Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Volksinitiative mit der Überschrift „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“ ist ein deutliches Zeichen, dass Tausende Bürger aus unserem Land für Toleranz und gegen Extremismus eintreten. Das begrüße ich sehr, denn das ist in den heutigen Zeiten zunehmender Radikalität aus verschiedensten Richtungen mehr als notwendig.
Wir Liberale treten mit unseren Werten jeden Tag für ein weltoffenes und tolerantes Land ein. Trotzdem ist der Antrag auf Änderung der Verfassung in seiner Ausgestaltung nicht zielführend. Ja, es handelt sich um mehrere unterstützenswerte Worte, aber um die im Gesetzentwurf genannten Ziele zu erreichen, ist keine Änderung der Verfassung notwendig. Schon heute sind die Forderungen umgesetzt. Die Volksverhetzung ist bereits strafbar, verfassungsfeindliche Organisationen können theoretisch verboten werden. Insoweit würde uns eine Verfassungsänderung so, wie vorgeschlagen, nichts nutzen und deshalb werden wir diesem Antrag auch in dieser Form nicht zustimmen können.
Der Antrag ist aus Sicht der FDP-Fraktion auch unter einem anderen wichtigen Gesichtspunkt misslich formuliert. Wir erkennen hier eine einseitige Fokussierung auf Rechts. Das ist aus unserer Sicht problematisch. Wir Liberale lehnen jeglichen Extremismus ab.
bringt uns beim Kampf gegen Extremismus weiter. Wir brauchen keine weiteren verfassungsrechtlichen Normen, wir müssen die bestehenden Gesetze vielmehr strikt und schnell durchsetzen und die Voraussetzungen für ein stärkeres bürgerschaftliches Engagement schaffen.
Hier sind wir wirklich gefordert. Dafür sollten wir im Landtag aktiv werden, und nicht dafür, eine Klausel in der Verfassung zu installieren, die lediglich Hoffnungen weckt, die dann rechtlich beziehungsweise tatsächlich in der Praxis nicht umsetzbar sind.
Wir werden als Fraktion der Überweisung zustimmen. Und, lieber Kollege Ritter, entgegen meiner Person sind Sie schon länger im Geschäft und Sie müssen nicht alles glauben, was in der Presse steht. Wir werden einer Überweisung zustimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP und Udo Pastörs, NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist in Ordnung.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Andrejewski. Bitte, Herr Abgeordneter.
(Zuruf aus dem Plenum: Ach nee! – Heike Polzin, SPD: Wie viel Ordnungs- rufe braucht der eigentlich noch?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon der Begriff „Volksinitiative“ ist hier politischer Etikettenschwindel. Dahinter verbirgt sich natürlich DIE LINKE,
… wie aus dem Stasilehrbuch. In Westdeutschland haben sich SED, Stasi und DKP immer gerne hinter sogenannten Vorfeld- oder Massenorganisationen versteckt …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Hinter wem verstecken Sie sich denn? Das würde mich doch mal interessieren.)
… damit man nicht so merkte, wer da sein Süpplein kochte. Es wäre ehrlicher gewesen, dass hier als LINKEAntrag, was er in gewisser Weise allerdings auch ist, zu stellen. Aber von wem verlange ich hier Ehrlichkeit?
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nein, wir wollen nur, dass die Bürgerinnen und Bürger sich damit identifi zieren, was sie da gemacht haben.)
Von einer Partei, deren Vorsitzender Herr Lafontaine ständig politische Aussagen der NPD übernimmt oder sogar übertrifft?
Darauf wären wir gar nicht gekommen, den alten Begriff „Fremdarbeiter“ wiederzubeleben, die den deutschen Arbeitern Lohn und Brot wegnähmen, wie es Lafontaine ausdrückte. Auch der Bezeichnung „Aggressionsstaat“ zu Israel können wir nur zustimmen,
obwohl es zweifellos von der Linkspartei, von der LINKEN als NPD-Verbotsgrund angeführt worden wäre,
hätten wir diese Wortschöpfung in die Diskussion gebracht. Die NPD aus dem Weg schaffen mit dieser Antifaklausel
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist purer Quark, was Sie da erzählen. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Aber so wird das nicht funktionieren. Zum einen haben noch nicht alle Bürger die Zeit vor 1989 vergessen. Sie wissen noch, wer sie damals schikaniert und unterdrückt hat,