(Beifall Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das würde ich so nicht sehen. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: So eine Kleinigkeit von fünf Jahren.)
Aber ich will verdeutlichen, alle Parteien im Landtag sind offensichtlich mittlerweile mit uns – damit auch mit unserem Haus – der Auffassung, dass der Bedeutung und den Perspektiven bei jeglicher Anwendung der erneuerbaren Energien die stoffliche Verwertung vorausgehen sollte, aber die Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe und damit die Speicherung der Sonnenenergie über die Pflanzen oder auch andere Produkte sehr wohl möglich ist und dass Mecklenburg-Vorpommern ein hervorragendes Potenzial hat.
Was wurde nun auf der Grundlage der Politik dieser Landesregierung erreicht? Ich kann hier heute folgende rasante Entwicklung darstellen:
Inzwischen werden im Übrigen 41 Prozent des Rapses, den wir hier in Mecklenburg-Vorpommern anbauen, zu hochwertigem Öl beziehungsweise hochwertigen Energien verarbeitet.
Ich glaube, das ist ein sehr gutes Zeichen. Mit den geplanten Anlagen, beispielsweise in Rostock, in Neubrandenburg, könnten wir bis zu einer Million Tonnen in der Zukunft selbst hier am Standort Mecklenburg-Vorpommern verarbeiten. Dies entspräche 100 bis 115 Prozent der im Land gegenwärtig tatsächlich produzierten Rapssaat. Aus landwirtschaftlicher Sicht sind damit die Grenzen für die Verarbeitung dieser Produkte erreicht.
Gehen wir in den Biogasbereich hinein, auch das in meiner Dienstzeit. Am Jahresende werden wir 50 funktionsfähige größere Anlagen in unserem Bundesland haben. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Jahren dieses Potenzial verzehnfachen werden. Ich habe selbst den Teil Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Berlin mit verhandeln dürfen und wir sind uns einig, dass unter anderem das Biogas als solches ein weiteres stabiles Potenzial werden wird und dass wir insbesondere die Einspeisung des Biogases in die zentralen Netze durchgesetzt haben. Das ist eine sehr, sehr gute Entwicklung.
Schauen wir uns an, was im sonstigen Bereich passiert ist. Wir haben mittlerweile – das verkennt man oftmals auch – 18 Biomasseheizkraftwerke in Mecklenburg-Vor
pommern. Auch hier sind in den letzten Jahren erhebliche Investitionen getätigt worden. Wenn man durch das Land fährt, sieht man zunehmend wieder die Verwertung von Holz. Über 100.000 Festmeter Holz werden mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern auf den Höfen in den Dörfern genutzt.
Trotzdem, der Einsatz von Biokraftstoffen muss, darauf hat Frau Holznagel zu Recht hingewiesen, noch administrativ vorangetrieben werden, so, wie wir das unter anderem in den letzten Jahren getan haben. Zu diesem Zwecke haben deutschlandweit zwei Arbeitsgruppen für diesen Bereich die Tätigkeit aufgenommen. Eine Arbeitsgruppe sitzt in Dummerstorf auf unserem eigenen Gut und hat damit insbesondere für den Norden Deutschlands die Verantwortung übernommen, den Biodiesel stärker in die Landwirtschaft hineinzubringen. Auch beim Einsatz von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft sind wir dabei, diese Dinge voranzutreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren nur einige Beispiele. Diese rasante Entwicklung ist keinesfalls ein Selbstläufer. Sie wird getragen erstens durch die steigenden Energiepreise und zweitens durch eine vorausschauende Energiepolitik der vergangenen Jahre. Ich will hier ausdrücklich betonen: Auch dass das EEG angepasst worden ist, die Biomasse gleichrangig zur Solar- und zur Windkraft zu entwickeln, ist ein Verdienst dieser Landesregierung. Auch die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen im direkten Einsatz in der Landwirtschaft müssen wir voranbringen. Die Landespolitik hat drittens Investitionsvorhaben selbstverständlich unterstützt, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch durch Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Umweltminister hat darauf vorhin ausdrücklich noch einmal hingewiesen.
Im Übrigen, Frau Holznagel, will ich ausdrücklich betonen, sehr wohl werden wir weiterhin die Ansiedlung von solchen Verarbeitungs- beziehungsweise Wertschöpfungspotenzialen unterstützen. Das EEG wird weitergeführt. Wir müssen hier nicht mehr weiter fördern. Wenn Sie heute mit Kraft-Wärme-Kopplung 17,5 Cent pro KW Einspeisevergütung bekommen, rechnen sich die Anlagen, da muss der Staat nicht noch mehr Geld investieren, sondern die rechnen sich heute von allein.
Im Übrigen haben wir mittlerweile die Förderinstrumente, und das haben Sie ja auch angesprochen, zwischen dem Umwelt-, dem Wirtschafts- und dem Landwirtschaftsministerium abgestimmt und eine Vielzahl von Projekten zur energetischen Nutzung ins Leben gerufen. Hierzu zählen die bereits genannten Anlagen von der energetischen Nutzung über die Weiterverarbeitung bis zur stofflichen Verwertung. Ich glaube, die gesamte Holzstrecke – wenn man sich das anschaut, was wir in Wismar geschaffen haben – ist ein Kompetenzzentrum zur Verwertung von Holz zu wertvollen Rohstoffen. Da ist uns etwas richtig Gutes gelungen.
Im Übrigen fördern wir auch weiter solche Anlagen investiv. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass diese oder vergleichbare Instrumente zur Förderung und Unterstützung der stofflichen und energetischen Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen künftig auch zur Verfügung gestellt werden. Es geht um ein wirklich wichtiges Element, um Wertschöpfungspotenziale weiter voranzubringen. Mit „uns“ meine ich alle hier im Landtag vertretenen Parteien, die nicht nur darüber debattieren sollten, sondern auch entscheiden müssen.
Ich habe mich in der vergangenen Woche und auch in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass wir weiterhin insbesondere bei den Biokraftstoffen, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden, die Steuerbefreiung erhalten. Leider war es so, dass ich dafür keine Mehrheit gefunden habe. Leider war es so. Jetzt müssen wir nachverhandeln und ich hoffe, es gelingt uns. Ich bitte wirklich ausdrücklich alle diejenigen, die die Möglichkeit haben, dies zu beeinflussen, dabei mitzuhelfen. Ich glaube auch, dass wir gemeinsam mit dafür sorgen müssen, dass das Deutsche Biomassezentrum tatsächlich errichtet wird. Ich sage es hier noch einmal mit einer gewissen Genugtuung: Wenn es die SPD, den Ministerpräsidenten dieses Landes und die Verhandlungen durch unser Haus nicht gegeben hätte, wäre dieses Projekt nicht in der Koalitionsvereinbarung gewesen. Man wollte es so direkt nicht hinein haben. Insofern ist es ein gutes Signal, dass wir dieses Biomassezentrum in der Koalitionsvereinbarung haben. Jetzt muss es uns darum gehen – die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag gestellt, den Sie sicher mittragen können, und ich arbeite mit unserem Haus mit großem Hochdruck daran –, gemeinsam zu versuchen, dieses Biomassezentrum möglichst in unser Bundesland zu bekommen. Es gibt auch andere Bewerber, ob Leipzig oder Brandenburg, die aktiv dabei sind, sich darauf vorzubereiten. Wir brauchen dazu ein ausgewogenes Konzept. Das ist im Wesentlichen fertig gestellt und wir werden damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss, Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume erschließen und uns insbesondere Strategien und Entwicklungspolitik zu Eigen machen mit dem Ziel, aus der Biomasse mehr herauszuholen und damit die Förderinstrumente noch besser als bisher auf die Kern- und Schwerpunktbereiche auf Landesebene zuzuschneiden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag befasst sich für die Entwicklung unseres Landes mit einem sehr wichtigen Thema, nämlich den Perspektiven von nachwachsenden Rohstoffen und deren energetischer Nutzung. Er beinhaltet, dass die Landesregierung dafür Sorge tragen soll, dass Entwicklungsperspektiven insbesondere der Landwirtschaft ausgebaut und damit zukunftsfähige Wertschöpfungspotenziale in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickelt werden. Des Weiteren mögen Fördermöglichkeiten des Landes für Investitionen im Bereich nachwachsende Rohstoffe dargestellt und es möge seitens der Landesregierung für die Einrichtung eines deutschen Biomasseforschungszentrums in M-V plädiert werden. Ich denke, so weit, so gut. Die Richtung stimmt. Wir haben es eben vom Landwirtschaftsminister gehört.
denn schließlich wird der Eindruck erweckt, als müssten das Parlament und auch die Regierung hinsichtlich des Themas nachwachsender Rohstoffe von der CDU
wachgerüttelt werden. Ich denke, das ist mitnichten der Fall. Der Landwirtschaftsminister hat eben dazu referiert.
Was die Ziffern 1 und 2 des Antrages betrifft, denke ich, können wir einvernehmlich sagen, hier werden Eulen nach Athen getragen,
Es wird in diesem Land verstärkt daran gearbeitet, unter Berücksichtigung einer sich verringernden Anbaufläche nachwachsende Rohstoffe in den energetischen Stoffkreislauf immer effektiver einzubinden und für die Produzenten Anreize für die Wertschöpfung zu schaffen. Ich wiederhole mich, wenn ich darauf verweise. Die Ausführungen des Landwirtschaftsministers waren umfassend dazu. Ich verzichte auf Einzelheiten.
Aber vielleicht noch einige Worte. Was haben wir als Parlament, als Agrarausschuss zum Beispiel gemacht? Gestatten Sie mir deswegen einen kleinen Rückblick. Bereits in der 3. Wahlperiode am 18.11.1999 beschloss der Landtag die Erstellung eines Innovationsprogrammes „Nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien“. Dieses wurde in aller Ausführlichkeit durch das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei unter Beteiligung der Institute, die im Land vorhanden sind, erstellt.
Auf Drucksache 4/1408 brachten die Fraktionen der SPD und PDS im November 2004 zur 48. Landtagssitzung einen Antrag zur Fortführung eben jenes Programmes ein. Dieses wurde federführend dem Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Wir haben es behandelt unter anderem am 16. Juni 2005. Der Ausschuss befasste sich in Teterow im Fraunhofer Institut für Umwelt-, Energie- und Sicherheitstechnik mit Ergebnissen des Innovationsprogrammes sowie mit konzeptionellen Ansätzen für dessen Weiterführung. Nachzulesen ist es im entsprechenden Kurzprotokoll. Dargestellt wurden seitens der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe die zurzeit laufenden sieben Förderprogramme von 2004 bis 2007 in Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen. Wir haben bis Ende Januar für die Mitberater den Termin gesetzt zur Behandlung dieses Antrages und erwarten die Stellungnahmen Ende Januar. Wir werden uns Ende Februar abschließend mit diesem Antrag beschäftigen.
Sehr verehrte Damen und Herren, die erforderlichen Kostensenkungen und die im EEG festgelegte Degression der Vergütungssätze für regenerativen Strom müssen unter anderem durch technische Innovation erreicht werden. Insofern hat der Punkt 3 dieses Antrages, der auf eine Ansiedlung eines deutschen Biomasseforschungszentrums in Mecklenburg-Vorpommern orientiert, seine Berechtigung. Mecklenburg-Vorpommern, auch das wurde eben schon gesagt, hat maßgeblich daran mitgearbeitet,
dass in die Koalitionsvereinbarung der Passus eingebracht wurde, und jetzt zitiere ich ihn noch einmal: „Erhebliche Potenziale für die Entwicklung der ländlichen
Räume in den neuen Ländern liegen in der noch umfassenderen energetischen und stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe. Das deutsche Biomasseforschungszentrum wird in Ostdeutschland eingerichtet“. M-V muss sich dazu natürlich erst bewerben und ich sehe das als selbstverständlich an.
Im Namen der Fraktion beantrage ich, den vorliegenden Antrag in die laufenden Beratungen des Landwirtschaftsausschusses mit einzuspeisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bedeutungsvollste an Ihrem Antrag, das muss ich leider so sagen, war das erste Wort: Zukunftsperspektive.
Ansonsten, es ist es schon dargestellt worden, machen wir es seit sieben Jahren. Vielleicht noch mal zum Nachlesen:
Drucksache 4/1408 und Drucksache 4/1926, darin sogar dargestellt, wie es in der neuen Förderperiode sein wird.