Man stelle sich einmal vor, wir hätten sie wirklich bekommen, was wir dann alles mit den Anträgen gemacht hätten. Da hätten Sie vielleicht sogar unseren mehr als sinnvollen Anträgen zugestimmt, weil Ihnen selbst gar keine anderen mehr eingefallen wären, was Sie mit dem Geld hätten machen können.
Aber geradezu surreal wird die Szene, wenn man sich einmal aktuelle Aussagen des Ministerpräsidenten vergegenwärtigt. Ich habe das neulich zufällig im Auto gehört
und ich muss sagen, seitdem habe ich Zweifel, ob es richtig ist, dass man nur das Telefonieren mit Handy als gefährlich ansieht, denn ich habe fast alle Pedale gleichzeitig bedient und das Lenkrad losgelassen und habe erst mal einen Schüttelkrampf bekommen, als ich unseren Ministerpräsidenten dann hörte, wie er sagte, es kann doch nicht sein, das war jetzt im Jahre 2005, vor wenigen Tagen, nachdem er mit den Kollegen zusammengesessen hat, es kann ja wohl nicht sein, dass deutsche Hochtechnologie in China weiterentwickelt wird und an uns läuft das alles vorbei, wir müssen den Transrapid hier auch in Norddeutschland haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, fünf Jahre zu spät! Wir hätten dies hier alles längst umsetzen können.
Dieses Beispiel zeigt, wie im Land Mecklenburg-Vorpommern von dieser Regierung mit innovativen Ideen, zu deren Realisierung das Land einen riesigen Vorsprung gehabt hätte, umgegangen wird.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das stimmt. – Volker Schlotmann, SPD: Denken Sie mal an die Verwaltungsreform! – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)
Im Ergebnis, und auch das zeichnet sich bereits ab, wird die Transrapidreferenzstrecke gebaut, allerdings, wie nicht anders zu erwarten, nicht bei uns. Dass das Projekt nicht so ganz sinnvoll ist, bestreitet keiner, aber das entsprechende Land weiß, wie man Chancen nutzt. Die Strecke wird selbstverständlich nicht bei uns, sondern im Freistaat Bayern gebaut, um den dortigen Flughafen mit der Innenstadt Münchens zu verbinden.
Ich nenne ein anderes Politikfeld. Auch hier ist der gleiche Phlegmatismus festzustellen. Ich nenne beispielsweise die aktuelle Diskussion um die künftige Ausgestaltung
der Wirtschaftsförderung. Während sich der verehrte Herr Wirtschaftsminister gemäß Artikel 1 der Mecklenburgischen Landesverfassung, wo es heißt, allens blifft bi’n Ollen, verhält und darauf fixiert, Förderbescheide über das Land zu streuen, ohne weiter zu berücksichtigen, dass diese in ihrer Wirksamkeit erst 2008, ja sogar 2009 zur Auszahlung kommen, werden alternative Ansätze, wie es in diesem Land immer so schön heißt, nicht einmal angedacht, geschweige denn richtig durchdacht. Unter anderem – und ich sage ganz bewusst, unter anderem, sonst hätte ich ja ein gewisses Verständnis bei den verbreiteten Vorurteilen bei dieser Regierung, dass man das erst gar nicht richtig durchdenkt – war es die CDU-Fraktion, die immer wieder gefordert hat, zumindest einen Teil der investiven Wirtschaftsförderung dahingehend umzulenken, dass künftig anteilig Gelder in Form eines revolvierenden Darlehens an die Unternehmen vergeben werden. Seitens der Unternehmensverbände, aber auch seitens der Kolleginnen der Linkspartei.PDS-Fraktion wurde hier wiederholt grundsätzliche Zustimmung bekundet. Ich erinnere an eine der letzten Reden der damaligen wirtschaftspolitischen Sprecherin und jetzigen Bundestagsabgeordneten Frau Kollegin Dr. Bunge. Wer sich allerdings einzig und allein dem Ganzen – ja, da muss man trotz seiner bayerischen Herkunft schon fast sagen, mecklenburgischen, oder ist es oberpfälzische Sturheit, jedenfalls ist es Sturheit – widersetzt, ist der Herr Wirtschaftsminister.
Ein in meinen Augen angesichts der finanziellen Realitäten völlig inakzeptables Verhalten. Aber auch bei diesem Thema werden wir wie beim vorgenannten Thema Transrapid von den Realitäten in Form von politisch weiterdenkenden Landesregierungen überholt. Einer dpaMeldung vom 04.12. diesen Jahres war zu entnehmen, dass im Freistaat Thüringen ein Fonds mit 70 Millionen Euro aufgelegt werden soll, aus dem Darlehen Eigenkapital ersetzend für die mittelständische Wirtschaft bereitgestellt werden. Ich zitiere die Finanzministerin des Freistaates Thüringen: „,Denn wir wollen, dass unsere Unternehmen weiter wachsen. Nur durch Wachstum schaffen wir die notwendigen Arbeitsplätze. So gesehen haben wir nun ein gutes Produkt, das uns in Thüringen auf mehreren Feldern weiterhelfen wird.‘ Der Fonds zielt darauf ab, EU-Fördermittel nicht mehr als Zuschüsse zu vergeben, sondern revolvierend als Beteiligungskapital einzusetzen.“ So weit das Zitat.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, genau dieses Beispiel zeigt einmal mehr, woran es in unserem Land fehlt und wohin entsprechendes Verhalten führt, nämlich dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern immer weiter ins politische und wirtschaftliche Abseits rutscht und deshalb sehr sicher den 16. Platz unter den Bundesländern erreicht hat. Ein weiterer Abstieg ist schlicht deshalb nicht möglich, weil wir hier nur über eine Liga verfügen und diese 16 Länder in dieser Liga versammelt sind. Es ist schon schlimm genug, dass unser Land seit 1998 in insgesamt drei Jahren ein negatives Wirtschaftswachstum hinnehmen musste. Noch schlimmer aber ist die Tatsache, dass mutige und zukunftsweisende Entscheidungen bei uns fahrlässig unterlassen beziehungsweise immer nur in anderen Ländern getroffen werden, obwohl die Voraussetzungen oftmals gerade bei uns gegeben wären.
Auch bei anderen haushaltspolitischen Schwerpunkten im Einzelplan des Wirtschaftsministers wird deutlich, dass
es nicht nur an Visionen, sondern oft einfach am Willen fehlt, vielleicht auch an den handwerklichen Möglichkeiten, den Realitäten ins Auge zu schauen. Das Landesbüro in Tallinn ist trotz eines entgegenstehenden einstimmigen Beschlusses hier im Landtag – nur der Ministerpräsident hat nicht mitgestimmt – bereits geschlossen. Kollege Ankermann hat auf die fatalen Konsequenzen hingewiesen. Aus dem Industrial Investment Council, IIC, als einzig verbliebener Institution, die sich im Ausland um Investoren für das Land bemüht, wird in einem Hauruckverfahren zum 1. Januar 2006 ausgestiegen und in der Bahnpolitik heißt es zum in dieser Woche in Kraft getretenen Fahrplanwechsel häufig, längere Fahrzeiten zu höheren Preisen bitte schön. Konnten Reisende bisher beispielsweise Greifswald von Schwerin aus mit einmaligem Umsteigen in 2 Stunden und 47 Minuten erreichen, ist dieses im vergleichbaren Zeitrahmen nur noch mit zweimaligem Umsteigen möglich. Wer auch künftig nur das einmalige Umsteigen möchte, muss dafür bis zu 68 Minuten mehr Reisezeit einplanen und zum Ausgleich gewissermaßen zum geltenden Fahrpreis auch noch drei Prozent zusätzlich zahlen.
So, das ist der neue Maßstab, sehr verehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Jäger, es wird offensichtlich nach Minuten berechnet. Das ist übrigens eine Berechnungsweise, die auch sehr leicht nachzuvollziehen ist.
Wer dann einfach sagt, das liegt gerade bei dem Beispiel Schwerin-Greifswald sehr nahe, ich nehme das Auto, der sollte bedenken, dass wir die A 20 vollendet haben,
Verehrter Herr Minister Dr. Ebnet, Sie waren damals möglicherweise noch nicht im Land, mit Sicherheit nicht hier in diesem Hause anwesend, das will ich Ihnen gerne zugestehen, aber diejenigen, die dabei waren, erinnern sich noch sehr genau daran, dass es Ihre Bündnisgenossen und zum Teil sogar auch die eigenen Genossen waren, die vehement gegen dieses Projekt Sturm gelaufen sind. Ich sehe gerade die Zweifelnden.
Verehrter Herr Kollege Ankermann, schauen Sie sich doch bitte einmal um. Ihr Kollege Dr. Zielenkiewitz will das gar nicht glauben.
Der Kollege Dr. Zielenkiewitz will das gar nicht glauben. Ich empfehle Ihnen, wir besorgen die Landtagsprotokolle und überreichen diese dem verehrten Kollegen Dr. Zielenkiewitz, damit Sie das in der Bürgerschaft auch denjenigen zum Lesen geben können, die darüber nachdenken, ob hier eigentlich die richtigen Leute dieses Land regieren.
(Ministerin Sigrid Keler: Wir waren immer dafür. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Verehrte Frau Kollegin Keler, dass Sie dafür waren, will ich Ihnen gerne bestätigen. Sie sollten eigentlich von der Regierungsbank keinen Zwischenruf machen, aber ich bestätige Ihnen, dass...
Wenn sich jemand hier von der Regierungsbank äußert, dann ist es maximal das Präsidium, da haben Sie vollkommen Recht. Da es diese Äußerung nicht gegeben hat, bitte ich Sie, darauf auch nicht einzugehen.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Verehrte Frau Präsidentin, dann werde ich aus freien Stücken erklären, dass ich eine Äußerung weisungsgemäß nicht gehört habe,
aber gerne bestätige, dass die damalige Abgeordnete Frau Sigrid Keler den Sinn der A 20 sehr früh erfasst hat und auch die Verantwortlichen damals unterstützt hat,
dass aber diese Unterstützung nicht so breit war, wie sie erforderlich gewesen wäre, um das Projekt umzusetzen. Wenn Sie die Verantwortung gehabt hätten,