Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Anliegen und zum Hintergrund des Antrages habe ich bei der Einbringung ja schon Ausführungen gemacht. Es kommt darauf an, so schnell wie möglich mögliche Fehler im Gesetz und bei der Umsetzung zu korrigieren. Auch wenn am Dienstag schon als Erfolg verkündet wurde, dass der Zuschuss des Bundes zum Haushalt der Bundesagentur in diesem Jahr unter 1 Milliarde Euro liegen wird, so ist das doch nur die halbe Wahrheit. Die Gesamtrechnung mit Arbeitslosengeld I und II geht, so meinen wir, nicht auf. Die Zahl der Arbeitslosen ist unter dem Strich nicht gesunken und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestiegen, das Realeinkommen der abhängig Beschäftigten übrigens auch nicht. Kommunale Spitzenverbände und die Bundesregierung scheuen sich gleichermaßen, das SGB II gesetzestreu umzusetzen, denn das Gesetz schreibt Revisionen im Paragraphen 46 Absatz 6 – Finanzierung aus Bundesmitteln – vor. Die ganze Diskussion um 29,1, 15, 19 oder 34,4 Prozent hätte sich erübrigt, wenn das Gesetz eingehalten worden wäre und belastbare Revisio
nen am 1. März und am 1. Oktober dieses Jahres stattgefunden hätten. Dann nämlich hätte der Anteil des Bundes nach oben oder nach unten korrigiert werden können und müssen.
Auch hätten einige Vorhaben oder präzisere Angaben zur Angemessenheit und zu den Kosten der Unterkunft selber den Abgleichungsprozess erleichtert. Leider ist es so, dass das SGB II aber so unvollkommen angelegt ist und auch dessen Umsetzung vollends unterschätzt wurde, so dass es gar nicht eingehalten werden konnte.
In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die Aussage des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes, Herr Dr. Gerd Landsberg, der am 2. Dez ember 2005 ausführte: „Die Kostenexplosion bei der Hartz-Reform ist nur zu einem geringen Teil auf Missbrauch zurückzuführen.“ Ich zitiere weiter aus dem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ vom 2. Dezember 2005: „Die Unterstellung, dass die Leute überwiegend darauf aus seien, den Staat zu betrügen, ist irreführend.“ Das Gesetz beinhaltet einerseits Regelungen, die in Anspruch genommen werden, und andererseits fehlt es an bestimmten klaren Regelungen. Die Situation ist auch aus diesem Grunde so, das gilt übrigens nicht nur für die Kosten der Unterkunft, denn es gibt viele Klagen von Betroffenen. Ich appelliere hier auch an die Gerichte: Lassen Sie Sprungverfahren zu! Befördern Sie diese, damit wir schnellstmöglich höchstrichterliche Entscheidungen und Rechtssicherheit erlangen!
Der Richterbund hat auch in mehreren Gesprächen immer wieder signalisiert, dass es notwendig wäre. Dieses Gesetz, dieses SGB II, hat wie kaum ein anderes in der jüngsten Vergangenheit der Bundesrepublik zur Rechtsunsicherheit und auch zum Vertrauensverlust beigetragen und Menschen auf Dauer sozial ausgegrenzt.
Die Kommunen sollen bundesweit um 2,5 Milliarden jährlich entlastet werden. Das begrüße ich natürlich. Lassen Sie uns im Interesse der Betroffenen, der Arbeitslosen, der Mitarbeiter/-innen in den Arbeitsgemeinschaften und vor allem im Interesse der Kommunen unseres Landes diesen Prozess verantwortungsvoll begleiten! – Danke.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Links- partei.PDS: Das ist Weihnachtsgeschichte!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt zwei Stunden Vorsprung und da habe ich mir gedacht, ich werde jetzt noch einmal fünf Minuten versuchen, Ihnen ein paar wichtige Fakten zu erläutern.
Ich habe hier einmal gesagt, Hartz IV, Anteilkosten der Unterkunft, das fiskalische Problem ist lösbar. Ich bin immer noch der Auffassung, das ist das wesentlich einfachere Problem als das sozialpolitische Problem.
Wir haben ein Ausführungsgesetz verabschiedet und ich habe jetzt festgestellt – als wir versucht haben, auf der Basis des 30.11. die unterschiedlichen Kommunen auf ein bestimmtes Niveau zu bringen –, dass bei dem Gesetz ein paar Fehler vorhanden sind, die wir damals gar nicht erkennen konnten. Ich habe damals schon Fehler bei der Ausgestaltung des Bundesgesetzes in Bezug auf die unterschiedlichen Länder erkannt. Mir war klar, dass alle Stadtstaaten von diesem Gesetz profitieren, auch dass die Länder, die im Verhältnis weniger Sozialhilfeempfänger und viele Arbeitslosenhilfeempfänger haben, schlechter gestellt sind.
Deshalb habe ich damals im Vermittlungsausschuss durchgesetzt, dass wir, die ostdeutschen Länder, diese 107 Millionen Euro Vorwegabzug erhalten. Wir bekommen außerdem nach unseren Berechnungen in diesem Jahr noch einmal zusätzliche 124 Millionen Euro vom Bund. Das sind 29,1 Prozent, der Anteil für Kosten der Unterkunft. Und die Kommunen erhalten vom Land den gesamten Anteil an Wohngeld, der gegenüber dem Jahr 2004 nicht als Wohngeld ausgezahlt wird, sondern der wird praktisch an die Kommunen gezahlt.
Wir hatten im Haushaltsplan bereits über 40 Millionen Euro und wir haben jetzt noch einmal mit 8 Millionen Euro nachgesteuert, um sozusagen jede Kommune über die Wasserlinie zu bekommen. Wir werden eine bestimmte Summe übrig behalten, die aber jetzt wirklich im kleinen Bereich liegt, um dann zum 15. Juni nächsten Jahres die Spitzabrechnung machen zu können. Aber ich sage hier auch ganz eindeutig, wir müssen an das Gesetz heran! Wir müssen unser Ausführungsgesetz novellieren, weil wir mit diesem Gesetz, so, wie wir es jetzt verabschiedet haben, jeder Kommune garantieren, dass sie mindestens im Nullbereich liegt.
Wir haben jetzt eine Spanne, die drei Städte Greifswald, Rostock und Wismar liegen bei null, andere kreisfreie Städte liegen zwischen 8 und 26 Euro Plus pro Einwohner und bei den Landkreisen liegt der Landkreis Rügen mit 2,8 Euro pro Einwohner am unteren Ende, während der Landkreis Demmin mit 40 Euro pro Einwohner oben liegt. Es ist also eine Riesenspanne und da wird uns klar, dass wir es hier offensichtlich mit sehr unterschiedlichen Herangehensweisen zu tun haben, auch mit unterschiedlichen Ausgangslagen. Wir wissen eigentlich zu wenig.
Ich möchte Ihnen dazu aber noch sagen, dass der Bund jetzt mit den 29,1 Prozent für die Jahre 2005 und 2006 seinen Frieden gemacht hat. Er will keine Überprüfung, sondern er wird im Laufe des Jahres 2006 ein neues Gesetz vorlegen, was revisionsunabhängig ist. Inwieweit wir uns jetzt für die Kommunen hier mit anschließen können, weiß ich nicht. Beim Bund müssen wir auf alle Fälle eins erreichen, dass wir die regionalisierten oder die regionalen Besonderheiten, die ja nun einmal vorhanden sind, mit umsetzen.
Der Ministerpräsident und ich haben an verschiedenen Stellen innerhalb der Diskussionen um den Koalitionsvertrag immer wieder versucht, das Thema
hinzubekommen. Ich bitte hier vor allen Dingen die Vertreter der CDU, auch auf ihren Kanälen mit dafür zu werben, dass es für die Länder ein regionalisiertes Programm gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, einzelnen Abgeordneten der CDU und Linkspartei.PDS – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Genau. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Das Zweite ist, ich bitte alle, denn das ist kein Thema für Politikstreit, dass wir hier im Land versuchen ein System hinzubekommen, damit alle Kommunen möglichst im Nullbereich sind, dass wir aber Anreize schaffen, damit auch die Kommunen tatsächlich ein Interesse daran haben, sich anzustrengen.
Das ist eine Selbstverständlichkeit, das hat schon Herr Mohr gesagt, aber es ist noch etwas ganz anderes. Wir haben gestern einen Haushalt beschlossen, Sie können die Zahlen nachlesen, da sind die 107 Millionen Euro enthalten, da sind 56 Millionen Euro Wohngeld enthalten, die jetzt in Kosten der Unterkunft umgezwitscht worden sind, sowohl für das Jahr 2006 als auch für das Jahr 2007. Es ist auch die Summe anteilig drin, die ist zwar nur im Haushalt ausgewiesen, die der Bund an Mitteln direkt für einen Anteil zahlt. Sie tragen hier Eulen nach Athen. Wir brauchen deshalb bitte schön keinen zusätzlichen Antrag. – Herzlichen Dank. Auch ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/1938.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2029 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der CDUFraktion zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2029 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/1938 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen
der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/1938 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie der Stimme des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab das Ansinnen, für alle diejenigen, die hier heute tapfer durchgehalten haben, noch eine Runde von dem Wein aus Montenegro auszugeben. Frau Vizepräsidentin hatte diese Idee.
Ich muss Ihnen leider mitteilen – vielleicht auch schön, dass ich das sagen kann –, der Wein ist komplett verkauft.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit mit der Landesregierung, mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Fraktionen und