und die Koalition haben kein Patentrezept im Kampf gegen Rechtsextremismus, aber Koalition und Landesregierung haben konzeptionelle Anfänge. Das können Sie beispielsweise, ohne dass dafür besondere Anstrengungen nötig wären, in der Koalitionsvereinbarung nachlesen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Viel Papier und wenig Substanz. – Monty Schädel, PDS: Sie haben ja nicht mal das Papier.)
In Punkt 7 – also bereits ganz vorn, Herr Riemann, da brauchen Sie nicht mal weit zu blättern – finden Sie fol
„sowie dessen Ursachen bekämpfen. Sie streben an, alle im Landtag vertretenen Parteien“, also auch die CDU, „zu gemeinsamen Maßnahmen gegen diese politischen Kräfte zu gewinnen. Gewalt als Mittel zur Lösung politischer Konflikte wird abgelehnt.“ So weit ein Zitat aus der Koalitionsvereinbarung.
Es geht uns erstens – Herr Riemann, hören Sie zu, zu Ihnen komme ich auch noch –, es geht uns also erstens darum, die Ursachen zu bekämpfen. Wir haben uns vor allem zu fragen, warum so viele junge Menschen rechtsextremistischem, ausländerfeindlichem und sogar faschistischem Gedankengut verfallen. Denn es sind unsere Kinder. Aber es sind beileibe nicht nur die Jugendlichen, es sind auch die Erwachsenen. Auch das muss gesagt werden.
Die Koalition setzt zweitens auf ein Zusammengehen aller jenseits vom Rechtsextremismus angesiedelten politischen Kräfte. Die CDU war und ist dazu eingeladen. Aber sie beteiligt sich zuallermeist nicht an Demos und Aktionen gegen den Rechtsextremismus.
Drittens, sagt die Koalition, sollen auf wissenschaftlicher Grundlage Ursachen, Erscheinungs- und Organisationsformen des Rechtsextremismus untersucht und wissenschaftlich begründete Gegenmaßnahmen erarbeitet werden. Genau das ist erfolgt und erfolgt weiter, freilich ohne Zutun der CDU. Die Regionalbüros des Vereins „Demokratie und Toleranz“ Mecklenburg-Vorpommern gibt es erst jetzt und nicht schon seit Regierungsantritt der CDU.
Die Landesregierung hat Untersuchungen und Gutachten in Auftrag gegeben und sie hat sich beispielsweise gründlich mit der Studie von Professor Frieder Dünkel von der Uni Greifswald zu rechtsextremistischen Tendenzen der Jugendlichen im Land befasst. Des Weiteren lässt der Bildungsminister die Gewaltbereitschaft an den Schulen untersuchen. In der Landeszentrale für politische Bildung gibt es im Programm selbstverständlich den Schwerpunkt Rechtsextremismus.
Viertens betrachtet die Regierung somit den Kampf gegen Rechtsextremismus als Querschnittsaufgabe und nicht in erster Linie, wie das früher bei den CDU-geführten Landesregierungen der Fall war, als Feld des Verfassungsschutzes beziehungsweise der Justiz.
Dass der Verfassungsschutz allerdings vor allem unter dieser Regierung konsequent auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgerichtet wurde, ist eine Tatsache, an der auch Sie nicht vorbeikommen.
Fünftens unterstützt die Landesregierung ein breites Bündnis gegen Rechts. Freilich, was dort geschieht, Herr Riemann, können Sie nicht wissen, denn Sie sind meistens nicht dabei. Auch dort werden Konzepte erstellt, dort wird tätig gegen den Rechtsextremismus demonstriert, arbeiten junge Leute, dort wird gestritten, wird real dafür gestritten, Rechtsextremisten und Nazis den öffentlichen Raum nicht zu überlassen.
Dass auch Repressionen als Reaktion gerade auf rechtsextreme Gewaltverbrechen zu einem schlüssigen Konzept dazugehören, hat die Landesregierung und haben die sie tragenden Parteien ein Dutzend Mal erklärt.
Ferner, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, bevor Sie eine Konzeption verlangen, müssten Sie wenigstens gelegentlich auch mal auf das hören, was die Regierung sagt, und das lesen, was sie veröffentlicht.
(Beifall Volker Schlotmann, SPD, und Angelika Gramkow, PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Das tun wir schon. Das tun wir schon.)
Offensichtlich nicht, denn die Regierung hat nämlich unmittelbar nach dem Lassaner Überfall Folgendes gesagt: „Die Landesregierung ist sich dessen bewusst, dass das Phänomen der rechtsextremistischen Gewalt nicht allein mit kurzfristig ergriffenen repressiven Maßnahmen bekämpft werden kann,“
„um die inneren Einstellungen potentiell gefährdeter Jugendlicher und die äußeren Bedingungen für die Begehung solcher Straftaten nachhaltig zu ändern. Neben harten und konsequenten repressiven Maßnahmen bedarf es daher der Mobilisierung und Vernetzung aller staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Die von der Landesregierung eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe ‚Prävention’ wird deshalb in ihrem demnächst vorliegenden Abschlussbericht dem Handlungsfeld Rechtsextremismus eine besondere Bedeutung beimessen und Vorschläge vorlegen, die über die bisherigen Handlungsansätze hinausgehen.“
Ja, meine Damen und Herren, ich frage Sie ernsthaft: Ist denn das, was gesagt wurde, etwa kein konzeptioneller Ansatz?
Es ist vielleicht noch nicht die fix und fertige Konzeption, aber es ist immerhin ein Anfang, auf den wir in Ihrer Regierungszeit umsonst gewartet haben.
Und dann ist dieser Tage ein Heft des Landespräventionsrates erschienen zum Umgang mit rechtsextremistischen Jugendgruppen und zur kommunalen Prävention. Sehr diskussionswürdig, wie ich aus meiner Sicht meine, vor allem was die Bereitstellung von Räumen für rechte Jugendliche angeht. Aus meiner Sicht ist es doch völlig unerheblich, ob rechtsextremes Denken in dunklen oder in offiziellen Räumen entsteht.
Wichtiger ist doch vielmehr, dass demokratische, antifaschistische und antirassistische Jugendstrukturen im Land gefördert werden.
Nun ist die Frage: Was ist denn nun mit der Konzeption der CDU im Kampf gegen den Rechtsextremismus? Diese Frage ist allerdings ganz klar und ganz knapp zu beantworten: Die CDU hat kein Konzept,
höchstens Herr Kanther. Als der noch was zu sagen hatte in Partei und Bund, hat er es schlicht wie folgt auf den Punkt gebracht.
Ich zitiere Herrn Kanther: „Die CDU muss“, so sagte er, „eine Politik machen, zu der die Wähler der Republikaner ja sagen können.“ So pflügt und bestellt man mit Sprüchen und auch Parteiprogrammatik Äcker, auf denen später rechtsextremistische Dornen und Disteln wachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch hört man aus Ihren Reihen beispielsweise fortwährend – wie auch heute wieder – die primitive Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus,