Protocol of the Session on April 5, 2006

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nö.)

für die Funktional- und Kreisgebietsreform gesetzt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wären Sie mal ein bisschen zu uns gekommen, wüssten Sie mehr.)

Und, meine Damen und Herren, eine solche Allianz ist bemerkenswert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heike Polzin, SPD: Ja. – Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU: Ja!)

Sie sollte, Herr Jäger, auch den Kritikern zu denken geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Lorenz Caffier, CDU: Oh ja! – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, oh, ja! Was meinen Sie, was wir alles denken! Sie waren ja heute Morgen nicht dabei. Es war auch ein bisschen kalt.)

Seien Sie doch nicht so aufgeregt, Herr Jäger, Sie sind ja auch noch dran.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Wieso? Sie sprechen mich doch an!)

In der ab November 2004 durchgeführten Anhörung

(Volker Schlotmann, SPD: Er hat doch heute Morgen schon gesagt, Getroffene bellen.)

zum Entwurf sind über 570 Stellungnahmen eingegangen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wenn Sie nicht wollen, dass ich rede, dann gucken Sie mich nicht an!)

Verbände und Wissenschaftler haben sich geäußert, es wurde beraten, diskutiert und auch gestritten.

(Lorenz Caffier, CDU: Die haben ihn bisher noch nicht einmal gelesen, so ignorant sind die!)

Im Ergebnis der Reform wurde der Gesetzentwurf umfangreich überarbeitet. Bereits 2003 wurden alternative Modelle für die Gebietsreform durchgeprüft.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Aha!)

Auch der Landtagssonderausschuss hat in diesem und im letzten Jahr noch einmal umfangreiche Anhörungen zum Gesetzentwurf durchgeführt. Wir haben das gehört, der Ausschussvorsitzende hat dazu eben berichtet.

Im Ergebnis der Anhörungen von Landesregierung und Landtag sind Hinweise zu verfassungsrechtlichen Fragen, zu den Finanzausgleichsbeziehungen, zum Personalübergang, zu weiteren Fragen der Funktionalreform und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung aufgenommen worden. Darüber hinaus wurden die Entscheidungs-, Beratungs- Informations- sowie Kontrollbefugnisse der Kreistage ausgeweitet. Um den Sorgen der Beschäftigten besser Rechnung zu tragen, ist der Personalübergang im Personalübergangsgesetz umfassender geregelt worden.

Der Sonderausschuss geht in einigen Punkten in seinen Empfehlungen über die Regierungsvorlage hinaus, so unter anderem bei der Übertragung der Straßenbauämter auf die Kreise. Darüber hinaus haben die Parlamentarier sich alle Mühe gegeben, das Gesetzeswerk argumentativ weiter abzustützen, unter anderem auch durch ein ergänzendes Gutachten des renommierten Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Es bestätigt das zuvor von Professor Seitz erstellte Gutachten in seinen Grundannahmen und hat es sogar noch in dem ermittelten Einsparvolumen mit rund 200 Millionen Euro pro Jahr übertroffen.

Anhand dieses umfangreichen Anhörungsprozesses davon zu sprechen, der Regierungsentwurf wäre „durchgepeitscht“ worden, meine Damen und Herren von der Opposition, ist einfach nicht nachvollziehbar.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Lorenz Caffier, CDU: Was haben Sie eigentlich die ganzen zwei Monate gemacht? – Dr. Armin Jäger, CDU: Was hat der Ausschuss eigentlich betrieben?)

Ich erinnere daran, in Baden-Württemberg wurde das parlamentarische Verfahren zur Verwaltungsreform in drei Monaten durchgeführt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Die haben es dann aber auch umgesetzt und die haben keine Kreise verändert. – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Dr. Armin Jäger, CDU)

Im parlamentarischen Verfahren wurden keine Anhörungen durchgeführt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Die haben keine Kreise beschnitten. Die haben das vernünftig angefasst. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

So viel dazu, wie in anderen Ländern verfahren wird, Kollege Jäger.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Minister Dr. Till Backhaus: Das glauben Sie mal!)

Mecklenburg-Vorpommern ist vom Beratungs- und Rechercheaufwand, den man betrieben hat, eine positive Ausnahme. Darüber hinaus ist es gelungen, vielen Anregungen gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren! Im Diskussionsprozess der letzten Monate und Jahre ist deutlich geworden, dass der Landkreistag die Kreisgebietsreform ablehnt.

(Volker Schlotmann, SPD: Mit seiner Mehrheit.)

Ich habe mich des Öfteren mit Herrn Molkentin – er sitzt da hinten und wird es bestätigen – ausgetauscht, aber wir sind nicht zu einer Auffassung gekommen, obwohl ich manchmal schon den Eindruck hatte, dass auch im Landkreistag doch ein wenig Nachdenken eingesetzt hatte.

(Heinz Müller, SPD: Richtig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wieso? Es gab doch konkrete Angebote. Die kennen Sie doch! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Natürlich kann ich verstehen, dass diejenigen, die von einer Kreisgebietsreform persönlich betroffen wären,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sehr unanständig, was Sie da machen!)

sich wehren und heute vor dem Schloss demonstrieren.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das waren nicht die Landräte, sondern gewählte Volksvertreter. – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist eine Unterstellung. – Volker Schlotmann, SPD: Das ist ja wohl ein Witz, Herr Jäger! Das waren bezahlte Mitarbeiter, die freigestellt worden sind. – Glocke der Vizepräsidentin)

Ich habe schon öfter gesagt, Landrat zu sein, meine Damen und Herren, ist eine schöne Aufgabe, die man nicht gerne freiwillig aufgibt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich kenne die Kreistagspräsidenten alle, die waren da. – Volker Schlotmann, SPD: Ich kenne die Mitarbeiter.)

Aber wir müssen das Land im Interesse aller Einwohner zukunftsfähig machen

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Das sind aber Unterstellungen, Herr Ministerpräsident!)

und daran führt kein Weg vorbei.

(Lorenz Caffier, CDU: Das hätten Sie den Leuten heute Früh mal sagen sollen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das hätten Sie heute Früh mal sagen sollen, aber Sie sind ja geflüchtet. – Glocke der Vizepräsidentin)

Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre ganze Aufgeregtheit nicht.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wieso Aufgeregtheit?)

Sie kommen doch dran und können Ihren Standpunkt auch noch vortragen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie diffamieren hier ehrenamtlich Gewählte.)

Sie merken wahrscheinlich, dass Sie in der Minderheit sind.

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Nehmen Sie mal langsam die Demokratie zur Kenntnis! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Sie sind überrascht gewesen von dem Votum der Kammern, des Unternehmerverbandes, der Gewerkschaften.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Jaja.)