Das seinerzeit bei der Gründung angestrebte Ziel der Vertiefung der Beziehungen zu den baltischen Staaten wurde erreicht, der Aufbau von engen Handels- und Kulturbeziehungen ist gelungen und darauf können wir stolz sein.
Meine Damen und Herren, am Ziel guter Beziehungen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit unter Förderung unserer Unternehmen im Bereich der Außenwirtschaft halten wir auch in Zukunft fest. Dabei richten wir den Blick nicht nur auf die baltischen Staaten, sondern auf den gesamten östlichen Ostseeraum. Unsere Partnerschaften mit Südwestfinnland, mit der Oblast Leningrad sind in dieses Ziel einzuordnen. Um solche Ziele zu erreichen, müssen wir heute nicht länger als einziges deutsches Bundesland ein Büro in Tallinn mit einem umfassenden Serviceangebot unterhalten. Es gibt inzwischen viele bewährte Wege, um unmittelbar Kontakte herzustellen, zu erhalten oder Projekte durchzuführen. Ein Unternehmen, das Handelskontakte in die baltischen Länder aufzunehmen wünscht, kann sich in Tallinn, in Riga und in Vilnius an die dortige Außenhandelskammer wenden. Insoweit unterscheidet sich die Situation nicht für ein Unternehmen, das in Richtung Dänemark, Schweden oder Finnland aktiv werden möchte.
Wenn ich Ihrer Logik folge, Herr Abgeordneter Born, dann müssten wir, wenn Sie an die Verdienste der baltischen Länder beim Zusammenbruch des Ostblocks erinnern, noch eher Kooperationsbüros in Polen und in Ungarn unterhalten.
(Rainer Prachtl, CDU: Herr Ministerpräsident, das ist eine psychologische Frage! Wer in seinen Beziehungen privat so einen Unsinn macht, der muss zum Psychologen! – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU – Beifall Wolfgang Riemann, CDU)
Herr Dr. Born, ich argumentiere gerade umgekehrt. Sie sagen, wir schließen es jetzt, wo die Balten Mitglied der Europäischen Union geworden sind.
Ich sage, wir können es eher schließen, weil dieses große Ziel erreicht worden ist, weil mit Hilfe dieses Büros Twinningprojekte durchgeführt worden sind, die den baltischen Staaten ermöglichen sollten, die Anforderung zu erfüllen, die ein Mitglied der Europäischen Union zu erfüllen hat. Man kann also auch genau andersherum argumentieren und so argumentiere ich.
Ein Unternehmen, das Finanzberatung sucht, kann sich, wenn es dies wünscht, an die Norddeutsche Landesbank in Tallinn, Riga oder Vilnius wenden. Darüber hinaus wollen wir aus den Haushaltstiteln des Kooperationsbüros in Tallinn einiges erhalten, um damit eingebettet in unsere Instrumente der Außenwirtschaftsförderung die eine oder andere zusätzliche Hilfestellung für unsere Unternehmen zu ermöglichen.
Wie das im Einzelnen aussehen wird, werden wir in Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft prüfen. Es ändern sich also die Instrumente, nicht die Ziele. Ich glaube, die Landesregierung hat in der Vergangenheit alles unternommen und wird dies auch in Zukunft tun, um unsere Unternehmen beim Gang auf die ausländischen Märkte zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich verstehe, Bewährtes behält man gern, aber das darf uns nicht den Blick verstellen auf die fortlaufende Überprüfung der unbedingten Notwendigkeit vorhandener Institutionen, Instrumente und Strukturen sowohl unter inhaltlichen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten. Aufgrund der enormen Einbrüche der Steuereinnahmen sehen wir uns gegenwärtig an vielen Stellen zu schmerzhaften Einschnitten gezwungen.
Auch müssen wir an manchen Stellen gegenüber den Entscheidungen von vor einem Jahr umdisponieren, auch im Hinblick auf das Büro in Tallinn. Ein Teil des Personals können wir an anderer Stelle einsetzen, wo es uns vordinglicher erscheint, einen Teil der Sachkosten können wir endgültig einsparen. Auch wenn es, das gebe ich zu, hier nicht um die ganz großen Beträge geht, auch kleinere Einsparungen an vielen Stellen helfen uns sehr.
So sehr ich Verständnis für den Antrag habe, müssen wir doch die Situation nüchtern sehen und uns darauf konzentrieren, die außerhalb des Büros vorhandenen Möglichkeiten der Förderung der Wirtschaft zu nutzen. Ich glaube, wir können mit Zufriedenheit zurückblicken und sollten zukünftig mutig nach vorne schauen. Deshalb
empfehle ich heute, dem CDU-Antrag nicht zuzustimmen. Wenn noch weitere Argumente gewünscht werden, können die sicherlich in einer Diskussion im Wirtschaftsausschuss noch eingebracht werden. Wenn es nach mir ginge, würde ich empfehlen, den Antrag heute abzulehnen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Vincent Kokert, CDU: Dann muss man jetzt auch nicht applaudieren.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS der Abgeordnete Herr Neumann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es mag scheinen, dass die jetzige Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt, zumal es um zwei Stellen geht, im Vergleich zu der Diskussion, die wir im Tagesordnungspunkt davor geführt haben, von eher geringer Bedeutung ist. Aber ich denke, man darf, und darauf haben alle zu Recht hingewiesen, die symbolische Bedeutung und auch die politische Bedeutung nicht unterschätzen und nicht messen am finanziellen Aufwand.
Zum finanziellen Aufwand nur ein Satz. Ein Kollege der SPD-Fraktion im Ausschuss der Regionen hat mal jemanden zitiert – ich weiß nicht, wer es war –, der gesagt haben soll: Alles, was man in der Politik mit Geld erreichen kann, ist billig erreicht, weil alle anderen Möglichkeiten in früheren Jahrhunderten genutzt wurden, wollen wir die nicht mehr nutzen. Und gerade im Bezug auf das Kooperationsbüro in Tallin muss man schon sagen, wenn man alle Berichte der Landesregierung beispielsweise zur Zusammenarbeit im Ostseeraum sieht, zur Erweiterung der Europäischen Union ist für das Geld, das eingesetzt wird, der Erfolg sehr groß und die Wirksamkeit sehr groß.
Wir wollen den Ministerpräsidenten beim Wort nehmen, wie er es auf der 35. Sitzung am 31. März 2004 zum Thema „Kooperationsbüro in Tallin“ gesagt hat, indem er ausführte, was er hier noch einmal bestätigte: „Fest steht, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Instrumente ändern sich, die Inhalte und Ziele … aber ändern sich nicht.“
Und genau diese Frage wollen wir im dafür zuständigen Rechts- und Europaausschuss diskutieren, nämlich wie wir angesichts der neuen Situation, ja, auch angesichts der finanziellen Situation des Landes Mecklenburg-Vorpommern, aber vor allen Dingen im Hinblick auf die neue Situation mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union, wie wir hier Inhalte und Ziele der Europapolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterhin umsetzen wollen. Deshalb beantrage ich im Namen der Koalitionsfraktionen die Überweisung des Antrages in den Rechts- und Europaausschuss. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Detlef Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Auf der letzten Landtagssitzung Anfang April habe ich hier in diesem Hohen Haus uns gelobt, dass wir das Thema Europa doch ziemlich häufig auf der Tagesordnung hatten. Für die heutige Tagesordnung hätte ich mir sicherlich einen anderen Aspekt der Problematik Europa gewünscht.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Zeiten knapper Kassen und sich stets verändernder Umwelten müssen wir uns doch diesem Thema stellen. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Born, wir haben ja auch im Ausschuss dieses Thema schon kurz andiskutiert, ich glaube, da geht noch was. In diesem Sinne würde ich dem Antrag von Herrn Neumann zustimmen und um Überweisung des Antrages in den Rechts- und Europaausschuss bitten.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ankermann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde kann ich mich auch den Reden meiner Vorredner, des Kollegen Neumann und des Kollegen Müller, hier ohne weiteres anschließen.
Es ist schon ein wenig merkwürdig, es ist schon fast ein wenig beschämend, wir haben die Fähnchen, die wir an der östlichen Landesgrenze zum Nachbarland Polen am 1. Mai vor nicht ganz zwölf Tagen geschwenkt haben, noch nicht aus der Hand gelegt und schon debattieren wir hier über den ersten Abbruch von Beziehungen. Wer meint, mit dem 1. Mai 2004 wäre der Aufbau in den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union abgeschlossen, der hat sicherlich ein Wahrnehmungsdefizit.
Wer meint, die neuen Mitgliedsländer könnten mit dem 1. Mai ihrem eigenen Schicksal überlassen bleiben, der hat die Realität verschlafen. Und wer meint, dass enge politische, kulturelle und auch wirtschaftliche Kontakte mit den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union keine Vorteile brächten für die Menschen in diesem Land, für dieses Land, für die Wirtschaft hier, der verrät fast die Interessen dieses Landes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Wolfgang Riemann hat in seinem Redebeitrag in der 30. Sit
Und der Abgeordnete Friese, auch hier noch anwesend, hat in derselben Sitzung ausgeführt, Herr Präsident, Sie gestatten wiederum, dass ich zitiere aus demselben Protokoll derselben Sitzung, nun aber auf Seite 1314: „Da im Antrag aber ausdrücklich auf die kulturelle Dimension verwiesen wird, meinen wir, daß hier eine Landeszuständigkeit gegeben ist, fragen aber und bitten zu prüfen, ob dieses eine Landesvertretung sein soll. Wäre es zum Beispiel möglich, mit den erwähnten Staaten Kulturabkommen zu schließen und im Rahmen dieser Kulturabkommen Büros einzurichten oder – wie auch immer – die gesamte Kultur zwischen unseren Ländern zu subsumieren und zu befördern.“
Es geht eben nicht nur um Wirtschaft, es geht um mehr. Es geht um Kultur, es geht um Kontakte im Lande und es geht um die Menschen, die in diesem Lande leben