jeder Euro, der in diesem Bereich ausgegeben wird, hilft, das Bewusstsein und die Bereitschaft zu Toleranz, zu Demokratie, zur Achtung der Menschen untereinander auch wirklich zu verbreitern.
Und, Herr Minister, ich weiß, dass das ein kurzer Zeitraum ist, den wir Ihnen gewähren, und wir erwarten da auch von Ihnen keine Wunder. Sie werden sicher die Weisheit nicht erfi nden müssen. Aber, und das haben Sie sehr deutlich gemacht und dafür bin ich Ihnen auch sehr dankbar,
wir werden sehr genau kontrollieren, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben mit den Zentren gesprochen.
Es gibt da Bedarf. Herr Ritter hat einen Punkt angesprochen, die Frage: Wie regeln wir das mit der Arbeitszeit? Das ist etwas, was wir aus diesem Bericht dann herausnehmen werden,
(Udo Pastörs, NPD: Das ist eine Frage der Bezahlung. Ich bleibe gern etwas länger, wenn Sie bezahlen.)
und da werden wir gemeinsam Änderungen machen. Ich fi nde es toll, dass wir nicht erst die Landesregierung aufgefordert haben, sondern selber etwas gemacht haben. Dieses Parlament kann durchaus sehr produktiv sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: „Trommeln gegen Rechts“ ist auch gut.)
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Schlotmann. Herr Schlotmann, Sie haben das Wort.
(Volker Schlotmann, SPD: Eigentlich ist jetzt die Opposition dran. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber die wollen nicht. – Udo Pastörs, NPD: Machen Sie mal, Herr Schlotmann! – Volker Schlotmann, SPD: Herr Pastörs, sind Sie gefragt? Sind Sie gefragt? – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Es hat in der Rednerreihenfolge Änderungen gegeben. Dann darf ich jetzt aufrufen Herrn Köster von der Fraktion NPD.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag von Professor Methling und seiner postkommunistischen Fraktion ist so geistreich wie immer.
Vielleicht, Herr Methling, sprechen Sie doch erst mal Deutsch. Und dann sagen Sie, Sie wollen eine Bewertung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz“ bekommen. Sie wollen eine Bewertung darüber hören, wie die Grundlagen für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Lande sind. Herr Professor Methling, wenn Sie eine solche Bewertung hören wollen, dann brauchen Sie nicht die Landesregierung zu fragen. Fragen Sie einfach die nationale Opposition!
Wir sagen Ihnen gerne, wie es mit Demokratie und Toleranz im Lande steht. Solange nämlich eine Partei, wie Sie sie hier präsentieren, politische Verantwortung in welcher Weise auch immer trägt, solange eine Partei, wie Sie sie hier vertreten, die Begriffe „Toleranz“ und „Demokratie“ in den Mund nimmt, steht es mit diesen Begriffen äußerst schlecht. Sie verantworten als Kommunisten in diesem Land Stacheldraht und Schießbefehl.
Sie verantworten Stasi und physische und psychische Misshandlungen von politisch Andersdenkenden. Sie haben die Stirn, hier im Landtag in direkter Nachfolge, in direkter personeller Kontinuität über Volksherrschaft, sprich Demokratie, und Rücksicht, sprich Toleranz, zu sprechen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich habe mich sehr oft zu dieser Vergangenheit geäußert, Sie aber leider nicht zu Ihrer. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
zumal wenn Sie das gleiche schmutzige Spiel in Anbindung an das neue System des Kapitalismus von Neuem beginnen. Diesmal bekämpfen Sie keine Feinde der Republik, sondern Sie kriminalisieren die nationale Opposition.
Für die eigenen Zwecke ist Ihnen jedes Mittel recht, sei es die Aufgabe eigener Ideale oder auch die Anwendung von physischer und psychischer Gewalt gegen heimatverbundene Deutsche.
Die Menschen riefen vor fast 20 Jahren keine Parolen von internationalen Arbeitern. Sie riefen: „Wir sind das Volk“ und „Wir sind ein Volk“.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und Sie waren mit dabei, ja?!)
Sie bezogen sich auf unser deutsches Volk, welches Sie offenbar nur aus einem antideutschen Geschichtsunterricht kennen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wie Herr Andrejewski in Rostock- Lütten-Klein oder Lichtenhagen.)
Die DDR als Ganzes war kein Arbeiter-und-Bauern-Staat, sondern ein Herrschaftsgebilde von Politbonzen.