dann wird das natürlich ausgeglichen. Nach dem Konnexitätsprinzip – es gibt ja den berühmten Paragrafen 99 Absatz 2 des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes und die Zahl werden Sie auch nicht bestreiten – sind das 47.453 Euro.
Dieser Betrag entspricht – so sagt die Begründung des Gesetzes auf Seite 414 – den Aufwendungen, die die Landesregierung selbst hätte, plus diese berühmten zehn Prozent Sachaufwand, Sachkostenanteil. Und das heißt, auch das ist eine reine Kostenverschiebung.
(Zuruf von Sigrid Keler, SPD – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU: Sie halten ja eine Gegenrede. Das gibt’s nicht. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Meine Damen und Herren, die Frage ist doch wirklich, wenn es um Einsparung geht, die doch offensichtlich bei den Personalkosten eine wirkliche Relevanz hätte,
dann müssen Sie einfach zugeben, dass diese ganze Verwaltungsreform nichts anderes ist als ein großer Verschiebebahnhof, auf dem alles Mögliche verschoben wird, der Zug aber nach nirgendwo abfährt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Dr. Margret Seemann, SPD – Sigrid Keler, SPD: Ha, ha!)
Das ist so. Und ich frage Sie: Wann wollen Sie eigentlich begreifen, dass Sie mit diesem Personalübergangsgesetz – was eigentlich ein trauriges Anhängsel eines noch traurigeren Verwaltungsmodernisierungsgesetzes ist,
zumindest, was den Teil des Kreisgebietsreformgesetzes betrifft – die Probleme dieses Landes nicht einmal im Ansatz lösen?
Sie schieben alles vor sich her, schön weit weg, bei der Straßenbauverwaltung zum Teil jetzt sogar bis 2015. So weit schieben Sie alles von sich weg.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, weil es Sinn macht. Fragen Sie mal Herrn Petters! – Heiterkeit bei Sigrid Keler, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Und ich frage Sie: Wann wollen Sie endlich begreifen, dass Sie mit so einer Augen-zu-und-durch-Mentalität und diesem aberwitzigen Glauben, dass von diesen großen zentralistischen Strukturen die Heilungskräfte ausgingen,
dem Ehrenamt und der Demokratie, die uns in unserem Lande so wichtig sind, einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügen, meine Damen und Herren? Wann endlich wollen Sie wirklich begreifen, dass Sie mit diesen überdehnten Strukturen und den zwangsläufig immer neuen Hierarchien – von wegen Häuptling und Indianer, es wird jedes Mal ein Häuptling mehr, auch wenn es weniger Indianer werden –
der gelebten Teilhabe an demokratischer Selbstverwaltung, dem, was uns Kommunalen so wichtig ist und was auch mit kommunalem Herzblut zu tun hat,
Meine Damen und Herren, zum Personalübergangsgesetz: Dass wir dieses Personalübergangsgesetz als CDU-Fraktion für überflüssig und von Anfang an für überbürokratisch gehalten haben und es daher auch ablehnen, hatte ich bereits bei der Ersten Lesung deutlich gemacht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: In den Landkreisen. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Die CDU-Fraktion muss sich daher nicht damit beschäftigen, ein schlechtes Gesetz zu verbessern, und folgerichtig gibt es deshalb auch von uns zu diesem Gesetz zumindest keine Änderungsvorschläge. Aber Sie, die Abgeordneten der SPD und der PDS, müssen sich doch fragen lassen,
warum Sie die Kritik der vielen angehörten Sachverständigen zu diesem Gesetz kaum aufgegriffen haben.