Die Analysen zeigen uns also sehr gut die Stellschrauben zur Verbesserung der Berufsausbildung auf. Und da ist zum einen sehr wichtig die Frage von Motivation. Wer in der Schule bereits gescheitert ist, wer die Schule verlässt mit negativen Erlebnissen und Erfahrungen, wird in der Regel in schulischer Berufsvorbereitung mit denselben Erfahrungen konfrontiert werden. Daraus folgt eigentlich fast logisch der Schluss, die Berufsvorbereitung dual zu organisieren, in den Betrieben. Diesen Weg zeigt beispielsweise das Modellprojekt von Nordmetall und I G Metall Küste „QUAS Plus“ auf. Diese Form der dualisierten Berufsvorbereitung ist bisher erfolgreich und sollte als Modell auch verbreitet werden. Und wir sollten hier ganz genau gucken, ob diese Erfahrung auch in anderen Bereichen umgesetzt werden kann.
Aber auch in der Berufschulplanung haben wir die Aufgabe, Angebot und Nachfrage übereinzubringen und dafür zu sorgen, dass das Angebot an Ausbildungsplätzen auch dem zukünftigen Bedarf entspricht. Auch hierzu viele interessante Details im Bericht.
Zu den Berufsgruppen mit Bestandserweiterung gehören primär Dienstleistungsberufe, darunter insbesondere Berufsgruppen mit personenbezogenen Dienstleistungen. Aufgrund der Altersstruktur beispielsweise der Wirtschaftszweige kommt ein hoher Ersatzbedarf bis 2010. Dies sind vor allem die Dienst- und Wachberufe, administrativ entscheidende Berufstätige – da blicke ich hier mal in die Runde –, Berufe des Wasser- und Luftverkehrs. Auch hier empfehle ich einen Blick in die heutige Ausgabe der SZV, die über die Nachwuchssorgen beispielsweise des Seeverkehrs und der Seeverkehrswirtschaft berichtet. Hinzu kommen aber auch die qualitativen Herausforderungen in der Weiterentwicklung der Berufsfelder, neue Berufe und Neuordnung der bestehenden.
Auf Seite 116 des Berichtes lautet die Überschrift: „Neue Berufe – Reflex auf wirtschaftliche und technologische Veränderungen“. Schön wäre es, wenn wir nicht reflexartig reagieren würden, sondern vorausschauend heute die Berufe von morgen ausbilden. Dies erfordert allerdings, dass diejenigen, für die die Jugendlichen ausgebildet werden, die Sache der Berufsbildung stärker in die eigene Hand nehmen. Klagen über falsche Ausbildungsinhalte und schlechte Qualität habe ich in der letzten Zeit genug gehört, Eigeninitiativen von Unternehmen aber eher selten erlebt. Zu sehr wird dieses Anliegen auf Kammern, Gewerkschaften und Politik delegiert. Eine wichtige Aufgabe, die der Wirtschaft zukommt, ist die Ein
schätzung der zukünftig benötigten Berufe, die dann in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen angeboten werden oder für die Berufsausbilder überarbeitet oder neu bestimmt werden müssen.
Durch die Regierung sind seit 1998 23 neue Berufsbilder zugelassen worden. Die Schwerpunkte der Neuzulassung von Berufen liegen in der Informations- und Kommunikationstechnologie und den Dienstleistungsberufen. In den seit 1996 neu zugelassenen Berufen sind in Mecklenburg-Vorpommern 769 Ausbildungsverträge in 20 Berufen abgeschlossen worden, womit nachgewiesen ist, dass diese Berufe auch in der Wirtschaft angenommen werden. Der Berufsberatung kommt gerade in Hinsicht auf die bedarfsgerechte Berufsausbildung und die Akzeptanz neuer Berufsbilder durch die Bewerber eine hohe Bedeutung zu. Und die Bildung von Ausbildungsverbünden durch die Unternehmen kann zu der Vermittlung und Beschäftigung nach der Ausbildung beitragen.
Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt der Berufsausbildung eingehen, den der Finanzierung derselbigen. Auch hier ein interessantes Detail aus dem Bericht, nämlich ein Abschnitt über die Höhe der Auszubildendenvergütungen in den einzelnen Bereichen hier im Lande. Ich empfehle jedem einen Blick über die Differenzen, die es dort gibt.
Wir wissen, dass die Ausbildung hohe Kosten verursacht, auch auf der anderen Seite, und diese werden in ausbildenden Unternehmen durch diese getragen. In den überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen werden die Kosten durch das Land getragen. Wenn nach einer abgeschlossenen Ausbildung also die jungen Fachkräfte das Land verlassen, sind auch diese Kosten für das Land verloren. Sie sollten ein wichtiges Argument sein, um Begehrlichkeiten, den Länderfinanzausgleich wieder aufzumachen, abzuwehren.
Ein anderer Weg, um die Ungerechtigkeit einer Lastenverteilung der Berufsausbildung zu beseitigen, könnte – wir sagen das immer wieder und haben es ja auch hier in dem bereits zitierten Beschluss so festgehalten – eine Ausbildungsplatzumlage sein. Berufliche Ausbildung ist als ein volkswirtschaftlicher Kostenfaktor zu betrachten und nicht nur in betriebswirtschaftlicher Sicht. Aus unserer Sicht ist eine solidarische Kosten- und Lastenverteilung zwischen den Unternehmen und dem öffentlichen Sektor sowie zwischen den Ländern notwendig.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Berufsausbildung ist eben nicht als karitativer Akt zu verstehen, sondern sie ist Voraussetzung für die Wirtschaftsentwicklung dieses Landes und steht damit schon mit dem nächsten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung in unmittelbarem Zusammenhang.
Fehlentwicklungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung sind schon jetzt teilweise zu beobachten, so beispielsweise der ernsthaft diskutierte Vorschlag, die Greencard für Köche einzuführen. Eine andere ernsthafte Bedrohung des Handwerkes und des Gewerbes, nämlich die fehlenden Nachfolger für viele Betriebe, sollte ebenfalls unter dem Aspekt der Berufsausbildung betrachtet werden. Sind hier nicht in der Vergangenheit schon genug Fehler gemacht worden? Wir müssen gemeinsam nach Wegen suchen, die Probleme besser zu meistern. Die Empfehlungen des Landesausschusses für Berufsausbildung werden von der PDS-Fraktion, von den Koalitionsfraktionen geteilt, denn sie zeigen den richtigen Weg auf
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich zu denen gehören würde, die sich nicht mit diesem Bericht beschäftigt haben, dann würde sich mir ein sehr seltsamer Eindruck aufdrängen, nach dem Gehörten der beiden Vorredner. Auf der einen Seite die Darstellung, dass dieser Bericht eine sehr gute Grundlage gibt, eine sehr gute Einschätzung für notwendige Schlussfolgerungen bietet, auf der anderen Seite die Aussage, dass man ohnehin nur zwischen den Zeilen etwas entnehmen könne und eigentlich der Bericht an der Zielsetzung vorbeiginge, so Herr Rehberg von der CDU-Fraktion.
Nun wundert es mich wenig, da offensichtlich die Strategie der Opposition ohnehin darin zu bestehen scheint, das Land schlechtzureden, die Menschen schlechtzureden und die Situation so düster zu malen, dass man eigentlich meinen könnte, in diesem Land lohnt es sich nicht zu leben – vielleicht mit dem Hintergrund, darauf hinzuarbeiten: Reden wir alles nur schlecht genug, dann glauben es die Menschen eines Tages und werden uns schon wählen, um dieses angebliche Desaster zu beenden. Herr Rehberg, Sie schaden mit Ihren Aussagen diesem Land, Sie schaden den Menschen und Sie schaden der Zukunft gerade der jungen Leute in unserem Bundesland!
Wir haben unser Versprechen eingehalten, jedem Jugendlichen, der wollte, einen Ausbildungsplatz anbieten zu können. Und das ist auch gut so. In einem Land, in dem die Wirtschaftsstruktur von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt ist und wir keinen privaten Arbeitgeber mit mehr als 3.000 Beschäftigten vorzuweisen haben, ist die Ausbildungsbereitschaft außerordentlich hoch. Kein anderes Bundesland kann eine betriebliche Ausbildungsquote von sieben Prozent so wie Mecklenburg-Vorpommern vorweisen.
Dennoch dürfen wir künftig nicht nur darauf schauen, dass jeder Jugendliche die Chance auf einen Ausbildungsplatz und damit überhaupt den späteren Einstieg in das Berufsleben ermöglicht bekommt. Angesichts der demographischen Entwicklung, die uns einen Arbeitsund besonders Fachkräftemangel in naher Zukunft ankündigt, müssen auch verstärkt künftige Bedarfe unseres Arbeitsmarktes in das Angebot an betrieblicher und überbetrieblicher Ausbildung einbezogen werden. Es hilft nichts, vielen jungen Leuten einen Ausbildungsplatz in der Bauwirtschaft anzubieten, wenn wir jetzt schon wissen, dass aufgrund der derzeitig stattfindenden Marktanpassung in einigen Jahren viel weniger Nachwuchs in dieser Branche benötigt wird. Oder andersherum: Jugendliche, die heute nicht in modernen Berufsbildern ausgebildet werden, fehlen morgen als Fachkräfte den Unternehmen des Landes.
Dass das Fachkräftepotential ein Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung ist, wird zukünftig noch an Bedeutung gewinnen. Der Erfolg zukunftsorientierter
Unternehmen und Netzwerke wie zum Beispiel BioCon Valley wird wesentlich davon abhängen, ob wir das Potential an Fachkräften im Land haben werden, das in der Lage ist, wettbewerbsfähige Produkte zu entwickeln, zu produzieren und zu vermarkten. Das heißt, wir müssen im Einklang mit unserer Wirtschaftspolitik, deren Schwerpunkt auch zukünftig die Ansiedlung von Zukunftsbranchen aus den Bereichen Bio-, Medizin- und Informationstechnologie ist, heute schon bedarfsgerechte Nachwuchsqualifizierung von morgen sichern. Mit der Multimedia-Verbundausbildung, denke ich, sind wir hier auf einem sehr gutem Weg. Die Schaffung neuer Ausbildungsberufe oder Ausbildungsinhalte entsprechend der Bedarfe der Unternehmen muss schnell und flexibel möglich sein. Hier müssen Unternehmen, Gewerkschaften und die Landesregierung Hand in Hand arbeiten.
Meine Damen und Herren, ein Ergebnis aus der derzeit intensiv geführten Diskussion über die demographische Entwicklung unseres Landes ist das deutlich negative Wanderungssaldo junger Frauen als junger Männer. Oder anders ausgedrückt: Die Zahl der jungen Frauen und Männer, die zur Berufsausbildung oder zum Studium das Land verlassen, ist noch etwa gleich hoch. Es kehren jedoch im Alter von 25 bis 30 Jahren, das heißt nach Abschluss ihrer Berufsausbildung, eine deutlich höhere Zahl junger Männer als Frauen nach MecklenburgVorpommern zurück, um hier den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu vollziehen. Daraus ergeben sich zwei Aufgabenstellungen: erstens eine weitere Verbesserung der Angebotsstruktur des Ausbildungsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern und zweitens die Schaffung von Voraussetzungen und interessanten Angeboten, damit mehr junge Leute und darunter besonders junge Frauen nach der Ausbildung in das Land zurückkehren.
Mit Blick auf die Ausbildungssituation im Land zeigt der Berufsbildungsbericht sehr deutlich, dass 60 Prozent der Ausbildungsverträge mit jungen Männern und nur 40 Prozent mit jungen Frauen abgeschlossen werden. Das heißt, Mädchen müssen verstärkt Möglichkeiten zur Ausbildung erhalten. Besonders sollte auch mittels verschiedenster Maßnahmen erreicht werden, dass Mädchen nicht nur klassisch frauentypische Berufswege einschlagen, sondern stattdessen verstärkt auf die modernen Berufsbilder orientiert werden.
Die Zuschüsse, die Unternehmer im Rahmen des Ausbildungspaktes erhalten, sind hier schon ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig sollten jedoch die Aufklärung bei Arbeitgebern und die Berufsfrühorientierung bei jungen Frauen verstärkt werden. Denn es ist oft auch das überholte Rollenverständnis der Geschlechter, wenn Arbeitgeber lieber junge Männer einstellen oder sich junge Frauen noch immer zumeist auf frauentypische Ausbildungsplätze bewerben. Gerade Arbeitgeber sollte es jedoch interessieren, dass der Anteil weiblicher Azubis bei erfolgreich absolvierten Abschlussprüfungen höher ist als bei männlichen, die Abbrecherquote hingegen unter der der männlichen Azubis liegt.
Zum Zweiten, und das ist noch wichtiger, müssen wir ihnen – und da lege ich wieder ein Hauptaugenmerk auf die Frauen – nach Abschluss der Berufsausbildung den Einstieg auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtern. Junge Menschen sollen nicht gezwungen sein, nach Ausbildungsbeendigung das Land zu verlassen, oder aber die,
die ihre Ausbildung außerhalb unseres Bundeslandes absolviert haben, sollen einen Grund haben zurückzukehren. Hier konkurriert Mecklenburg-Vorpommern gerade mit den westlichen Bundesländern, wo der Übergang für Jugendliche an der so genannten zweiten Schwelle zum Arbeitsmarkt leichter ist. Ein Grund dafür mag sicher die Wirtschaftsstruktur in unserem Land sein, denn die Fähigkeit gerade der kleinen Ausbildungsbetriebe, ihre Azubis nach dem Ausbildungsende zu übernehmen, ist eben nur begrenzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Berufsbildungsbericht macht deutlich, dass die Lage nach wie vor angespannt ist, aber in den vergangenen Jahren auch große Anstrengungen aller Beteiligten unternommen worden sind, um die Berufsausbildung der Jugend in Mecklenburg-Vorpommern abzusichern. Aufgrund der sich immer schneller verändernden Wirtschaftswelt sind ständige Anpassungen, Veränderungen und Verbesserungen notwendig. Wir werden uns nicht auf dem Erreichten ausruhen können, schon gar nicht vor dem Hintergrund der weiteren demographischen Entwicklung in MecklenburgVorpommern, aber auch in der gesamten Bundesrepublik. Der Bericht verdeutlicht zudem, dass Erfolge nur gemeinsam erreicht werden können. Der Ausbildungspakt, der im Rahmen des Bündnisses für Arbeit beschlossen wurde, ist dafür ein Beispiel. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, die Landesregierung und natürlich auch die politischen Kräfte müssen dabei an einem Strang ziehen. Und, meine Damen und Herren von der Opposition, da hilft eben nur Schlechtreden wenig. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 3/2617 verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Regionales Förderprogramm Mecklenburg-Vorpommern 2002, auf der Drucksache 3/2598.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Regionales Förderprogramm Mecklenburg-Vorpommern 2002 – Drucksache 3/2598 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr einigen sich die Länder mit dem Bundeswirtschaftsminister darüber, was aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz GA genannt – gefördert werden kann. Der Ihnen vorliegende Entwurf des Regionalen För
derprogramms 2002 schreibt vieles aus dem vergangenen Programm fort. Es bleibt beispielsweise bei der Unterteilung in ein Normal- und ein Sonderfördergebiet und die strukturschwächeren Regionen des Landes erhalten weiterhin erhöhte Fördersätze.
Auch beurteilen wir nach wie vor Investitionsvorhaben danach, wie viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings wollen wir in Zukunft die Förderung nicht mehr um zehn Prozent absenken, wenn Erweiterungs- und Rationalisierungsinvestitionen nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen. Das hat sich in der bisherigen Praxis nicht bewährt. Es hat sich gezeigt, dass vor allem in strukturschwächeren Gebieten Investitionen zur Modernisierung der Unternehmen nur selten mehr Arbeitsplätze bringen können. Dennoch sind die Investitionen notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Und ohne Wettbewerbsfähigkeit sind auch die vorhandenen Arbeitsplätze nicht sicherer.
Im Bereich Tourismus haben wir beispielsweise das so genannte Bettenförderverbot gelockert. Wo in unserem touristischen Angebot noch etwas fehlt, müssen wir es ergänzen, auch wenn es im Einzelfall Gästebetten sind, die noch fehlen. Wir brauchen zum Beispiel noch Kapazitäten im Jugendtourismus oder für Menschen mit Behinderung, um unser touristisches Angebot zu vervollständigen.
Wir wollen mit dem neuen Regionalen Förderprogramm die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Unternehmen stärken, auch wenn es dabei nicht um Investitionen geht. Deshalb wollen wir mit GA-Mitteln die Entwicklung und Einführung neuer Technologien und die Einstellung von qualifizierten Hochschulabsolventen fördern. Ich meine, das ist ein richtiges Signal für die Stärkung des Technologiestandortes Mecklenburg-Vorpommern.
Die wohl wichtigste Neuerung des Regionalen Förderprogramms ist in der vorliegenden Landtagsdrucksache noch gar nicht enthalten, nämlich dass es gelungen ist, für die Zukunft den Höchstfördersatz für wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen von 80 auf 90 Prozent anzuheben. Damit wird der kommunale Eigenanteil bei der Förderung der kommunalen Infrastruktur halbiert. Statt 20Prozent sind es jetzt nur noch 10 Prozent, die die Kommunen bringen müssen. Allerdings gilt das grundsätzlich erst für Anträge, die dieses Jahr gestellt werden.
Meine Damen und Herren, die Kommunen tun sich dann weniger schwer mit der Umsetzung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen. Ich bin zuversichtlich, dass sich dadurch ein zusätzlicher Schub entwickelt. Dadurch können auch weitere notwendige Impulse für die heimische Bauwirtschaft ausgelöst werden.
Meine Damen und Herren, wir haben im letzten Jahr Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe für 154 Infrastrukturvorhaben bewilligt. Mit diesen Fördermitteln ist ein Gesamtinvestitionsvolumen von 286 Millionen Euro verbunden. Und das soll nicht alles gewesen sein, es geht jetzt im Januar mit Volldampf weiter. Noch Ende dieser Woche werden wir 29 neue Infrastrukturvorhaben bewilligt haben. Und mit der bewilligten Förderung kann ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 60 Millionen Euro umgesetzt werden. Und, meine Damen und Herren, ich habe mir mal angesehen, wie viel denn im Januar der Vorjahre an Bewilligungen für kommunale Infrastrukturvorhaben ausgegeben worden ist. Es war jeweils im Januar null.
So, wir müssen zeitig anfangen im Jahr, damit wir auch zeitig in die Gänge kommen und damit unsere Bauwirtschaft zeitig zu Aufträgen kommt und zeitig Beschäftigung in der Wirtschaft entsteht.
Je schneller investiert wird, desto eher werden Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen, die wir brauchen und die wir wollen. Deshalb brauchen wir nicht nur eine schnelle Antragsbewilligung, sondern auch einen schnellen Baubeginn. Um das zu erreichen, ordnen wir die vorliegenden Anträge ab sofort danach, wann losgelegt werden kann. Wer schon bald anfangen will, dessen Antrag wird vorgezogen. Baubeginn aller von mir jetzt genannten 29 Infrastrukturvorhaben soll noch in der ersten Hälfte des Jahres sein, dann kommt das dritte Quartal und dann das vierte Quartal dran. Es geht nach dem Baubeginn in dieser zeitlich Abfolge. Wir brauchen schnell Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern, auch um der Bauwirtschaft zu helfen. Und ich werde auch weiterhin mit den Bürgermeistern und Landräten darüber reden, wie wir gemeinsam möglichst viel und möglichst schnell umsetzen können.
Meine Damen und Herren, man sieht, es geht auch voran in Mecklenburg-Vorpommern, trotz aller Schwierigkeiten, auch wenn mancher versucht, uns immer wieder die rote Laterne anzuhängen und zu sagen, MecklenburgVorpommern sei irgendwie Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung des Ostens. Wer das tut, und leider macht das die CDU, der verschweigt einen Teil der Wahrheit. Er verschweigt nämlich, dass zum Beispiel die Wirtschaftsleistung pro Erwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern höher ist, als die in Sachsen und Thüringen.
Und um bei Ihrem beliebten Vergleich mit Sachsen und Thüringen mal zu bleiben, meine Damen und Herren, wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, und da bitte ich, bei der Wahrheit zu bleiben, die Arbeitslosigkeit ist in Dresden höher als in Schwerin. Die Arbeitslosigkeit ist in Leipzig höher als in Rostock. Die Arbeitslosigkeit ist in Zwickau höher als in Neubrandenburg und sie ist in Görlitz höher als in Stralsund.