NPD: Jetzt sehen Sie es sogar. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Aber wir wissen ja, mit wem wir es zu tun haben, gegen wen sich das richtet und wofür wir gemeinsam streiten.
Ich sage Ihnen hier in aller Deutlichkeit, dass wir gemeinsam die Arbeit unter anderem der Regionalzentren, aber auch aller derjenigen, die im Rahmen des gesamten Landesprogramms für Demokratie und Toleranz arbeiten,
dass wir diese Arbeit weiterhin unterstützen müssen. Und – ich sage das hier auch ganz bewusst – dazu gehört auch, dass beim Personal und den Sachkosten mit ziemlicher Sicherheit etwas in der Zukunft passieren muss, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Sie defi nieren sich nur über Geld. Das wird Ihnen zum Verhängnis werden.)
Und jetzt möchte ich nicht alles das wiederholen, was hier Richtiges und Gutes zu dem Programm gesagt worden ist, aber dieser Auftritt gerade verlangt schlicht und einfach danach, dass man ein paar Dinge richtigstellt.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wen hat er denn getreten? – Stefan Köster, NPD: Die Wahrheit kann grausam sein. – Udo Pastörs, NPD: So ist das.)
Eine größere Scheinheiligkeit habe ich noch nicht erlebt. Und deswegen will ich Folgendes tun, was ich hier so in der Form noch nie getan habe.