Mich wundert übrigens, dass diese Feststellung, dieses Glaubensbekenntnis nicht schwarz auf weiß in Ihrem Antrag steht.
(Reinhardt Thomas, CDU: Die kommu- nistische Plattform! Solche Sprüche! – Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Herr Thomas, Sie können sich mal der Mühe unterziehen und die Landtagsprotokolle und Drucksachen des Landtages durchsehen und zusammenzählen, wie viele Anträge auf Debatten zum Thema Rechtsextremismus Sie in den letzten zehn Jahren gestellt haben. Vielleicht finden Sie mit dem heutigen Antrag zwei oder drei.
Aber nehmen wir nur einmal das, was der Exminister Herr Dr. Jäger in der 76. Sitzung vom 28. Januar 1998
sagte: „Weder Strafverfolgungsbehörden noch der Verfassungsschutz beschäftigen sich … mit neofaschistischen oder rechtsradikalen Gruppierungen. Auch der Landesregierung sind keine Einzelpersonen oder Organisationen bekannt, die im Wortsinne faschistisches oder neofaschistisches Gedankengut, etwa in Anlehnung an Mussolini oder Franco, verbreiten würden.“
Alle Wetter, kann ich da nur sagen, Herr Dr. Jäger. Augenscheinlich ist das rechtsextreme Gedankengut erst seit 1999 im Lande aktiv.
Und Herr Thomas sagte auf derselben Sitzung – ich zitiere ungern Herrn Thomas, aber ich mache es trotzdem: „Die wirklichen Ursachen des Rechtsextremismus sind in der Konfrontation mit dem verzerrten und deformierten Sozialismus entstanden, …“
Und es ist wohl auch bezeichnend, dass im letzten Koalitionsvertrag der CDU-geführten Regierung von 353 Punkten nicht ein einziger die Frage des Rechtsextremismus berührte. Auch dort kommt das Wort nicht ein einziges Mal vor, ebenso nicht der Begriff „rechtsextremistische Gewaltstraftaten“. Und wenn man sich schließlich der Mühe und der Plage unterzieht, das letzte CDULandeswahlprogramm durchzusehen, so ist das Ergebnis ebenso ernüchternd. Das Programm hat 68 Seiten. Das Wort „Rechtsextremismus“ kommt dort nicht vor. Man spricht von „politischem Extremismus“ allgemein, den man überwachen müsse, und von „extremistischen Straftätern“,
Zum Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit findet man im Landeswahlprogramm der CDU natürlich auch nichts. So etwas gibt es offensichtlich aus Sicht der CDU nicht. Allerdings beginnt der Abschnitt „Integration von Ausländern“ mit dem Satz: „Wir Mecklenburger und Vorpommern sind aufgeschlossene Menschen.“
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. Da haben wir ja auch Recht. Da haben wir Recht.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass in Ihrem vorliegenden Antrag in fünf von sechs Punkten ausschließlich auf Repression und Verschärfung von Strafen gesetzt wird,
(Wolfgang Riemann, CDU: Naja gut, ein paar können wir schon ausschließen, die immer noch ihren Betonkopf vor sich hertragen.)
Punkt 1 – Jugendsozialarbeiter wollen Sie. Schön, dagegen ist nichts zu sagen. Mit Erstaunen sehe ich, dass Sie jetzt sogar mehr wollen als wir.
Sie wollen sie flächendeckend. Woher der Sinneswandel, frage ich mich allerdings. Aber Sie haben vielleicht in der Zwischenzeit gemerkt,
Sie haben in der Zwischenzeit vielleicht gemerkt, dass das 1.000-Stellen-Programm der Landesregierung erfolgreich umgesetzt wird und Anklang findet –
(Wolfgang Riemann, CDU: Wir haben bei uns in der Gemeinde einen. Wir haben einen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
aber, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, Sie sollten nicht vergessen, dass Ihr Chef und andere Ihrer Lieben
gerade dieses Vorhaben in der Antwortrede zur Regierungserklärung und in der Haushaltsrede 2000 wie auch zu anderen Gelegenheiten heftig mies und madig geredet haben.
In der Rede vom 15. September 1999 zum Haushalt sagte beispielsweise Herr Rehberg: „Schulsozialarbeiter sind heiße Luft, …“ Aber immerhin, die Abneigung gegen Schulsozialarbeiter – doch bisher Grundkonsens in der CDU – scheint aufgebrochen. Aber halt, nein! Herr Riemann hat heute etwas erklärt, indem er nämlich feststellt: „Die CDU hat in den vergangenen beiden Haushaltsberatungen immer wieder auf nach wie vor bestehende erhebliche Einsparpotentiale deutlich hingewiesen. Das betrifft beispielsweise … den Öffentlichen Beschäftigungssektor …“
(Wolfgang Riemann, CDU: Da wird für ein Jahr Geld ausgegeben und dann sind die Leute wieder arbeitslos und dann sind sie zu frustriert und dann gehen sie zu den Rechten. Genauso ist es nämlich.)