einen Wirtschaftsbereich, der relativ stabil in diesem Lande funktioniert, einfach zu benachteiligen. Wir wollen das nicht und deswegen ist auch klar, dass auf der einen Seite natürlich die Diskussion im Bund geführt wird. Ich habe hier ja in den letzten Wochen sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass die Landwirtschaft ein strukturbestimmender Zweig in Mecklenburg-Vorpommern ist und wir uns
parteiübergreifend, glaube ich, einig sind, dass dieser Zweig nicht benachteiligt werden soll und hier Benachteiligungen abzuwenden sind. Das ist nach wie vor das Ziel der Landesregierung.
Die Opposition, Frau Schlupp, Sie haben das heute wieder geäußert, fordert nun die Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag wieder einmal auf, etwas zu tun, was die Landesregierung bereits getan hat und auch zurzeit versucht umzusetzen.
Ja, damit habe ich auch gar kein Problem. Wenn das dazu führt, dass wir zu einem akzeptablen Ergebnis kommen und Sie dabei mitgeholfen haben über die CDUgeführten Länder, dann habe ich damit überhaupt kein Problem.
Aber wir müssen natürlich auch noch einmal herausarbeiten, dass wir unseren kritischen Standpunkt schon genau zu den Haushaltsverhandlungen für 2005 hatten, also im letzten Jahr, und Sie wissen, was im Vermittlungsausschuss im letzten Jahr verhandelt worden ist.
Wenn diese Verhandlungen tatsächlich die Landwirtschaft mit einbezogen hätten, dann wären wir heute nicht erneut zu diesem Thema gefordert. Das heißt, Sie wissen es ja auch sehr genau, im letzten Jahr ist die Landwirtschaft ausgenommen worden und ich habe damals schon gesagt, auch im Ausschuss und in anderen Runden, ich gebe Ihnen Brief und Siegel, in Kürze werden wir das gleiche Problem wieder auf der Tagesordnung haben.
Heute Morgen, wenn ich das so richtig aufgenommen habe, ging es auch noch einmal darum, Bildung als ein Hauptziel unserer gemeinsamen Arbeit zu sehen und Subventionstatbestände abzubauen. Das ist hier ein klassischer Subventionstatbestand, den wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen. Insofern ist es natürlich so, dass das eine das andere nicht unbedingt bedingt.
Ich will noch mal ausdrücklich betonen, dem Vorhaben der Bundesregierung, die konsumtiven Staatsaufgaben nachhaltig zu begrenzen und Steuervergünstigungen abzubauen, dem steht die Landesregierung und stehe ich positiv gegenüber. Wenn man sich noch einmal an das Jahr 2003 erinnert, da hatten wir genau die gleiche Debatte. Ich habe das ja eben schon mal angedeutet. Damals waren im Sinne eines notwendigen Kompromisses zur Steuerreform und den anderen Reformgesetzen die geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt aus dem Gesamtkonzept quasi über Nacht zum Tabu erklärt worden. Ich war damals auch nicht ganz traurig und Sie wahrscheinlich auch nicht. Damit war nämlich klar, dass die Landwirte auch für die Jahre 2003 und 2004 zunächst erst einmal die Steuerrückvergütung erhalten werden, sehr zur Freude der Bauern, das ist richtig und darüber habe ich mich auch gefreut. Aber alle Beteiligten wussten, dass schon im nächsten Jahr der Bundeshaushalt die Diskussionen erneut entfachen würde.
Wenn man sich den Einzelplan 10 – und das haben Sie, Frau Schlupp, ja wahrscheinlich getan – des Bundeshaushaltes sehr genau anschaut, gibt es da eben nur drei Blöcke, die signifikant zur Aufgabensenkung tatsächlich beitragen können im Rahmen der Landwirtschaft, nämlich erstens die Steuerrückerstattung beim Agrardiesel, zwei
tens die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Kranken- und zur Unfallversicherung – darauf haben Sie bereits hingewiesen – und drittens, ein weiterer schwerwiegender Themenblock ist die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz.
Das ist allen Fachpolitikern und natürlich auch den Vertreterinnen und Vertretern des Berufsstandes hinreichend bekannt. Andere Sparvolumina sind in dem Agrarhaushalt nicht mehr aufzufinden. Bekannt ist auch, dass es immer schwerer wird, der Gesellschaft zu erklären, warum überall gespart werden muss, nur bei den Landwirten nicht. Und wir sind ja, was die Ökosteuer anbetrifft oder bei anderen Fragen, eben nicht so betroffen gewesen. Das muss man hier auch mit herausarbeiten.
Ich finde es gleichermaßen aber auch wirklich überprüfenswert, wenn die gleichen Parteien und natürlich auch die Bundesregierung zu einer konsequenten Sparpolitik auffordern, auf der anderen Seite zu Sparvorschlägen, die heute auch wieder gefallen sind, unter anderem Eigenheimzulage oder andere Dinge, dann eben nicht mehr stehen oder aber die Sparvorschläge zetermordio ablehnen. Hätte die Union im vergangenen Jahr – ich sage das auch noch mal sehr klar und deutlich – das Haushaltskonsolidierungsgesetz im Bundesrat nicht blockiert, hätten wir das Thema heute unter Garantie nicht in dieser Form auf der Tagesordnung.
Ich will den Bund hier ganz klar nicht in Schutz nehmen. Aber bei den genannten Mehrheitsverhältnissen kann ja nur dort gespart werden, wo die Unionsmehrheit im Bundesrat dies nicht verhindern kann, das heißt, mit der einfachen Kanzlermehrheit solche Dinge durchzubringen. Und dazu gehört ausdrücklich leider, das betone ich, der Agrardiesel. Das ist der Punkt, den man ganz klar erkennen muss. Ich gehe mal davon aus, Frau Holznagel wird sich noch mal in der zweiten Runde dazu äußern. Das müssen wir einfach realistisch zur Kenntnis nehmen. Eigentlich ist die Blockadepolitik der Union mit schuld daran,
dass nur die Agrardieselrückerstattung und die Bundeszuschüsse für die Krankenversicherung der Landwirte zur Debatte stehen, denn das ist das Haushaltsbegleitgesetz. Aufgrund der Blockadehaltung innerhalb des Bundesrates sind nur diese beiden Themen jetzt quasi mit diesem Haushaltsbegleitgesetz auf der Tagesordnung. Ich bedaure dieses außerordentlich. Wenn Sie hier die großen Interessenvertreter der Bauern spielen wollen, das habe ich damals auch schon gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, dann sagen Sie hier nach wie vor wieder nicht die ganze Wahrheit.
Zweitens. Meine Auffassung ist, wenn schon gekürzt werden muss, was ich nach wie vor bedauere, dann sollte es wenigstens einigermaßen gerecht zugehen. Das habe ich im Übrigen auch immer wieder zum Ausdruck gebracht. Dem stehen die Vorschläge der Bundesregierung in Bezug auf die Mineralölsteuerrückerstattung allerdings klar entgegen, die da lauten: Kappungsgrenze, das wissen Sie, 10.000 Liter, es werden eben nur 100-HektarBetriebe bevorteilt – das akzeptiere ich nach wie vor ausdrücklich nicht –, oder der Selbstbehalt je Betrieb von 350 Euro. Auch dieses akzeptiere ich nicht. Was ist das für ein bürokratischer Aufwand, dieses zu verwalten und letz
ten Endes auch die Mittel bereitzustellen? Und den Ausschluss von landwirtschaftlichen Lohnunternehmen akzeptiere ich im Übrigen nach wie vor auch nicht. Das führt zu einseitigen, den Wettbewerb verzerrenden Belastungen in den landwirtschaftlichen Unternehmen insbesondere im Osten Deutschlands.
Wer davon besonders betroffen ist, das brauche ich Ihnen und in diesem Hohen Hause nicht weiter zu erläutern. In der Wirtschaftskraft ist es so, dass MecklenburgVorpommern insgesamt mit etwa 30 Millionen Euro damit zusätzlich in der Produktion belastet wird. Und dies ist bei vielen Unternehmen gerade im reinen Marktfruchtbereich genau die Grenze der Wirtschaftlichkeit, die dann erreicht wird oder eben nicht. Dies kann dazu führen, dass gerade die potentiell leistungsfähigsten Betriebe in den ländlichen Regionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern erneut Arbeitsplätze abbauen müssen. Die vorgesehene Kappung ist eine Bestrafung vieler Unternehmen für das Bestreben, sich auf veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen durch die Vergrößerung der Betriebsstrukturen einzustellen. Wir sagen nach wie vor, wir wollen die Betriebe wachsen lassen, um sie damit auch wettbewerbsfähig weiter auszugestalten.
Gegenwärtig werden Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich mit rund 28 Millionen Euro auf den Diesel gezahlte Mineralölsteuerrückerstattung unterstützt und damit begleitet. Der Bundesvorschlag würde im Übrigen dazu führen, dass dieser Betrag um 22,5 Millionen Euro eingekürzt würde und damit in Mecklenburg-Vorpommern knapp 5,5 Millionen Euro tatsächlich noch an Rückerstattung erfolgen. Das ist ein Minus von gut 80 Prozent. Kleine Betriebe sind über den so genannten Selbstbehalt und größere Unternehmen von der Kappung damit betroffen. In der Konsequenz würde also 2005 nur noch für einen Mineralölverbrauch für etwa 110 Hektar im Betrieb diese steuerliche Rückvergütung gelten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach meiner Auffassung widerspricht diese pauschale Kürzung sowohl dem Grundgedanken der Mineralölsteuerrückerstattung als auch dem Grundsatz der Chancengleichheit für alle Betriebsformen innerhalb von Deutschland. Ich habe an verschiedenen Stellen und in der Öffentlichkeit versucht deutlich zu machen, dass das Gesetz in der vorliegenden Form für Mecklenburg-Vorpommern nicht akzeptiert werden kann. Aus diesem Grunde wird unser Land am Freitag im Bundesrat gemeinsam mit Brandenburg den Vermittlungsausschuss anrufen. Wir wollen erreichen:
1. von der Einführung einer Kappung bei der Mineralölsteuerrückerstattung Abstand zu nehmen und die geplante Einsparung über eine lineare Kürzung je Liter zu realisieren,
3. die landwirtschaftlichen Unternehmen weiterhin in die Steuerrückerstattung mit einbezogen werden.
Übrigen auch vorstellen, dass eine Anhebung der Umsatzsteuer auf Tierfutter, auch dieses habe ich schon mal gesagt, oder auch bei Blumen von 7 auf 16 Prozent Mehrwertsteuer erfolgen könnte, womit rund 200 Millionen Euro S ubventionen abgebaut werden könnten. Dies gelingt aber nur, wenn der Vermittlungsausschuss im Rahmen der Verhandlungen mit der CDU-Mehrheit dieses be
schließen würde. Das Heft des Handelns liegt also auch in der Hand der CDU, nicht einfach pauschal dieses Gesetz abzulehnen, sondern nach Alternativen zu suchen.
Drittens. Für die Steuervergünstigung beim Agrardiesel gibt es keine Ewigkeitsgarantie. Das habe ich das letzte Mal schon gesagt. Es ist eine indirekte Subventionierung und damit konsumtive Entwicklung. Da hilft es auch nicht, wenn der Bauernverband immer wieder an die ursprünglichen Zwecke der Ermäßigung appelliert und dieses zum Ausdruck bringt, keine Benutzung unter anderem der öffentlichen Straßen und Wege. Das hilft uns in dieser Frage überhaupt nicht weiter.
Es hilft genauso wenig, auf Frankreich, das ist heute wieder passiert, oder andere Länder hinzuweisen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern oder in Deutschland sehr wohl große Vorteile auch gegenüber den Franzosen oder anderen Regionen Europas. Das müssen Sie einfach auch mal zur Kenntnis nehmen. Viele Landwirte aus Frankreich würden gerne auf unseren Äckern in Mecklenburg-Vorpommern Landwirtschaft betreiben.
Fakt ist, wir müssen mit unseren Problemen jetzt hier auch fertig werden. Zukunftsfähig sind wir nur, wenn wir Wege weg von den fossilen Kraftstoffen aufzeigen und diesen Weg gehen. Das muss das gemeinsame Ziel sein. Notwendig ist dabei natürlich auch eine Ausstiegsstrategie aus der Dieselsteuerrückvergütung, und das habe ich immer wieder gesagt, die wir bestenfalls als eine Art Umstiegsstrategie im landwirtschaftlichen Energiebereich gestalten sollten, um damit auch alternativen Energien gerade in Mecklenburg-Vorpommern eine Chance zu geben.
Es ist doch nach wie vor nicht zu verstehen, dass ein Landwirt sich nicht unabhängiger von der Mineralölindustrie machen könnte oder von Steuergesetzgebung macht, indem er den Treibstoff selber bereitstellt. Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern, das haben wir ja gerade auch im Rahmen einer Veranstaltung im Zuge der MeLa deutlich machen können, könnten 30 Prozent der Energien im Treibstoffbereich durch biogene Treibstoffe erreichen. Anstatt verstärkt tatsächlich aus eigenem Anbau zu tanken, wird hier von vielen Landwirten dagegen natürlich der Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes gewählt, nämlich die Subventionen in Anspruch zu nehmen. Ich halte dies auf lange Sicht für nicht richtig. Ich betone das ausdrücklich noch einmal.
Sehr unerfreulich wäre es, wenn am Ende dieser Debatte weder die Steuerrückerstattung noch eine Alternativstrategie für biogene Treibstoffe auf der Habenseite der Produzenten wäre. Das wäre für uns alle zusammen nicht gut.
Denn man muss auch festhalten, es wäre den Landwirten in Ost und West gleichermaßen damit ein Bärendienst erwiesen, wenn wir hier nicht eine Lösung in vernünftiger Art und Weise finden.
Es darf nicht sein, und ich denke, da sind wir uns hier auch einig, insofern bedarf es einer gesonderten Aufforderung der Landesregierung nicht,
sondern ich hoffe, dass Sie auf Ihren Ebenen jetzt alles daransetzen, dass nicht nur allein der Antrag von Ihnen im
Bundesrat bestätigt wird, sondern, dass man nach dieser Alternativlösung sucht, die wir vorgeschlagen haben. Ich wäre dankbar, wenn Sie uns dabei unterstützen würden. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, einzelnen Abgeordneten der PDS und Dr. Ulrich Born, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU: Das machen wir.)
Bevor ich jetzt der Abgeordneten Frau Monegel von der SPD-Fraktion das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass gemäß Geschäftsordnung Paragraph 85 Absatz 1 der Opposition weitere vier Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das war aber kurz- weilig. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Angelika Gramkow, PDS – Minister Dr. Till Backhaus: Hoffent- lich habt Ihr das jetzt verstanden!)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen der Überschrift dieses Antrages könnte man fast meinen, die Verfasser hätten sich in der Straße und Hausnummer geirrt. Wir sind hier nicht im Bundestag und führen Debatten über das Haushaltsbegleitgesetz, sondern wir sitzen im Schweriner Landtag.
Sehr schön ist, und ich finde es auch ganz richtig, dass Sie unserem Landwirtschaftsminister zutrauen, dass er sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat unsere Interessen so durchsetzt. Aber ich denke, Ihres Auftrages bedarf es dazu nicht.
(Wolfgang Riemann, CDU: Morgen haben wir den Spitzensteuer- satz, auch ein Bundesthema. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Wir müssen doch auch unterstützen.)
Dafür habe ich mich ja jetzt bedankt. Und ich denke, der Minister hat eben schon sehr ausführlich dargestellt und er hat es auf der MeLa bekundet, welche Stellung er zu diesem Thema gegenüber den Bauern bezieht und dass er sich auch weiter im Bereich des Machbaren für die Steuerrückerstattung einsetzen wird.