(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist eine Unterstellung!)
Ich sage Ihnen, Sie haben durchaus die Möglichkeit, das noch in dieser Legislaturperiode zu ändern, und ich sage Ihnen auch wo. Es wird ja das UEG noch novelliert, da wird auch das Landeswassergesetz noch mal aufgemacht, und da haben Sie die Möglichkeit, diese Regelungen zu ändern.
Abschließend lassen Sie mich sagen, ich bedaure das ein bisschen, dass Herr Backhaus heute nicht hier ist. Ich habe ihn bei mehreren Auftritten schon gehört zu dieser Problematik. Er hat immer Gesprächsbereitschaft signalisiert, im Übrigen genauso wie der Umweltminister. Deswegen verstehe ich die polemischen Auftritte von meinen Kollegen aus dem Umweltausschuss hier nicht.
Es ist also auf der fachlichen Ebene längst klar, dass sich da etwas ändern muss und auch ändern soll. Ich rufe Sie hier noch mal ausdrücklich auf: Stimmen Sie diesem
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Weil er ins Wochenende gehen möchte. So wichtig ist ihm das Thema. Ei, ei, ei, ei!)
und ich die Kolleginnen und Kollegen hier nicht noch länger mit meinen Ausführungen reizen möchte. Sie lassen mich keinen Satz aussprechen.
Sie haben ja noch Redezeit zur Verfügung, also gehen Sie noch mal ans Pult, machen Sie Ihre inhaltlichen Bedenken hier gerne noch mal geltend. – Vielen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Alles klar! Alles klar!)
Ich hatte nicht vor, zu dieser Zeit in die Bütt zu gehen, aber Ihre Rede, Herr Kokert, hat mich herausgefordert. Ich denke, wir sind Politiker,
wir sind Politiker, die in der Sache sehr hart abwägen müssen. Wir müssen uns informieren, wir haben die Pflicht, viele Argumente aufzunehmen und zwischen verschiedenen Befindlichkeiten auch ganz konkrete Abwägungsprozesse zu machen.
Und es gibt kein Schwarzweiß dabei und keine Entscheidung, die sich pro das eine und kontra das andere richten kann.
Und Sie haben Recht: Das Problem, das Sie geschildert haben, das Sie im Antrag aufgeworfen haben, ist uns
bekannt. Auch wir wissen, dass sich vieles verändert hat, dass Applikationstechnik eine andere geworden ist, dass sich in den letzten zehn Jahren die technischen Bedingungen verändert haben.
Wir sind doch bereit, dieses Problem ernst zu nehmen, zu behandeln und, wenn es geht, auf den Weg zu bringen. Aber das wollen wir ganz konkret gemeinsam mit Befürwortern und Gegnern nach einem Abgleich der Argumente abstimmen. Deshalb haben wir gesagt, wie wollen es überweisen in die Ausschüsse, dort beraten und dann auf den Weg bringen. Und ich sage Ihnen, Schwarzweiß hilft uns an dieser Stelle nicht weiter.
Wir kriegen nur etwas auf den Weg, was die Wirtschaft befördert, was die Umwelt befördert, was wir in dieser Form auch politisch behandeln. Und deshalb bitte ich darum, dass unserem Antrag auf Überweisung auch entsprochen wird.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Egbert Liskow, CDU: Das hätten Sie vor einem Jahr schon machen können. Vor einem Jahr hätten Sie das schon machen können.)
(Egbert Liskow, CDU: Sie hatten vor einem Jahr schon mal die Chance und haben sie nicht wahrgenommen. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Erstens. Ich habe nicht die Landwirte beschimpft, und schon gar nicht die mecklenburg-vorpommerschen, dass sie die Ostsee verschmutzen,
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Vincent Kokert, CDU: Unterstellungen!)
Zweitens. Von einer Entscheidung pro Landwirte, pro landwirtschaftlicher Nutzung sind auch andere Entscheidungen gegen andere Schwerpunkte betroffen und auch gegen die Menschen, die hier leben, die hier Urlaub machen, die hier zukünftig leben werden.
Deshalb heißt es drittens, und das habe ich auch deutlich gesagt, auch auf den Zwischenruf von Herrn Liskow hin, wir wollen die Interessen gegeneinander abwägen, bevor wir entscheiden, nämlich die Interessen der Landwirte,
der Touristiker, Aspekte des Trinkwasserschutzes und auch Aspekte der zukünftigen Nutzung der Gewässer in unserem Lande. Das habe ich gesagt.