Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS der Abgeordnete Herr Neumann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Der Kollege Prachtl ist gespannt, ich soll bei der Wahrheit bleiben. Das tue ich auch und möchte anfangen mit der letzten Sitzung unseres Rechts- und Europaausschusses. Mein Kollege Ritter stellte den Antrag, dass der Ausschuss doch seine Ausschussreise nach Brüssel machen möge. Der letzte Beschluss, eine Reise zu machen, war der Beschluss, nach Tallinn zu reisen.
Danach wurde das Büro geschlossen. Im Hinblick darauf haben wir den Antrag, nach Brüssel zu fahren, abgelehnt, um der Gefahr zu begegnen, dass dort vielleicht dasselbe passiert.
Aber Scherz beiseite, die Sache ist ernst, auch wenn sie sicherlich angesichts der Größe dessen, worüber wir hier reden, so gar nicht zu sein braucht. Ich will hier auch nicht den Untergang der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns an die Wand malen.
Man muss auch ganz klar sehen, dass die Landesregierung als Kompensation eine Präsentation des Landes Mecklenburg-Vorpommern in den drei Regionen in derselben Größenordnung vorschlägt wie die, die durch
Schleswig-Holstein zum gegenwärtigen Zeitpunkt gemacht wird. Also das Abendland wird sicherlich nicht untergehen. Nichtsdestotrotz ist es ein sehr bedauerlicher Vorgang, den, ich denke, alle, die wirtschafts- und auch gerade europapolitisch Verantwortung tragen hier in diesem Landtag und in den unterschiedlichen Fraktionen, im Wesentlichen gleich bewerten.
Die Frage, die wir nun zu stellen und zu beantworten hatten, war, ob die Kompensation, die angeboten wurde durch die Landesregierung, akzeptabel ist. Zähneknirschend haben die Koalitionsfraktionen dann gesagt, ja, wir akzeptieren wenigstens das Wenige, was wir bekommen haben,
Ansonsten gehen wir natürlich mutig, wie wir sind, davon aus, dass der Haushaltsgesetzgeber jederzeit die Möglichkeit hat, neue Entscheidungen zu treffen.
Deshalb lassen Sie mich dazu nur so viel sagen: Bei der letzten Debatte habe ich den Ministerpräsidenten zitiert und beim Wort genommen aus der ersten Debatte. Dieses Mal möchte ich das auch machen und ihn zitieren aus der 37. Sitzung am 12. Mai 2004. Er sagte dort, und dasselbe sage ich jetzt bezüglich der Beschlussempfehlung: „Wenn es nach mir ginge, würde ich empfehlen, den Antrag heute abzulehnen.“ – Vielen Dank.
Herr Neumann, Ihre Äußerung war wahrscheinlich doch zu spontan, so dass wir erst einmal ein bisschen länger darüber nachdenken müssen.
(Kasten Neumann, PDS: Habe ich Sie überfordert? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Reinhard Dankert, SPD: Nee, das war ziemlich klar, was er gesagt hat.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als letzter Redner zu diesem Thema zu sprechen ist für mich natürlich auch nicht so einfach. Insofern will ich versuchen, mich kurz zu fassen. Aber ich will auch noch einmal zum Ausdruck bringen – der Vorsitzende des Ausschusses Herr Krumbholz hat darauf hingewiesen –, wir haben in der Tat in den Sitzungen sehr emotional und über Parteigrenzen hinweg diskutiert, aber es war im Endeffekt wieder sehr konstruktiv und auch sehr fruchtbringend. Die Vertreter der Staatskanzlei haben versucht, immer einen gewissen Konsens zu erreichen. Insofern glaube ich, dass wir im Moment zunächst einmal eine gewisse Kompensation hergestellt haben. Herr Neumann hat darauf hingewiesen. Nun muss man schauen, inwieweit die Deutsch
Baltische Handelskammer unseren Vorstellungen gerecht wird. Auch ich plädiere darum dafür, diesen vorliegenden Rahmenvertrag zur Interessenvertretung unseres Landes durch die Deutsch-Baltische Handelskammer so schnell wie möglich zu unterzeichnen, denn – auch darauf haben meine Vorredner hingewiesen – wir haben im Moment keinen von uns beauftragten Interessenvertreter im baltischen Raum mehr und wir sollten hier, wie gesagt, schnell handeln.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch noch einmal im Namen meiner Fraktion, den ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros in Tallinn unseren Dank auszusprechen für ihre geleistete Arbeit. Ich glaube, sie haben in den letzten elf Jahren durch sehr viel Initiative und durch sehr viele Projekte in Estland, Lettland und Litauen zur Vorbereitung auf den Beitritt zur EU und natürlich auch zum Ausbau weiterer wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und den baltischen Staaten beigetragen. Insofern noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren – auch das haben wir diskutiert im Ausschuss –, mit dem 1. Mai, also mit dem Beitritt der baltischen Staaten zur EU, hat sich natürlich in gewisser Weise eine neue Phase der Zusammenarbeit entwickelt. Da macht es durchaus Sinn, darüber nachzudenken, die Zusammenarbeit umzustrukturieren beziehungsweise weiterzuentwickeln, um im Ostseeraum eben auch als Land Mecklenburg-Vorpommern noch flexibler zu werden. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, heißt aber auch, dass sich die Interessenverbände der Industrie und des Handwerks neu orientieren und wie in anderen Bundesländern auch, darauf wurde bereits hingewiesen, eine noch aktivere Rolle bei der Entwicklung weiterer wirtschaftlicher Kontakte mit dem baltischen Raum übernehmen müssen. Wie wichtig diese Kontakte sind, Herr Ankermann hat es gesagt, wie die wirtschaftlichen Daten in diesem Raum sich gestalten, das spiegelt sich wider. Wir sollten versuchen, auch hier für unsere Unternehmen weitere Chancen zu entwickeln. Ich glaube, es gibt für unsere Unternehmen in diesem Raum eine Vielzahl von Chancen.
Und weil das so ist, haben SPD und PDS dem Rechtsund Europaausschuss einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir unsere Vorstellungen zu einer Nachfolgeregelung zum Ausdruck bringen, mit der Anforderung an die Landesregierung, spätestens zur Haushaltsberatung 2006 dem Landtag einen Bericht über die Arbeit des neuen Informationsbüros zu geben. Nun schauen wir mal, wie es angelaufen ist und ob die jetzt eingestellten 40.000 Euro ausreichend waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie daher, der vorliegenden Beschlussvorlage und dem Bericht zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden. Im Ausdruck steht, dass der Ministerpräsident zehn Minuten reden möchte. Hier hätte ich erwartet, dass der Ministerpräsident uns gesagt hätte, dass er sich entschuldigt für die Art, wie man mit dem Parlament hier umgegangen ist.
Man wusste ganz genau, dass wir alle das so nicht wollten. Was jetzt herausgekommen ist, das hat letztens der Wirtschaftsminister Otto Ebnet – heute Geburtstagskind – bei uns in der Fraktion ganz locker gesagt. Locker und ehrlich hat er gesagt, liebe Freunde, Freunde hat er nicht gesagt, dafür sind wir nun nicht ganz so dicht dran,
aber er hat sehr deutlich gesagt, wir haben die Osterweiterung der EU, da müssen Sie von der CDU einsehen, dass es das Büro halt nicht mehr gibt. Es gibt jetzt andere Wege. Sehen Sie das bitte ein. Das war offen und ehrlich.
Und, lieber Herr Ministerpräsident, auf einen Trick, den Ihre Beamten dort angewandt haben, komme ich jetzt. Hier wird nur, das möchte ich auch noch einmal sagen, über Wirtschaft gesprochen. Wir haben es vor allem wegen der Kultur errichtet. Welchen Wert hat denn Kultur in diesem Landtag, dass das nicht mehr erwähnt wird? Im Kultusausschuss ist dem Antrag der CDU zugestimmt worden.
Ich muss sagen, so kann es nicht gehen, dass der kulturelle Bereich hier gar nicht beantwortet wird.
Jetzt komme ich auf einen Schildbürgerstreich zurück. Ihre Beamten waren das, lieber Herr Ministerpräsident, die haben einen ganz tollen Vorschlag gemacht, einen ganz tollen. Wissen Sie, welcher Vorschlag das war? Sie haben gesagt: Passen Sie auf, wir machen etwas ganz Wichtiges. Wir werden ein Schild aufhängen. Also „Schild aufhängen“ hört sich an wie „Schildbürgerstreich“. Sie kennen vielleicht den DEFA-Märchenfilm „Der Wolf und die sieben Geißlein“. Lieber Herr Ministerpräsident, in Ihrem Alter haben Sie den vielleicht gesehen. Da will der Wolf die Geißlein schlucken. Und was singt der Wolf? Hab ein Körbchen hier. Was mag drinnen sein? Milch für meine Zicklein. Und Ihr Staatssekretär singt: Hab ein Schildchen hier. Was mag drinnen sein? Milch für meine Abgeordneten. Gute Nacht, Marie, so kann die Regierung nicht mit dem Parlament umgehen!
Der Rechts- und Europaausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1140 entsprechend der Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1323 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses auf Drucksache 4/1323 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei mehreren Stimmenthaltungen aus der PDS-Fraktion angenommen.
Der Rechts- und Europaausschuss empfiehlt in Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung auf seiner Drucksache 4/1323, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses auf Drucksache 4/1323 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Erziehungsfunktion von Schule stärken, Drucksache 4/1182, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Bildungsausschusses, Drucksache 4/1324.