Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/2331 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/2331 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Vereinbarungsgemäß rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Fortführung des Innovationsprogramms Nachwachsende Rohstoffe und Erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/1408, und Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Zukunftsperspektive erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/1945, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschaftsausschusses, Drucksache 4/2324.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Fortführung des Innovationsprogramms Nachwachsende Rohstoffe und Erneuerbare Energien (IPNREE) in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/1408 –
Antrag der Fraktion der CDU: Zukunftsperspektive erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/1945 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Der Landwirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/2324, den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1408 sowie den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1945 unter der in der Beschlussempfehlung enthaltenen Maßgabe für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/2324 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu dem Beschluss des Landtages vom 9. November 2005 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/1914 – Eutrophierung: Nährstoffeinträge in die Ostsee, ihre Wirkungen sowie mögliche Gegenmaßnahmen, Drucksache 4/2335.
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu dem Beschluss des Landtages vom 9. November 2005 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/1914 Eutrophierung: Nährstoffeinträge in die Ostsee, ihre Wirkungen sowie mögliche Gegenmaßnahmen – Drucksache 4/2335 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wer der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/2335 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/2335 einstimmig angenommen.
Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/2335 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/2335 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages – Bericht über die Wahrnehmung des Beobachterstatus der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) bei der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (Helsinki Commission – HELCOM) im Zeitraum 2004/2005 durch den Landtag, Drucksache 4/1915, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses, Drucksache 4/2336.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages: Bericht über die Wahrnehmung des Beobachterstatus der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) bei der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (Helsinki Commission – HELCOM) im Zeitraum 2004/2005 durch den Landtag – Drucksache 4/1915 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Umweltausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/2336, eine Entschließung anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/2336 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des IV. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kiel vom 21. bis 23. Mai 2006, Drucksache 4/2308.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des IV. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kiel vom 21. bis 23. Mai 2006 – Drucksache 4/2308 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt vor die Drucksache 4/2308 und damit der gemeinsame Antrag aller Fraktionen zur Umsetzung von Beschlüssen des IV. Parl amentsforums Südliche Ostsee.
Lassen Sie mich am Ende dieses Sitzungstages noch einmal die Hintergründe darstellen, die zu der Entschließung und zu der Resolution geführt haben: Mit der Entschließung stimmen wir einem Text zu, der am 23. Mai 2006 in Kiel beschlossen wurde. Die Resolution ihrerseits besteht aus zwei großen Teilen, einmal der integrierten Meerespolitik und der Jugendpolitik. Der erste Teil geht zurück auf die Absicht der Europäischen Union, die Möglichkeit einer integrierten europäischen Meerespolitik auszuloten.
In ihren strategischen Zielsetzungen für den Zeitraum bis 2009 sieht die Europäische Kommission die besondere Notwendigkeit, eine umfassende Strategie für die Meerespolitik zu entwerfen, ich betone dabei, umfassend. Es geht um die Entwicklung einer prosperierenden maritimen Wirtschaft und die vollständige Realisierung des Potenzials seegestützter Wirtschaftstätigkeit in ökologisch nachhaltiger Weise. Um die Möglichkeit einer solchen umfas
senden Politik der Ozeane und Meere in Europa näher zu untersuchen, wurde im März 2005 eine Einsatzgruppe der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, die den Auftrag hatte, ein Grünbuch dazu zu erarbeiten, ein erstes Diskussionspapier zu der Möglichkeit einer integrierten Meerespolitik. Das Zeitfenster, das die Europäische Kommission sich dafür gesetzt hatte, ging bis zum Frühsommer 2006.
Das III. Parlamentsforum Südliche Ostsee sah im September des vergangenen Jahres im Ostseebad Binz diese Aufgabe der Europäischen Kommission als Möglichkeit, sich selbst und die beteiligten Parlamente frühzeitig und nachhaltig einzubringen in einen neuen Politikbereich, den Europa mit seinen Institutionen für sich entdeckt hatte. Dieser Politikbereich geht nicht nur das Parlamentsforum an, sondern er berührt natürlich auch insbesondere die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern.
Alle Mitgliedsregionen im Parlamentsforum sind hochgradig maritim geprägt, ob nun Schleswig-Holstein, Pommern, Westpommern und natürlich Mecklenburg-Vorpommern. Wir, das Land Mecklenburg-Vorpommern, haben eine bedeutende Küstenlinie. Unser gesamter Küstenbereich ist maritim und touristisch geprägt. Die Wirtschaft im Land mit den Reedereien, mit den Werften, mit den Zulieferern und den Logistikunternehmen hat maritime Schwerpunkte, unsere Hochschulen sind Zentren der Wissenschaft und Forschung und der Aus- und Weiterbildung im maritimen Bereich. Und selbst wo vordergründig das Maritime einen weniger offensichtlichen Schwerpunkt hat – nehmen wir beispielsweise die Zusammenarbeit im BioCon-Valley- oder im Scan-Balt-Verbund oder in der Gesundheitswirtschaft –, überall dort spielt für uns die Ostsee und mit ihr das Maritime wieder eine wichtige Rolle, denn die Ostsee vermittelt uns die Partner in Skandinavien, im Baltikum und in Russland, mit denen wir gemeinsam von unserer Küste partizipieren und profitieren. Von der Gaspipeline über die Produktion von Offshore-Windkraftanlagen bis hin zur Biotechnologie ist die Ostsee und mit ihr das Maritime für uns nicht nur ein Stück der Gegenwart, sondern vor allen Dingen auch ein Stück der Zukunft.
Was liegt näher, als diese integrierte maritime Politik zum Gegenstand der Arbeit des Parlamentsforums zu machen? Im vergangenen September wurde, wie Sie wissen, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine gemeinsame Stellungnahme des Forums gegenüber der Europäischen Kommission zu erarbeiten hatte. Unser Landtag hat dem in seinem Beschluss vom 9. November 2005 einstimmig zugestimmt. Diese gemeinsame Stellungnahme liegt nun vor Ihnen, meine Damen und Herren, und sie ist durch das IV. Parlamentsforum, das vom 21. bis 23. Mai 2006 in Kiel stattgefunden hat, als Resolution beschlossen worden. Dieser Resolutionsteil ist in weiten Teilen selbsterklärend und wird Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der vorliegenden schriftlichen Begründung natürlich noch einmal näher erläutert.
Dieser Resolutionsteil beruht auf zwei internationalen Anhörungen, die in Stettin und in Rostock zu den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Bildung, Schiffssicherheit, maritime Wirtschaft mit Seeverkehr und Häfen sowie Umwelt durchgeführt und im Anschluss daran ausgewertet wurden. Durch uns, durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, wurden allein 22 Sachverständige benannt, deren Expertise in die Resolution eingeflossen
ist. Das heißt, diese Resolution ist stark vom Sachverstand und von den Anliegen unseres Landes geprägt worden.
Ich denke, im Einzelnen wird darauf auch noch einzugehen sein. Die integrierte Meerespolitik ist der eine Gegenstand der Resolution, der andere – ich sprach es schon an – ist die integrierte Jugendpolitik im Ostseeraum, ein besonderes Anliegen aller bisherigen Parlamentsforen.
Bekanntlich hat sich unser Landtag aktiv an dem Jugendhospitationsprojekt beteiligt, das vom Parlamentsforum Südliche Ostsee initiiert wurde und unter der Bezeichnung „Jugend, Region und Parlament“ durch die Europäische Union gefördert wurde und auch dort große Beachtung gefunden hat. Jugendliche aus den Regionen, die im Parlamentsforum vertreten sind, konnten in den Partnerparlamenten hospitieren und im Rahmen eines Praktikums die Arbeit der Abgeordneten verfolgen. In Kiel ist dieses erste Projekt im Rahmen des Parlamentsforums abgeschlossen worden. Ich kann sagen, und dies wurde während des IV. Parlamentsforums durch Aussagen eines Vertreters der Europäischen Kommission bestätigt, dass dieses Projekt europaweit einzigartig ist.
Nirgendwo sonst haben Jugendliche grenzüberschreitend die Möglichkeit, wechselseitig bei Politikern zu Hause und in Partnerregionen Entscheidungsabläufe und unterschiedliche Parlamente kennen zu lernen und damit Demokratie auch in unterschiedlichen Ländern zu erfahren. Es gibt Projekte, in denen Jugendliche die Möglichkeit haben, ein Parlament eines anderen Landes von innen kennen zu lernen. Aber wir haben das einzige Projekt, in dem dies wechselseitig geschieht, in dem die Jugendlichen aus den Partnerregionen sich untereinander ausgetauscht haben. Ich betone das noch einmal: Wir haben hier etwas ganz Einzigartiges geschaffen.
Es freut mich, dass die Resolution die weitere Beteiligung von Jugendlichen an unseren Zusammenkünften, an unseren Beratungen, an unserer gemeinsamen Arbeit wirklich ausdrücklich als Zielstellung vorsieht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU)
Ich freue mich besonders, dass ich heute sagen kann, dass es sich dabei nicht nur um eine bloße Zielsetzung handelt, denn wir werden das Nachfolgeprojekt unterstützen, das nun auf den Weg gebracht werden soll. Es gibt einen neuen Antrag des Instituts für Friedensforschung an der Universität Kiel, ein zweijähriges Programm mit einem optimierten und professionalisierten Austausch von Jugendlichen durch die Europäische Kommission bewilligt zu bekommen. Im Rahmen einer Absichtserklärung auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung im Ältestenrat habe ich zugesagt, dass sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern an dem Projekt beteiligen wird, und mitgeholfen, diesen Antrag, der aufgrund von Ausschlussfristen bis zum 1. Juli gestellt werden musste, noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen.
Von allen beteiligten Parlamenten mitgetragen und unterstützt wurde ferner der neue Politikansatz einer integrierten Jugendpolitik, mit dem die Grundsätze, die für die integrierte Meerespolitik herausgearbeitet wurden, auch auf diesen Politikbereich übertragen. Es ist vorgesehen, hierzu eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die diesen Leitgedanken in Kooperation mit anderen Institutionen in der Ostseeregion weiter vertieft und konzeptionell untersetzt.
An dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich bei allen Kolleginnen und den Kollegen, die für den Landtag in der Arbeitsgruppe „Integrierte Maritime Politik“ mitgearbeitet haben und mitarbeiten, bedanken. Das sind die Abgeordneten Herr Klaus Mohr, Herr Andreas Petters und Frau Barbara Borchardt.