dass wir im Finanzausschuss, Herr Riemann, sehr fleißig, akkurat und sachgerecht das Thema Haushaltsreste immer wieder beraten,
auf der Tagesordnung haben und wir dort alle Möglichkeiten haben, unsere Fragen zu stellen. Auch was Analysen und Ursachen betrifft, glaube ich, sollte man sein Licht nicht unter den Scheffel stellen im Finanzausschuss. Es ist nicht nur ein Abfragen und eine Weiterleitung von Informationen, sondern ich halte es schon für richtig und wichtig, dort an der richtigen Stelle dieses mit aller Gründlichkeit und Ausführlichkeit zu beraten. Und, Frau Holznagel, ich kann mich daran erinnern, im Umweltausschuss haben wir ebenfalls sehr ausgiebig und ausführlich mit Regierungsvertretern, mit dem Minister persönlich diese Thematik Haushaltsreste ja auch beraten.
Also alles das ist nicht nur im Finanzausschuss möglich, sondern auch in allen Fachausschüssen, und nach meinem Dafürhalten ist meine Erwartung an einen Fachpolitiker auch notwendig.
Als Letztes möchte ich dann einfach nur noch einmal feststellen und die Gelegenheit nutzen, mich beim CDUAntragsteller zu bedanken, dass er in seiner Begründung zum Antrag dargestellt hat, wie positiv sich die Entwicklung von Haushaltsresten entwickelt hat – 2001 noch 460 Millionen, 229 in 2002 und 267 in 2003, vielleicht auch durch die eine oder andere Nachfrage der Abgeordneten in den jeweiligen Ausschüssen. Das bleibt einmal dahingestellt, egal, entscheidend ist das Ergebnis der rückläufigen Entwicklung der Haushaltsreste. An dieser Stelle müssen wir uns klar machen, dass wir hier letztendlich diejenigen sind, die diesen Prozess begleiten. Entscheidend handelt natürlich die Landesregierung und insofern kann man der Landesregierung ohne weiteres hier auch zugestehen und feststellen, dass sie kontinuierlich die Haushaltsreste reduziert hat.
Die übertragenen Reste – und das ist ja das Entscheidende, insbesondere die Reste, und das ist der überwie
gende Teil, die an Investitionen gebunden sind – stehen im Folgejahr zur Verfügung und werden in der Regel auch zeitnah und schnellstmöglich sinnvoll wirtschaftlich eingesetzt. Und von daher halte ich es wie gesagt für überflüssig, Ihrem Antrag hier die Zustimmung zu geben, und möchte demzufolge beantragen, Ihren Antrag abzulehnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ach, Herr Liskow, ich denke einmal, Sie haben ja gar nicht erwartet, dass die Regierungsfraktionen diesem Antrag tatsächlich zustimmen, sondern...
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Doch, wir sind immer guter Hoffnung. Sehen Sie das nicht an meinem Bauch? – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Ich denke, dass Sie den Antrag hier ins Parlament gebracht haben, um die Sensibilität für die Fragen von Haushaltspolitik und Haushaltsverfahren,
den Umgang mit Haushaltsresten sowohl im Einnahme- als auch im Ausgabenbereich etwas zu sensibilisieren, denn wir beide, glaube ich, wissen aus unserer kommunalpolitischen Praxis sehr gut, dass das ein normales und gängiges Verfahren ist, dass man sich sehr genau anschaut, um Effizienzen für die Aufstellung von Haushalten zu erhalten, wo sind sie gebildet worden, wo nicht.
Und ich darf darauf verweisen, Herr Borchert hat eben ein bisschen darauf Bezug genommen, dass es so manches Mal in einigen Fachausschüssen schon Kritik gegeben hat an dem restriktiven Umgang, insbesondere des Finanzministeriums mit der Übertragung von Einnahme-, aber besonders Ausgabenresten, denn wir haben uns den Erlass angeschaut, der jedesmal öffentlich ist, und gesagt, ob man nicht eigentlich hier etwas sensibler herangehen müsste. Insofern ist der Antrag, den Sie gestellt haben, eigentlich eine Bestätigung dessen, was die Landesregierung, auch unterstützt durch den Finanzausschuss und manchmal kritisiert durch die Fachausschüsse, hier in diesem Rahmen geleistet hat.
Wenn man sich die Antworten der Landesregierung auf die schon mehrmals zitierten Kleinen Anfragen des Kollegen Riemann anschaut,
wenn man sich dann die Drucksachen anschaut, wenn man dann noch überlegt, dass wir ja insbesondere mit der neuen Förderperiode der Europäischen Union sowieso das Problem von Vorfinanzierung und Einnahme- und
Ausgabenpositionen haben, dann hätte ich erwartet, dass Sie mit Ihrem Antrag, weil das Datenmaterial da ist, eigene Schlussfolgerungen zum Umgang in diesem Bereich finden werden. Insofern gehe ich davon aus, dass wir im nächsten Finanzausschuss, wenn wiederum die Resteliste zur Debatte steht, wenn wir uns über Einnahme- und Ausgabenpositionen unterhalten und auch darüber reden, dass der Landesrechnungshof diesen Umgang, die Entwicklung in diesem Bereich wohlwollend zur Kenntnis genommen hat, gemeinsam über entsprechende Entwicklungen nachdenken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten in diesem Landtag einmal einen Kleine-Anfrage-König. Ich glaube, das waren über 200 Anfragen in einem Jahr.
und vielleicht gestehen Sie mir zu, wenn ich hier sage, mit Kleinen Anfragen kann man also etwas werden in diesem Lande.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)
Frau Keler, es wäre ja durchaus möglich und es ist ein gutes parlamentarisches Recht, Kleine Anfragen zu stellen. Vielleicht hat dieser Antrag auch schon Wirkung gezeigt, nur dass...
(Minister Dr. Till Backhaus: Ich habe auch mehrfach Fristverlängerung gestattet. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Das hat noch nicht gereicht, noch nicht. Wir kommen ja bis 2006 noch ein Stückchen weiter. Vielleicht nur, dass wir diesen Antrag heute debattieren, und ich bin dankbar, dass wir das auch so sachlich tun.
Es haben zwei kleine Unternehmen in der letzten Woche bei mir angerufen und gesagt, du, wir haben einen Anruf gekriegt. Wir können noch Fördermittel kriegen, die wir eigentlich erst nächstes Jahr kriegen sollten. Und ich sage, seht ihr, es hilft also doch manchmal, wenn man darauf aufmerksam macht, dass nicht so viel übertragen wird,
ob das in diesem Jahr noch ausgegeben oder nicht mehr ausgegeben wird und als Rest übertragen werden muss, weil der Baufortschritt bei dem einen Unternehmen noch nicht so weit ist oder die Bank bei dem anderen Unternehmen noch nicht mitspielt. Da hilft es dann doch durchaus, dass Unternehmen, die schon weiter sind, die erst im nächsten Jahr ihre praktischen Geldflüssezusagen hatten, in diesem Jahr die Gelder erhalten und auch nicht so viel zwischenfinanzieren müssen. Das halte ich für sinnvoll, weil die Eigenkapitaldecke der Unternehmen in diesem Land eben so ist, wie sie ist.
Frau Gramkow und Herr Borchert, Sie haben festgestellt und auch wir haben das festgestellt, bei den Resten hat es eine positive Entwicklung gegeben. Dass wir noch nicht immer damit zufrieden sein können, Frau Gramkow, haben Sie ausgedrückt. Ich meine, wenn man daran denkt, dass wir beispielsweise per 29.07. – neuere Zahlen habe ich nicht – aus der ersten Förderperiode von 1994 bis 1999 noch keine EU-Mittel aus dem EFRE-Programm eingenommen haben, dann ist das etwas misslich, wenn sich das im Jahr 2004 herausstellt. Sie haben den restriktiven Umgang, den wir diskutiert haben – ich will mich auf die Kleine Anfrage von Drucksache 4/793 beziehen, nicht übertragene Haushaltsansätze 2002 –, also gestrichen, 61 Millionen Euro, beispielsweise für Dienst- und Schutzkleidung bei der Polizei 381.000 Euro, für Schulbauvorhaben 221.000 Euro. Sicherlich wird manches billiger, aber man müsste darüber nachdenken, ob man nicht umschichten könnte, ob man diesen Resterlass wirklich so restriktiv behandelt.
Beim Zukunftsfonds sind es sogar 85.000 Euro, die dann weggestrichen worden sind, etwa 25 Millionen im Staatshochbau, 12 Millionen für Sanierungsmittel, 564.000 Euro für „Jugend baut“, die nicht übertragen worden sind, nachzulesen in der Drucksache 4/793.