und die auch schließlich arbeiten wollen – und hier sind wir wieder bei der Wirtschaft –, die arbeiten wollen und von einer Landesregierung fordern, zu Recht fordern, dass diese Landesregierung ihnen auch den Boden bereitet – ihnen und den Unternehmen –, um diesem Ziel, dem Wunsch nach Arbeit, gerecht zu werden.
Zunächst einmal haben SPD und Grüne in Berlin genau das Gegenteil getan. Die Segnungen der Ökosteuer bringen Taxiunternehmer und Spediteure an den Rand der Insolvenz und damit Hunderte von Arbeitnehmern auch in den Bereich des existentiellen Überlebenskampfes und an die Grenze von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe. Folgerichtig – Sie werden sich fragen, warum ich das jetzt sage – schließt die Landesregierung das Kooperationsbüro in Tallin, um dort eine A14- und eine A6-Stelle einzusparen – ich komme später noch dazu. Folgerichtig deshalb, weil sie erkannt hat, dass wir diese Berufsgruppen der Transporteure und Spediteure möglicherweise später gar nicht brauchen, wenn wir uns diese Chancen, die wir in den baltischen Ländern haben, einfach vergeben.
Entschuldigen Sie bitte diesen Sarkasmus, meine Damen und Herren, aber hier kann man tatsächlich kaum einen anderen Eindruck haben. Natürlich, der Ministerpräsident hat es vorgetragen, die Kontakte sollen erhalten bleiben unter neuer Regentschaft, unter neuen Vorzeichen, aber richtig ist doch auch, dass gerade eine Stelle eines Landes, eine öffentliche, eine offizielle Stelle wichtiger Ansprechpartner nicht nur für die Menschen hier aus unserem Lande, sondern auch für diejenigen in den baltischen Staaten ist. Diese öffentliche und offizielle Funktion kann durch einen Privaten nicht ersetzt werden.
Sie werden eines feststellen: Wenn wir dieses Büro dort schließen sollten, dann werden andere Länder, andere Bundesländer aus Deutschland Gewehr bei Fuß stehen und ihren Fuß in diese von uns bereits geöffnete Tür stellen. Hamburg beispielsweise und Bremen werden sofort das tun, was wir hier einmal getan haben. Sie werden Sympathiewerbung betreiben, sie werden Hilfestellung leisten und sie werden möglicherweise etwas vermeintlich verschämt darauf hinweisen, dass andere Bundesländer sich hier zurückgezogen haben nach dem Motto „MV ruht gut.“!
Ich freue mich für Mecklenburg-Vorpommern und die hier lebenden Menschen, dass Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen von SPD und PDS, sich heute entschlossen haben, hier ein Korrektiv einzulegen und die Überweisung in den Rechts- und Europaausschuss zu beantragen. An dieser Stelle erlaube ich mir, gleichzeitig für die CDU-Fraktion zu beantragen, mitberatend die Vorlage in den Wirtschafts- und in den Kulturausschuss zu beantragen,
Und es gibt noch einen Aspekt, den ich anführen möchte – ich hoffe, die Zeit reicht –, der mein Verständnis, das Büro hier zu schließen, völlig erlahmen lässt. Der Ministerpräsident hat ausgeführt, es müsse gespart werden – das ist sicher richtig – und dieses sei einer der Gründe, zumindest einer der Gründe, warum das Büro geschlossen werden soll. Wir haben aber heute auch erfahren und Sie haben es gestern oder vorgestern aus den Pressemitteilungen entnommen, dass an anderer Stelle im Lande von einer Ministerin Posten in einem Ministerium, im Sozialministerium geschaffen werden, und zwar unter Umgehung des Haushaltes.
Es ist doch wohl so gewesen, dass die Sozialminister i n – leider ist sie heute nicht hier – dort eine B2-Stelle schaffen wollte.
Dieses ist ihr aber nicht gelungen, weil sie es nicht hat vermitteln können. Deswegen hat sie diesen Vertrag geschlossen mit einer entsprechenden Honorierung von etwa 300 Euro pro Tag, was etwa 6.000 Euro im Monat ausmacht.
Ich kann nicht, meine Damen und Herren, ich kann überhaupt nicht verstehen, dass wir an der einen Stelle sagen, landeswichtige Projekte werden abgeschlossen, da wird die Tür zugemacht und verriegelt, und an der anderen Stelle wird der Haushalt einfach umgangen und dann wird das Geld zum Fenstern hinausgeworfen. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.
Ich finde, wenn die Ministerin nicht hier ist und sich dieses nicht anhört, das ist ihr gutes Recht, dann ist der Ministerpräsident aber gefordert, hier einmal durchzugrei
fen, denn das kann nicht sein. Das muss man ihm auch einmal sagen dürfen, dass es so sicherlich nicht geht und dass man so mit den öffentlichen Mitteln und den öffentlichen Geldern nicht umgehen darf.
Mit Ihrer Beschlussfassung – und jetzt komme ich auch zum Ende, meine Damen und Herren –, mit Ihrer Beschlussfassung haben Sie heute die Möglichkeit als freigewählte Abgeordnete, die Menschen dieses Landes zu vertreten, und das halte ich letztlich für die vornehmste Pflicht eines Abgeordneten. Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu den gestellten Anträgen. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1140 zur federführenden Beratung an den Rechts- und Europaausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss und an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung ist diesem Überweisungsvorschlag gefolgt.
Vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Vermögensabschöpfung als Opferschutz stärken, Drucksache 4/1180.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Vermögensabschöpfung als Opferschutz stärken – Drucksache 4/1180 –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Kürzung der Mittel im Büro in Tallin und dem Thema Vermögensabschöpfung, das wir jetzt behandeln. Es gibt, denke ich, hier im Hause keine unterschiedlichen Auffassungen in der Sache zu dem Anliegen des Antrages. Denn bei dem zugegebenermaßen durchaus reißerisch benannten Projekt „Geldjäger“ handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit. Natürlich kann man argumentieren, nehmt euch mit diesem Projekt nicht so wichtig. Angesichts der in den letzten Jahren wachsenden Wirtschaftskriminalität und auch angesichts der zunehmenden Korruption zeigt sich letztlich die Machtlosigkeit und Begrenztheit eures polizeilichen, strafrechtlichen und finanzadministrativen Instrumentariums.
Die kleinen Eierdiebe fängt man, die großen Gauner lässt man laufen und sie können schließlich auch noch die ergaunerte Beute in aller Ruhe genießen. So urteilt jedenfalls nicht selten der Volksmund. Und wem fallen da nicht gleich auch ganz hehre und hohe Namen von Bankmanagern und Spitzen von Großunternehmen ein, die vor Gericht stehen und standen? Wer denkt dabei heute nicht an Betrugs- und Finanzskandale unglaublichen Umfangs, an kriminelle Verfilzungen von Politik und Verbrechen, insbesondere in Form von Korruption und Veruntreuungen,
schließlich an die anscheinend nie aufhörenden Ketten von Parteispendenskandalen und so weiter und so fort?
Natürlich ist es so gesehen begründet und stellt eine Binsenwahrheit dar, wenn man sagt, ein solches Projekt „Geldjäger“ allein vermag diesen Sumpf nicht trockenzulegen. Dazu bedürfte es einer gesamtgesellschaftlichen Strategie und vor allem auch gravierender Änderungen in der Politik, der öffentlichen Moral sowie im Rechtsbewusstsein. Denn es ist ja so, dass der Verfall und die schleichende Erosion der Werte, Spielregeln und Normen in Wirtschaft und Politik nicht plötzlich aus heiterem Himmel nahezu als Naturkatastrophe über uns gekommen sind und von einem Tag auf den anderen ein solches Ausmaß angenommen haben, dass strikte Schranken aufgerichtet werden müssten.
Es ist doch wohl mehr als skandalös, wenn beispielsweise ein namenhafter Spitzenmanager – der Name und die Sache sind gebührend durch die Presse und die Medien gegangen – es sich leisten kann, öffentlich zu erklären, in der Bundesrepublik Deutschland würde man für Dinge belangt und angeklagt, wofür man woanders einen Orden bekäme.
Im Fall Strauß Junior wird man sich vermeintlich mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht zu einem Deal verständigen. Das heißt, der Täter lässt einen Teil der Beute fallen, rettet den Rest und bekommt Strafmilderung, ja sogar Bewährung. Und Herrn Landowski wird man wohl mit einiger Sicherheit, ja, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht mehr auf der Anklagebank zu sehen bekommen. Vermeintlich stochert der Berliner Untersuchungsausschuss noch ein bisschen im Nebel und dann wird Ruhe einkehren.
Das heißt, die Geldjägerei ist natürlich von begrenzter Wirkung, wenn nicht eine schonungslose Transparenz und Kontrolle der Wirtschaft hergestellt werden kann und wenn nicht auch die Politik ebenso durchschaubar und rechenschaftspflichtig wird. Wer jagt in dieser Gesellschaft eben nicht nach Geld?
Bemerkenswerte Gedanken äußert in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Jahren der Hamburger Kriminologe Professor Fritz Sack: „Niemand redet von der kriminogenen Potenz des Reichtums, seiner Entstehung …, seiner Verwendung sowie seiner Wirkung. Systematische und regelmäßige Berichte über Formen der Bereicherung, über den ,leistungslosen‘ Erwerb von Anwartschaften und Zugriffsansprüchen auf das Bruttosozialprodukt, über ,unverdiente‘ Vermögenszuwächse, über die Subkultur der flinken und feuchten Mark – ich denke, solche Berichte würden Fundgruben kriminologischer Erkenntnisse und kriminalpolitischer Handlungsalternativen sein. Freilich, auch ohne das genaue und strafrechtlich relevante Wissen um diese ökonomischen und Reichtum schaffenden Zusammenhänge lässt sich eine weit verbreitete Überzeugung ausmachen, dass nämlich die Richtung des weithin beklagten schwindenden Rechtsbewusstseins in der Gesellschaft … von oben nach unten statt von unten nach oben verläuft.“
Dies alles ist aus unserer Sicht bei diesem Antrag als Hintergrund in Erwägung zu ziehen und mit zu bedenken. Nein, meine Damen und Herren, insbesondere die Wirtschaft ist natürlich nicht nur Opfer von Straftaten, sie ist auch genauso Täter. Deshalb ist das Projekt „Geldjäger“
praktisch und rechtspolitisch von grundlegender Bedeutung, aber auch nur ein erster Schritt. Rechtspolitisch ist es ein adäquates Mittel. Unabhängig von der Strafe soll der Verbrecher dort getroffen werden, wo es ihn besonders schmerzt – am Geldbeutel, der oft ein Konto ist. Es soll klargestellt werden, dass sich Verbrechen nicht lohnen, keinen Vorteil bringen. Und das Prinzip, rechtswidrig erlangtes Vermögen aufzuspüren, zu ermitteln und sicherzustellen, gilt für ausnahmslos alle Straftaten, wenn auch einschlägige Verbrechen, in denen es um Vermögen und Geld geht, im Vordergrund stehen – Wirtschaftsverbrechen, organisierte Kriminalität, Betäubungsmittelkriminalität, Korruption, Zuhälterei, um nur die vordergründigsten zu nennen. Dieses Prinzip gilt flächendeckend bei allen Staatsanwaltschaften.
Ferner ist rechtspolitisch bedeutsam, dass durch die Geldjägerei vor allem den Interessen der Opfer entsprochen wird. Der übergroße Teil des erjagten Geldes und Vermögens muss selbstverständlich den Geschädigten und Opfern zurückgegeben werden. Aber aus dem Teil, der der Staatskasse zufließt, weil beispielsweise die Geschädigten im Einzelnen nicht festgestellt werden können, werden Opfer entschädigt und wird auch zu einem guten Teil die Arbeit von Opferverbänden finanziert. Und das ist richtig so. Dieser Weg muss noch konsequenter fortgesetzt werden.
Ich denke, dass es angezeigt ist, dass der Landtag bekundet, was er von diesem Projekt hält, und dass er es nämlich positiv beurteilt und für personell, materiell, aber eben auch verfahrensrechtlich ausbauwürdig erachtet. Und es ist aus unserer Sicht auch zweckmäßig, dass das Justizministerium über den Fortgang des Projektes im Rechts- und Europaausschuss berichtet, wir gemeinsam im Ausschuss über die Fortsetzung und Ausbaumöglichkeiten diskutieren. Ich bitte den Landtag um Zustimmung zum Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Zuerst hat um das Wort gebeten der Justizminister des Landes Herr Sellering. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gegenüber dem Zeitplan schon sehr viel Zeit gutgemacht. Ich will mich trotzdem kurz fassen,
vor allem auch deshalb, weil Herr Neumann zu Recht gesagt hat, es geht bei diesem Thema darum, in den Ausschüssen das Thema zu vertiefen.
Ich finde es sehr gut, dass die Koalitionsfraktionen dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das ist ein wirklicher Erfolg, dieses Projekt. Aber wir haben es
nicht auf die Tagesordnung gesetzt, um zu sagen, da wollen wir uns feiern, obwohl da Grund genug wäre,