Ich kann nur dafür plädieren, man kann sich auch manchmal ein bisschen Zeit lassen und ernsthaft prüfen, ob das, was man gesetzlich vorhat, auch tatsächlich die Wirkung erzielt, die man sich im Sinne unserer Jugendlichen, im Sinne unserer jungen Menschen vorgenommen hat. Ich habe vorher davon gesprochen, in Brüssel schießt man über das Ziel hinaus. Da ist man ein bisschen weit weg vom Leben der Menschen. Wir sollten das, was Sie soeben Brüssel vorgehalten haben, nicht selbst praktizieren. Wir sollten etwas Gutes bewirken, dieses gründlich diskutieren und dieses gründlich überlegen.
Und wenn das ein paar Stunden mehr Debatte erfordern sollte, dann sollten wir uns die Zeit nehmen. – Danke sehr.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Jörg Heydorn, SPD: Mit Herrn Renz wird das nicht seriös, der ist nämlich ein Falschfahrer! – Heiterkeit bei Dr. Margret Seemann, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte jetzt am Anfang fragen können, wie viele der über 30-Jährigen in diesem Raum tatsächlich die Kriterien erfüllen, dass sie nicht mehr als drei Punkte haben.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Da wäre ich mir nämlich nicht so sicher. Aber das vielleicht zum Einstieg in das Thema „Begleitetes Fahren“. Vielleicht braucht der eine oder andere von uns irgendwann einmal begleitetes Fahren.
Aber, meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft zum Thema, zum Antrag der CDU-Fraktion. Die SPD-Fraktion unterstützt jede Maßnahme, die zu einem Rückgang der Unfallzahlen bei jungen Fahranfängern führt. Das vielleicht als Aussage vorneweg, damit kein falscher Eindruck entsteht. Man muss sich aber über eins im Klaren sein:
Junge Fahranfänger sind überdurchschnittlich häufig an Verkehrsunfällen beteiligt, obwohl die Gruppe der 18- bis 24-Jährigen nur 8 Prozent der Bevölkerung – das muss man sich wirklich überlegen – repräsentieren, verursachen Autofahrer in dieser Altersklasse 25 Prozent aller Unfälle mit Personenschäden und sogar jeden dritten Unfall mit Getöteten, und das – das sollte man sich dann vielleicht mal ganz ruhig durch den Kopf gehen lassen –, obwohl sie nicht einmal 10 Prozent der Pkw-Fahrleistung erbringen. Das ist der Hintergrund dafür gewesen, dass unsere Kollegen im niedersächsischen Landtag im Jahr 2004 die s e n Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“ gestartet haben, um das Ziel, gerade in dieser Altersgruppe die Unfallzahlen zu reduzieren, zu erreichen.
Herr Kollege Petters, ich muss Ihnen konstatieren, dass Sie Recht haben, wenn man die Zahlen nimmt, ich glaube, circa 4.000 sind es, die in Niedersachsen an diesem Versuch teilgenommen haben. Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind richtig und das ist ein positives Ergebnis. Man muss aber auch das dabei sehen, was man heute noch nicht beurteilen kann, auch das ist ein wichtiger Gesichtspunkt, den man nicht außer Acht lassen sollte: Die Begleitgruppe, die Sie angeführt haben, sind diejenigen, die erst in dem Prozess des begleiteten Fahrens sind. Was wir heute noch nicht wissen, und darüber können wir alle nur spekulieren, ist: Wie fahren die jungen Leute, wenn sie dann mit 18 auf einmal alleine fahren? Machen sie möglicherweise...
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Na, das ist ja aber heute schon Realität. – Zuruf von Andreas Petters, CDU)
Das ist das Problem und damit muss man sich auch konfrontieren. Was richtig ist, woran überhaupt kein Weg vorbeiführt und wo wir sicherlich alle einer Meinung sind, ist: Wer immer dann mit 18 fährt, hat ein Jahr mehr Fahrpraxis.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Richtig. – Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Hat ein Jahr Fahrpraxis.)
Daran führt kein Weg vorbei und man kann nur hoffen, dass die 18-Jährigen auch in dem Moment, wo sie nicht
mehr begleitet sind, so viel Vernunft mitbringen, dass sie das, was sie das eine Jahr zuvor getan haben, dann auch fortsetzen.
Was wir, was wir als SPD-Fraktion uns wünschen, ist, dass man sich nicht einfach hinstellt und sagt: Ja, wir machen das eins zu eins. Sondern was uns wichtig ist in dem Zusammenhang, ist die Überlegung, wie kann ich,...
Herr Renz, wenn Sie anfangen dazwischenzureden, muss ich lauter reden, dann reden Sie wieder lauter und ich muss wieder lauter reden.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe von Wolfgang Riemann, CDU, und Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Was wichtig ist aus Sicht der SPD-Fraktion, und deswegen möchten wir das auch gerne zunächst einmal – die Betonung liegt auf „zunächst“ – in die Ausschüsse verweisen, und zwar federführend in den Innenausschuss und mitberatend in den Wirtschaftsausschuss, ist, die jungen Leute mit 17 nicht alleine stehen zu lassen. Das begleitete Fahren mit 17 kann vom Grundsatz her nur Teil eines Gesamtpaketes sein.
Bereits im November letzten Jahres hat der ADAC ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine wissenschaftlich fundierte Begleitung dieses Modellversuches durch die Bundesanstalt für Straßenwesen erforderlich ist. Gleichzeitig – und das ist vielleicht ein wesentlich wichtigerer Punkt, als das es untersucht wird – ist es erforderlich, dass diejenigen, die die Fahranfänger begleiten, wirklich auf ihre Verantwortung hingewiesen werden und auch darauf hingewiesen werden, wie sie diese Begleitung im Straßenverkehr tatsächlich so umsetzen können, dass die Verkehrsunfälle reduziert werden.
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Bleiben wir aber mal auf dem Teppich, Herr Schulte!)
Ja, aber das Problem, Frau Kollegin Gramkow, ist natürlich, derjenige, der da mit drinsitzt, ist tatsächlich nur der Begleitende. Derjenige, der das Fahrzeug führt, ist der 17-Jährige. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass man den Leuten am Anfang sagen muss, welche Verantwortung sie übernehmen.
Was unserer Fraktion in dem Zusammenhang wichtig ist, ist der Umstand, dass auch die Frage des begleiteten Fahrens mit 17 in ein Gesamtpaket von anderen Verkehrserziehungsmaßnahmen möglicherweise mit eingebettet werden kann,...
(Torsten Renz, CDU: Also wird es in diesem Jahr keine neue Regelung mehr geben. – Zuruf von Andreas Petters, CDU)
... damit nicht nur gesagt werden kann, ja, begleitetes Fahren mit 17, sondern man muss tatsächlich auch schauen, gibt es noch andere Möglichkeiten, zum Beispiel das durch fahrpraktische Trainingsangebote zu machen. Ich sage Ihnen eins hier, damit ich Ihnen Ihre Befürchtung gleich nehme: Wir als SPD-Fraktion wollen und wir werden uns dafür einsetzen, dass noch in dieser Legislaturperiode vor der Sommerpause ein Ergebnis hier für den Landtag vorliegt, dass das hier beschlossen werden kann.