Grundlage dieser Maßnahme, und deswegen erwähne ich es hier noch einmal, ist der Biokraftstoffbericht der Bundesregierung vom Juni 2005. Der Bericht geht davon aus, dass Biokraftstoffe durch die in Paragraf 2 a des Mineralölsteuergesetzes getroffene Regel derzeit stark überfordert werden. Aus diesem Grunde sollen Biokraftstoffe ab dem 01.08.2006 wie folgt besteuert werden: Biodiesel 10 Cent, Biodieselanteile in Kraftstoffgemischen mit 15 Cent je Liter und reines Pflanzenöl – und deswegen nenne ich die Zahlen noch einmal – mit 15 Cent je Liter.
Meine Damen und Herren, wichtig ist zu beachten, Grundlage für diese Planungen ist der von mir bereits erwähnte Biokraftstoffbericht. Seine Daten basieren jedoch auf der Grundlage des Jahres 2004. Die Berechnungsmodelle müssen meines Erachtens aktualisiert werden, um die positive Entwicklung des Absatzes von Biokraftstoffen der vergangenen Jahre nicht zu gefährden. Ich glaube, auch da sind wir uns einig, die Frage von Erfolg oder Misserfolg des Einsatzes von Biokraftstoffen hängt oft von wenigen Cent ab. Ich möchte das wirklich noch einmal unterstreichen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem zweiten Schritt plant die Bundesregierung zum 1. Januar 2007, die steuerliche Förderung durch eine Beimischungspflicht zu ersetzen. Durch diesen Wechsel vom Steuer- zum Ordnungsrecht soll die ökologisch sinnvolle Förderung der Biokraftstoffe auf eine langfristig tragfähige Basis gestellt werden. Schon im Jahr 2004 sind 30 Prozent des Biodieselabsatzes als maximal 5-prozentige Beimischung zum Dieselkraftstoff zugesetzt. Die damit einhergehenden Steuervorteile wurden von den Mineralölkonzernen nicht an die Verbraucher weitergegeben. Das ist natürlich ein wichtiger Punkt.
Diesbezüglich stellt sich die Frage, inwieweit sich eine Besteuerung von Biokraftstoffen auf den Kraftstoffpreis auswirkt. Der Einsatz von Biodiesel wird künftig viel mehr von der Entwicklung der Rohstoffpreise am Mineralölbeziehungsweise Gasmarkt abhängen. Vor dem Hintergrund der jetzigen Preisentwicklung auf dem Mineralölmarkt ist davon auszugehen, dass auch künftig der produzierte Biodiesel am Markt abgesetzt werden kann. Meine Befürchtungen gehen vielmehr dahin, dass die Herstellung von Biokraftstoffen durch die Bereitstellung von Rohstoffen begrenzt werden wird. Ich denke, das ist auch ein Punkt, über den wir nachdenken müssen. Die Landund Forstwirtschaft auf künftige Aufgaben vorzubereiten und Möglichkeiten zur Einkommensdiversifizierung zu eröffnen, darauf müssen wir verstärkt unser Augenmerk richten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als agrarpolitische Sprecherin plädiere ich ausdrücklich dafür, dass Biokraftstoffe, die dem Eigenverbrauch in der Landund Forstwirtschaft unterliegen, von einer Besteuerung ausgenommen werden. Inwieweit von einer Besteuerung von BtL-Kraftstoffen bis zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit abgesehen werden kann, ist sehr fragwürdig. Wer soll den Nachweis der Wirtschaftlichkeit erbringen? Wird mit einer solchen Regelung nicht die Entwicklung und Forschung gehemmt? Auch darüber, denke ich, müssen wir nachdenken. Das muss konkretisiert werden.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir im Rahmen der Beratungen der bereits in den Landwirtschaftsausschuss überwiesenen Anträge die Thematik der Besteuerung von Biokraftstoffen hätten berücksichtigen können, plädiere ich trotzdem für eine Überweisung des vorliegenden Antrages in die zuständigen Ausschüsse, und zwar federführend in den Landwirtschaftsausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss, um mit einer Beschlussempfehlung die Dinge, die auch meine Vorredner vorgetragen haben, hier konkret zu bearbeiten und zu verabschieden. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns darüber eigentlich einig: „Biokraftstoffe müssen wettbewerbsfähig bleiben!“ Die Frage der erneuerbaren Energien und der nachwachsenden Rohstoffe sowie ihre Verwendung haben letztendlich in dieser Legislaturperiode den Landtag schon oft beschäftigt. Ich möchte hier auf das Innovationsprogramm für nachwachsende Rohstoffe oder auch den Antrag aus meiner Fraktion zur Fortführung dieses Programms hinweisen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern einen sehr hohen Entwicklungsstand, das ist bereits von meinen Vorrednern gesagt worden. In der gesamten Bundesrepublik werden zum Beispiel zurzeit 2 Millionen Tonnen Biodiesel produziert, davon 400.000 Tonnen Biodiesel in Mecklenburg-Vorpommern. Ich wiederhole es noch einmal: Es werden in der Bundesrepublik insgesamt 2 Millionen Tonnen Biodiesel produziert, davon 400.000 Tonnen in Mecklenburg-Vorpommern. Das sind, wenn man das ausrechnet, bereits 20 Prozent. Daraus ergibt sich, dass wir natürlich als Land Mecklenburg-Vorpommern, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, besonders stark betroffen sind.
Der verstärkte Einsatz von Biomasse im Kraftstoffbereich erfüllt die drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung ganz besonders. Diese Aspekte sind:
Diese drei Aspekte beziehungsweise diese drei Säulen, darüber sind wir uns in diesem Raum einig, sind uns allen sehr wichtig. Insbesondere der letzte Punkt ist für uns sehr wichtig, und zwar die Schaffung von Arbeitsplätzen und die damit zusammenhängende Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft sowie die Stabilität der Betriebe. Aber auch das wurde hier bereits von meinen Vorrednern angesprochen.
Könnte sich die CDU vielleicht ein bisschen leiser unterhalten oder so lange rausgehen? Ich höre hier kaum mein eigenes Wort!
Ja, das ist ein bisschen störend. Wenn Sie sich mit mir unterhalten, wäre mir das angenehmer! Wenn Sie sich nur untereinander unterhalten, würde ich Sie einfach bitten, so lange rauszugehen.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Lorenz Caffier, CDU: Die Leitung hat die Präsidentin! – Heinz Müller, SPD: Wenn das Thema nicht so interessiert!)
Das Ziel unseres Antrages ist es natürlich, dass die bisher positiven Rahmenbedingungen für Produzenten, Vertreiber und Anwender weitgehend zu erhalten sind. Aber natürlich gibt es inzwischen einige Veränderungen, und zwar die Veränderung des Energiesteuergesetzes, welches zum 1. August 2006 in Kraft treten wird – Frau Holznagel sagte es bereits –, und der Paradigmenwechsel von der Steuerbefreiung der Biokraftstoffe hin zu einer Beimischungspflicht. Das ist allerdings eine Tat des neuen Koalitionsvertrages aus Berlin zwischen CDU und SPD, die natürlich nachteilig für Mecklenburg-Vorpommern ist. Frau Holznagel hat es bereits ausgeführt.
Der Minister verwies darauf, dass die Bundesregierung im Jahre 2004 festgestellt hat, dass es zu einer Überförderung von Biodiesel in Reinform gekommen ist. Er hat daraus geschlussfolgert, dass es zu einer Änderung der Besteuerung kommen muss. Das ist vor allem im Bereich der Eigenversorgung kontraproduktiv für Investoren und Interessenten, denn besonders nach dem Auslaufen der Agrardieselregelung wird der Einsatz von kostengünstigen Biokraftstoffen in den Betrieben immer stärker als eine mögliche Alternative anerkannt. Große Anstrengungen gibt es bei uns hinsichtlich der Nutzung von kaltgepresstem Rapsöl, beim Dieselkraftstoff- und Rapsölgemisch. Hier wird das Risiko bei der Investition derzeit vom Landwirt getragen. Die jetzt vorgesehenen Regelungen erhöhen aber das Risiko des Landwirtes. Gerade im landund forstwirtschaftlichen Bereich sollten – das ist unsere Auffassung dazu, darum ja auch unser Antrag – die Biokraftstoffe und vor allem Pflanzenöle, wie ursprünglich vorgesehen, mindestens bis 2009 steuerfrei bleiben.
Derzeit haben wir den Prozess, dass beispielsweise Biokraftstoffe in Größenordnungen aus Südamerika eingeführt werden, weil sie dort zu einem Drittel billiger hergestellt werden können, und zwar aus Zuckerrohr zum Beispiel. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass dafür in Südamerika im Moment in Größenordnungen Wälder abgeholzt werden, sodass es uns langfristig letztendlich wieder auf die Füße fällt. Die Umweltschäden in Euro oder in Mark und Pfennig, wie wir früher gesagt hätten, heute in Euro, sind aber heute noch nicht absehbar. Insofern werbe ich natürlich unter Naturschutzaspekten, hier mit Sachverstand an die Sache heranzugehen und diese Besteuerung, wie gesagt, bis 2009 auszusetzen.
Noch ein Wort zu den Biokraftstoffen der neuen Generation. Es ist notwendig, dass eine steuerliche Begünstigung beziehungsweise Freistellung weiterhin erfolgt, und zwar aus dem Grunde, damit überhaupt Forschung und Entwicklung stattfinden kann. Wenn diese steuerliche Begünstigung hier nicht weiter stattfindet, wird auch keine Forschung und Entwicklung mehr stattfinden, weil das Risiko für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich
wirklich zu groß ist. Wir sind jedoch daran interessiert, um noch einmal auf eine der Säulen zurückzukommen, letztendlich nicht nur den Naturschutz und die Nachhaltigkeit der Arbeitsplätze zu sicheren, uns von den Ölmärkten dieser Welt abzukoppeln.
Darum ist es auch wichtig, im Bereich der Biokraftstoffe der zweiten Generation weiterzuforschen. Wir bitten letztendlich unsere Landesregierung, wie es auch in unserem Antrag heißt, sich in der entsprechenden Art und Weise bei der Bundesregierung einzusetzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gestern fand ich in der „Welt“ unter der Überschrift „Traktormotor für Pflanzenöl“ eine interessante Meldung, die genau zum Thema unseres heutigen Antrages passt. Ich zitiere daraus: „Gem einsam mit dem Rostocker Lehrstuhl für Kolbenmaschinen und Verbrennungsmotoren und den Vereinigten Werkstätten für Pflanzenöltechnologie in Allersberg (Bayern) will Landmaschinenbauer John Deere seine Motoren dem neuen Kraftstoff“, also dem reinen Pflanzenöl, „anpassen“. Ende des Zitats. Bis Mitte 2008 läuft dafür ein Projekt. Bei John Deere, einem der weltweit größten Traktorenhersteller, werden damit die Weichen für die Zukunft gestellt.
Meine Damen und Herren, mit der neuen Agrarförderung, wir haben schon mehrfach darüber gesprochen, der Entkoppelung der Direktzahlung von der Produktionsmenge, müssen die Landwirte verstärkt unternehmerisches Handeln entwickeln. Sie können flexibel auf den Markt reagieren. Das ist erforderlich, um wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben. Hier ist neues Denken gefragt. Wer vielleicht die Zeitung heute einmal durchgeschaut hat, wird festgestellt haben, dass gestern in Güstrow zu diesem Thema, über das wir jetzt sprechen, eine Veranstaltung stattfand. Des Weiteren geht es darum, flächendeckend Landwirtschaft zu betreiben. Das ist ein agrar- und umweltpolitischer Grundsatz, dem wir fraktionsübergreifend folgen, zumindestens denke ich das.
Die Produktion nachwachsender Rohstoffe ist für die Energiegewinnung eine Produktionsrichtung mit Zukunft. So werden alleine in Deutschland 1,4 Millionen Hektar Energiepflanzen angebaut. Das betrifft immerhin zwölf Prozent der Ackerfläche und in Mecklenburg-Vorpommern sind das nach Aussage der gestrigen Fachtagung acht Prozent. Man rechnet damit, dass sich diese Anzahl bis 2010 verdoppeln wird. Dafür sind Rahmenbedingungen erforderlich, die den Landwirten den Weg zum Energiewirt erleichtern. Dazu gehören die Energiepflanzenprämie der EU, aber auch die Mineralölsteuerermäßigung bei Biokraftstoffen. Wir müssen immer daran denken, dass die Kapitaldecke der Unternehmen relativ dünn ist. Gerechnet werden muss dort mit jedem Euro.
Mit unserem Antrag möchten wir darauf hinwirken, dass mit Besonnenheit und Augenmaß der Vorschlag der
Bundesregierung, eine Teilbesteuerung für Biokraftstoffe, abgewogen wird. Wir hörten schon, Frau Wien sagte es bereits, dass Biokraftstoff nicht unbedingt in Deutschland angebaut beziehungsweise produziert werden muss, sondern er kann auch von Übersee kommen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir wettbewerbsfähig bleiben.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die Einführung einer Teilbesteuerung von reinem Pflanzenöl negativ auf landwirtschaftliche Unternehmen in zweierlei Hinsicht auswirken könnte. Zum einem für die Biomasseproduktion von der Fläche, denn hier sind Fruchtfolgeregelungen zu beachten. Jeder Fachmann weiß, dass die Landbewirtschaftung langfristig zu planen ist, und dafür brauchen die Landwirte einen entsprechenden Zeitrahmen. Zum anderen sind landwirtschaftliche Unternehmen in Projekte zur Nutzung und zur Erzeugung von Pflanzenöl als Kraftstoff eingestiegen, denn hier sind Fördermittel geflossen und Eigenmittel wurden eingebracht. Für die finanziellen Rahmenbedingungen muss es eine Sicherheit geben. In diesem Sinne möchten wir mit unserem Antrag darauf hinwirken, dass in der Landwirtschaft eingesetzte Biokraftstoffe mindestens bis zum Jahr 2009 steuerfrei bleiben müssen.
Eine revolutionäre Umwälzung auf dem Kraftstoffsektor, das haben wir bereits gehört, zeichnet sich mit der Entwicklung der so genannten zweiten Generation ab. Haupteinsatzstoffe für das Verfahren in den Forschungszentren Freiberg, Sachsen und Karlsruhe sind neben Restholz Getreidestroh, Rinde und Papier. Aus dem nach entsprechenden Technologien gewonnenen Synthesegas lassen sich über das Zwischenprodukt Methanol alle Arten von Diesel- und Ottokraftstoffen erzeugen. Diese Entwicklung wird jedoch noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Für den Zeitraum zwischen der Einführung und dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit sollte unserem Antrag gemäß eine Besteuerung entfallen. Die Produktion von Biokraftstoffen ist auch in unserem Land eine Erfolgsgeschichte und sie sollte es bleiben. – Danke.
Rudolf Borchert, S P D : Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Festlegungen im Koalitionsvertrag SPD und CDU, die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoff soll durch eine Beimischungspflicht ersetzt werden, hat ja in den letzten Wochen und Monaten zu sehr kontroversen Debatten, heftigen Gegenreaktionen und, auch das muss man sagen, zu erheblichen Irritationen geführt, allein schon deshalb, weil die Formulierung selbst ja sehr missverständlich ist. Verschärft wurde die Debatte in den letzten Monaten oder Wochen vor allen Dingen natürlich durch einen Referentenentwurf. Ich möchte Sie, Frau Holznagel, geringfügig korrigieren, denn es gibt noch keinen Gesetzentwurf. Zurzeit wird in der Öffentlichkeit diskutiert, das passiert manchmal, aber es ist ein Referentenentwurf. Dieser Referentenentwurf hat es natürlich in sich, weil er vorsieht – der kommt ja aus dem Bundesfinanzministerium, das sollte man nicht unterschätzen –,
dass bereits zum 1. Juli diesen Jahres die vollständige Befreiung von der Mineralölsteuer bei Biokraftstoffen, die
ja ursprünglich bis 2009 vorgesehen war, wegfällt beziehungsweise durch eine Teilbesteuerung in Höhe von 10 Cent bei reinem Biokraftstoff und 15 Cent je Liter bei gemischtem Biodiesel ersetzt wird. Seitdem diese Information, was im Koa-Vertrag steht, auf dem Markt ist, ist natürlich die Verunsicherung nicht kleiner geworden, sondern eher größer. Es gab sehr viel Kritik bei Produzenten, bei Unternehmen der Biokraftstoffbranche und natürlich auch bei den Verbrauchern, vor allen Dingen in Mecklenburg-Vorpommern. Warum das so ist, das ist heute ja zum Teil schon von meinen Vorrednern klargestellt worden. Ich möchte es einfach nur noch mit einigen Fakten anreichern, denn Mecklenburg-Vorpommern ist nun einmal neben Brandenburg eines der führenden Bundesländer in der Biokraftstoffproduktion.
Nirgendwo in Deutschland wird so viel Biokraftstoff produziert wie in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben zurzeit sieben Anlagen und fünf weitere sind im Bau. Wir werden in Kürze zwölf Anlagen haben, die möglicherweise in wenigen Jahren bereits in der Lage wären, ungefähr 500.000 Tonnen Biodiesel, das sind eine halbe Millionen Tonnen, zu produzieren. Das wären über 25 Prozent der Gesamtproduktion in Deutschland. Das bedeutet circa 800 direkte Arbeitplätze in diesen Anlagen und bestimmt circa 4.000 bis 5.000 indirekte Arbeitsplätze vor allen Dingen in der Landwirtschaft, die für diesen Bereich die nachwachsenden Rohstoffe liefern, also die Biomasse wie zum Beispiel den Raps, der verkauft wird. Das sind circa 10 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Landwirte und in einem Jahr ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land.
Es ist sicherlich keine Übertreibung, wenn wir sagen – wenn man sich einmal mit ein bisschen Fantasie das Jahr 2015 oder 2020 anguckt, das machen wir ja bei demografischen Entwicklungen und bei finanziellen Entwicklungen –, dass die Biokraftstoffbranchenerzeugung in Mecklenburg-Vorpommern echte Chancen hat, eine Wachstumsbranche zu sein beziehungsweise sich weiterzuentwickeln. Sehr viele Menschen in unserem Land verbinden Hoffnungen mit dieser Branche. Man muss aber auch sagen, dass vor dem Hintergrund der immer wieder beschriebenen Notwendigkeit, dass man sich aus der Importabhängigkeit des Rohöls schrittweise lösen will, in Deutschland, in Europa und auch in Mecklenburg-Vorpommern hier bereits ein wichtiger Beitrag geleistet wird. Wenn man diese 0,5 Millionen Tonnen Liter Biodiesel einmal hochrechnet auf 3 Millionen Barrel Erdöl, dann ist man bei einem angenommenen Preis von circa 55 Dollar pro Barrel immerhin bei einer Größenordnung von 170 Millionen Euro Ersparnis von Rohölimporten. Der eine mag sagen, das ist nicht viel, aber ich bin der Meinung, das sind wichtige kleine Schritte, um das große Ziel zu erreichen, um unabhängiger von Erdölimporten zu werden. Und wenn man nicht bereit ist, diese kleinen Schritte zu gehen, wird man letztendlich die großen auch nicht erreichen. Hinzu kommen natürlich die für den Klimaschutz so wichtigen CO2-Einsparungen.