Herrn Dr. Janssen. Dort liegt so ein Antrag noch nicht vor. Ich würde den gerne haben wollen, aber ich habe ihn nicht.
Ich würde ihn gerne haben wollen. Bis jetzt liegt er in Hannover, das ist die Koordinierungsstelle, nicht vor.
und da ist auch nicht auf das Krankenhausfinanzierungsgesetz eingegangen. Und, meine Herren, diejenigen, die den Bundesrat kennen, ich glaube, da steht es morgen patt-patt. Ich glaube, die CDU und SPD,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Till Backhaus, SPD: Herr Grabow! – Michael Roolf, FDP: Sehr schön, sehr schön.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Michael Roolf, FDP, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das GKV-Finanzierungsgesetz sind schon genug Worte verloren worden hier am heutigen Tag. Und dass die Ärzte hier im Land nicht mehr Geld bekommen und dass sich am Landesbasisfallwert auch nichts ändern wird, das
war doch schon im September klar. Herr Glawe hat am 22. September beispielsweise den Zustand, der hier heute beheult wird, schon bemängelt. Warum kriegen es die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nicht hin, ordnungsgemäß hier einen Antrag vorzulegen?
Sie haben einfach geschlafen, meine Damen und Herren. Sie haben das Thema total verschlafen, wurden vielleicht von der Sozialministerin darauf aufmerksam gemacht, dass doch am Freitag im Bundesrat noch was zur Verhandlung ansteht.
Die gesamte Diskussion, die hier geführt wird, ist doch eine absolute, und das hat der Herr Grabow zu Recht gesagt, Pseudodiskussion, denn die Bundesregierung wird dieses Gesetz morgen im Bundesrat definitiv nicht durchbekommen. Was diskutieren Sie eigentlich hier rum? Sie verarschen wirklich die Menschen.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Harry, hol den Wagen! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Ralf Grabow, FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Gleiche Chancen für Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern“ – ich denke, das ist ein wichtiges Thema. Als Landespolitiker habe ich die Pflicht, auf die Dinge aufmerksam zu machen, die zu verändern sind.
Ich meine, bei der Krankenhauslandschaft, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, bei den infrastrukturellen Voraussetzungen haben wir auch die Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, dass ein bundeseinheitlicher Basisfallwert wünschenswert ist für Mecklenburg-Vorpommern, denn er würde einige Ungerechtigkeiten sozusagen schneller beheben und die Einnahmesituation verbessern.
Die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist beispielhaft. Das haben wir auch vor zwei Tagen bei der Krankenhausgesellschaft festgestellt. Mecklenburg-Vorpommern hatte mal 55 Krankenhäuser. Wir haben das, was in einigen westlichen Ländern noch zu erledigen ist – Schließung von kleineren Krankenhäusern –, in Mecklenburg-Vorpommern hinter uns. Wir haben heute noch 39 Krankenhäuser, 16 geschlossen, hatten über 18.000 Betten und liegen heute bei knapp 10.000.
Also ich meine, Mecklenburg-Vorpommern hat seine Hausaufgaben insgesamt gemacht. Es ist mehr recht als billig, dass wir in dieser Frage auch unsere Forderungen
aufmachen. Die Forderung ist einfach, es ist nicht immer Bayern der Fall, der hier vorgetragen werden darf, denn bei der Frage, wo sind die Landesbasisfallwerte besonders hoch, fällt das Saarland auf, meine Damen und Herren. Ich meine, das jüngste alte Bundesland müsste ja nun auch nach fast 55 Jahren in der Lage sein,
seine Dinge noch weiter herunterzuschrauben, um dann auch insgesamt den Bundesbasisfallwert zu erreichen. Der Unterschied beträgt etwa 10 Prozent. Und 10 Prozent macht pro Fall zwischen 200 und 300 Euro aus, die auch wie vorgetragen an den Medizinischen Fakultäten, an den Universitäten oder bei den Maximalversorgern insgesamt fehlen.
Natürlich ist die Gesamtausstattung weiterhin gut. Das sind 1,1 Milliarden Euro, die wir bekommen. Das ist ja nicht wenig. Nichtsdestotrotz ist ein Verlust von 2 Millionen Euro für die Universitäten viel und da kommen natürlich noch andere Verluste dazu, sodass man in dieser Frage durchaus an einem Strang ziehen sollte. Denn ich will noch mal darauf hinweisen, wir vertreten Landespolitik, wir vertreten die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, seiner Bürger.
Ich will noch mal den Bundesbasisfallwert hier nennen. Er liegt an der oberen Grenze zurzeit bei 3.009,17 Euro.
Mecklenburg-Vorpommern liegt darunter mit einem Wert von 2.855 Euro. Also, denke ich, ist es durchaus gerecht, hier in dieser Frage auch den Finger in die Wunde zu legen und zu sagen, in dieser Frage erwartet Mecklenburg-Vorpommern eine Besserstellung.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Arzthonoraren, die ja in besonderer Weise in den letzten Tagen landauf, landab diskutiert worden sind. Die Festlegungen hat nicht die Politik getroffen, sondern die haben die Selbstverwaltungsorgane getroffen, und das in breiter Mehrheit. Betroffen neben Mecklenburg-Vorpommern ist auch Berlin, ist scheinbar auch Bayern, denn Herr Singhammer hat sich zu dem Thema auch vor Kurzem gemeldet, nachdem er am ersten Tag noch gar nicht mitgekriegt hat, dass er auch Verlierer ist in Bayern. Gewinner sind eindeutig Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg, meine Damen und Herren. Andererseits muss man hier aber auch fairerweise zugeben, dass in den letzten zwei Jahren davor, also in den Jahren 2008 und 2009, die Ärztehonorare in Mecklenburg-Vorpommern deutlich angehoben worden sind.
Natürlich ist es richtig, bei der Verteilung, wenn es um 1 Milliarde Euro geht, auch Interessen für Mecklenburg
Vorpommern anzumelden. Aber, ich sage es noch mal, die Honorare für die Hausärzte und auch für die Fachärzte in Mecklenburg-Vorpommern sind deutlich gestiegen. Nichtsdestotrotz ist es richtig, darauf hinzuweisen.