sondern Moralin, das heißt moralisches Wasser, damit sich die Propagandamühle besser drehe. Sie gibt auch vor, den Unternehmen der Bauwirtschaft, vor allem den mittelständischen Betrieben, helfen zu wollen. Allerdings besteht bei der CDU wie allzu oft ein ganz großer Unterschied zwischen dem, was gesagt wird, und dem, was gemeint ist. Wohin der Schuss eigentlich gehen soll, hat man denn auch schon der Presse entnehmen können. „Die rot-rote Landesregierung müsse …“, so hieß es bei
spielsweise im „Warnow Kurier“, ich zitiere auszugsweise, „… aufwachen, die verheerende Lage wahrnehmen und handeln.“ Gott sei Dank, könnte man sagen, dass wir die CDU haben, die uns jetzt wachrüttelt, indem sie kräht wie der Hahn auf dem Mist, das heißt auf dem eigenen.
Und es ist doch wohl amüsant und grotesk zugleich, wenn wir ausgerechnet von der CDU stramme Sprüche über fehlende Zahlungsmoral, über Korruption, über organisierte Wirtschaftskriminalität und so weiter und so fort hören. Alles große Schweinerei, liest man zwischen den Zeilen des Antrages, und die Regierung hat von Tuten und Blasen keine Ahnung und lässt alles so laufen, wie es läuft, sagt die CDU. Und was ist dazu zu sagen? Nun, meine Damen und Herren von der CDU, die gegenwärtige Lage in der Bauwirtschaft ist gewiss schlimm. Wie es dazu gekommen ist, dass die Situation so ist, ist von meinen Vorrednern dargestellt worden, muss ich nicht noch weiter ausdramatisieren. Ich sehe sie ebenfalls als ganz schlimm an. Und da haben Sie als Antragsteller selbstverständlich Recht. Aber ich lenke Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auch darauf, dass Ihre öffentliche Bindung der Begriffe „schlechte Zahlungsmoral“ und „Bau“
eine Diskriminierung ist aller derjenigen, die im Bau eine ordentliche und eine saubere Arbeit leisten.
Haben Sie sich, Herr Thomas, schon mal überlegt, was Sie mit einem solchen Begriff „Soko Bau“ eigentlich anstellen? Das ist doch eine Diskriminierung, wie sie schlimmer nicht stattfinden kann, das heißt, schlimmer als von Ihnen nicht stattfinden kann. Auch daran, dass die marktwirtschaftliche Wildbahn so aussieht, wie sie heute ist, daran haben Sie als CDU selbstverständlich Ihre Verdienste. Und gegen die sinkende Zahlungsmoral in der ganzen Kohl-Ära ist nichts gemacht worden, sondern erst in der rot-grünen Regierung in Berlin. Und dass sich der Landtag mit Neuregelungen zur Entschuldung in Insolvenzverfahren beschäftigt, ist ebenfalls erst in dieser Wahlperiode und mit dieser neuen rot-grünen Koalition im Bund und der rot-roten Koalition hier zustande gekommen. Aber ich will hier nicht in Eigenlob abtauchen, ich will nur in aller Bescheidenheit sagen, dass wir selbstverständlich die schlimme Lage bestens kennen, wenigstens genauso wie die CDU, dass wir allerdings nicht dazu neigen wie die CDU, irgendeinen zerstörerischen Aktionismus vom Zaun zu brechen, der letzten Endes nichts bringt als nur weitere Zerstörungen.
Das Problem schlechte Zahlungsmoral hat so viele Facetten, Nuancen und Ursachen, dass es wohl auch letzten Endes keine hundertprozentige Therapie und nur ein einziges Allheilmittel, das da hieße „draufhauen“, wie es die CDU favorisiert, gäbe. Was soll man denn mit einem solchen – mit Verlaub – Bockmist anfangen, wenn Herr Thomas in dem bereits genannten Zeitungsblättlein dröhnt: „Staatsanwaltschaften und Gerichte behandeln, wenn überhaupt jeden Fall von Geschädigten strafrechtlich und zivilrechtlich als Einzelfall.“ Na, wie denn sonst, werter Herr Kollege Thomas, wenn nicht als Einzelfall? So steht es in der Strafprozessordnung, so steht es in der
Zivilprozessordnung. Grund für gerichtliches Tätigwerden ist nun einmal im konkreten Einzelfall ein konkreter Tatverdacht beziehungsweise eine Klage und nicht plötzlich und unerwartet auftretende Moralanfälle der CDU.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Angelika Gramkow, PDS: Götz, du bist aber wieder streng heute.)
Unzufrieden könnte man allerdings vielleicht mit der Justiz sein, wie mit den zahlreichen Einzelfällen des CDUSumpfes umgegangen wird, aber das nur am Rande. Aber es geht Herrn Thomas doch um anderes. Er will nämlich offenbar seine außerordentliche Befähigung als, na ja, sagen wir mal, begnadeter Strafrechtslehrer unter Beweis stellen. Ich zitiere wieder: „Staatsanwaltschaft und Gerichte erkennen dabei weder den zusammenhängenden Großfall noch das organisierte Vergehen als Form von Wirtschaftskriminalität.“ In der Tat, das ist eine Phrase aus der tiefsten Ebene einer Gedankenwelt, was uns Herr Thomas hier anbietet, die mir im Wesentlichen fremd ist. Also in Kurzform: Alle sind potentiell kriminell. Und genau das war die Schlussfolgerung, Herr Thomas, die ich bei einer Reihe Ihrer Anträge schon mal hier ziehen musste.
Jeder Mensch ist potentiell kriminell, deswegen muss jeder Mensch in irgendeine Datei, deswegen muss jeder Mensch in irgendeiner Form verfolgt werden, auch ereignisunabhängig. Und dagegen wende ich mich ganz, ganz eindeutig, aber das wissen Sie ja.
Was ist sonst noch los mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der CDU? Also zunächst nicht viel an Substanz und danach spannen Sie einen großen Bogen. Sie wollen die Wirtschaftskriminalität und die zunehmend schlechte Zahlungsmoral bekämpfen. Mächtig gewaltig, wenn man das so liest. Ich glaube schon, die CDU wollte gleich die ganze Wirtschaftskriminalität einschließlich der CDU-Korruptions- und -Bimbeswirtschaft ausrollen, aber letzten Endes geht es Ihnen doch bei dem großen Wort „schlechte Zahlungsmoral“ nur um den Bereich Bau. Dann hätten Sie es auch gleich sagen sollen, dass Sie sich so eingrenzen wollen. Und was belieben, frage ich. Nun zunächst eine „Soko Bau“ beim Landeskriminalamt und eine Arbeitsgruppe beim Justizministerium wohl nach dem Motto: „Wenn du nicht weiter weißt, mein Sohn, dann bildest du eine Sonderkommission.“?
Nun, ich bin überzeugt, dass das LKA und die zuständigen Minister Sinn und Unsinn von Sonderkommissionen, Sonderstaatsanwalten und Arbeitsgruppen aus der Praxis kennen und eine Handreichung durch ein Blatt CDU-Papier nun wirklich nicht benötigen. Wie es bei uns abläuft, hat ja Herr Justizminister Sellering auch ausführlich gesagt. Selbstverständlich hat es Sonderkommissionen und Arbeitsgruppen gegeben und es wird sie immer wieder geben. Dazu bedarf es keines politischen Kikeriki.
Über die Allgemeinplätze des Antrages, wie beispielsweise, dass das nötige Personal in Polizei und Justiz bereitzustellen sei, dass gegebenenfalls Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher neu eingestellt werden sollten, lohnt es sich nicht weiter zu reden.
Und dann wollen Sie noch, sehr verehrte Damen und Herren von der CDU – und die Idee haben Sie mit einiger Sicherheit doch wieder woanders einfach abgekupfert –, eine Verdachtsgewinnungskartei. Die Sache ist ja schon hinlänglich durch die Presse gegangen. Ganz zu schweigen davon – und ich wiederhole das an der Stelle ausdrücklich –, dass so etwas angesichts des verfassungsmäßigen Rechts auf informelle Selbstbestimmung völlig unrealistisch ist und derartige illegale Versuche unterbunden worden sind, wollen Sie es nun offenbar auch noch, wie Sie formulieren, als ordnungspolizeiliche Maßnahmen ins SOG implantieren. Und das schlägt dann doch dem Fass den Boden aus, die Polizei sozusagen als flächendeckende Beobachtungsstation qualifizieren oder eher disqualifizieren zu wollen. Das hatten wir schon, lieber Herr Kollege Thomas.
und in diese Situationen. Ja, das sage ich Ihnen ausdrücklich und vor dem Hintergrund Ihrer Ambitionen des Antrages. Ich habe einen ganz einfachen Vorschlag: Vielleicht könnte die CDU ja erst einmal auf freiwilliger Basis, also nicht als ordnungspolizeiliche Maßnahme, sondern sozusagen als Selbstversuch, in einer Selbsthilfegruppe
Die Erkenntnisse wären sicherlich ganz aufschlussreich, auch für die Behandlung eines solchen Themas dann in weiteren Teilen der Gesellschaft. Diese Datei würde, wenn Sie es denn ernstlich betrieben, recht umfangreich, mit hochdelikaten Namen und Adressen gespickt sein.
Nee, tut mir Leid, da habe ich keinerlei Erfahrungen, auch keine Ambitionen in diese Richtung, die haben Sie ja offensichtlich.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Die gruppendynamischen Prozesse wollen wir auch mal erleben.)
Sie lachen noch darüber. Sie nehmen das offensichtlich ganz locker, was eine Gesellschaft mit viel Abscheu zur Kenntnis nimmt. Aber bitte schön, das ist Ihre Moral.
Ja und da findet beispielsweise Herr Leisler Kiep mal so eben auf seinem Konto – es könnte auch unter dem Bettvorleger sein oder so –
ein Milliönchen und zahlt es, weil er denkt, das kann nur der CDU gehören, plötzlich auf ein CDU-Konto ein. Also liebe Leute, das ist eigentlich unter normalen Gesichtspunkten nicht zu verstehen, auch dass der Ex-Bundeskanzler Herr Kohl eben prompt und bar auf die Hand 300.000 Mark bezahlt. Moral ist, wie sich so zeigt, wenn man sich moralisch zeigt. Und darüber, meine Damen und Herren von der CDU, sollten Sie sich aufregen, bevor Sie uns Maßnahmen ans Herz legen,
Und auch hier gäbe es dennoch eine Möglichkeit, Ihnen vielleicht zu helfen. Wie Sie vielleicht bemerkt haben, laufen die Sonderstaatsanwaltschaften „DDR-Regierungskriminalität“ ja aus,
und zwar mangels Gegenstand. Wäre Ihnen denn nicht gedient, meine Damen und Herren, diese Kapazitäten der Aufdeckung Ihres Parteispendensumpfes zugute kommen zu lassen?
Als Schlussfolgerung aus dem von mir Genannten geht hervor, dass zum vorliegenden Antrag ich Ihnen wegen Unbrauchbarkeit Ablehnung empfehle. Am Thema selbst,