Zweitens: Remigration – was heißt das? Wenn ich das Wort verwende, heißt Remigration, dass Zuwanderer, die hier nicht dauerhaft bleiben können und sollen, wieder in ihre Herkunftsländer zurückgehen; das ist doch legitim und selbstverständlich. Dem UN-Flüchtlingspakt und so weiter liegt zugrunde, dass man nicht alle und jeden aufnimmt, sondern dass ein Flüchtlingsstatus ein vorübergehender ist.
Drittens haben auch Sie wiederum eine erneute unsachliche und unrichtige Unterstellung getroffen, nämlich dass der Begriff Remigration bedeute, dass alle Zuwanderer zurücksollen
mitnichten, das stimmt einfach nicht. Sie überspitzen, Sie übertreiben, Sie verschärfen in einer unsachlichen Weise sachliche Forderungen, die wir aufstellen, um sie so, in einer Überspitzung, unrichtig zu machen und dann attackieren zu können. Das ist ein rhetorisches Stilmittel,
das man im ersten Semester Rhetorikgrundkurs an der Volkshochschule lernt. So aber können Sie uns nicht kommen: Überspitzungen vornehmen und sich etwas ausdenken, das uns dann – wie wir es in diesem Hause schon oft gehabt haben – vonseiten Rot-Grün-Links unterstellt wird.
Wer also möchte sich dem gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 22/13767 anschließen? – Das sind die CDU-Fraktion, die Regierungskoalition, die Linksfraktion. Gegenprobe. – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Wir fahren fort mit den Anträgen der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder schnellstmöglich auf die hamburgischen Beamt:innen und Richter:innen übertragen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder schnellstmöglich auf die hamburgischen Beamt:innen und Richter:innen übertragen – Drs 22/13766 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Hamburgisches Ver- braucherpreis-Sonderzahlungsgesetz – HmbV- SZG) zur Übertragung des Tarifvertrages über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsaus- gleich) vom 9. Dezember 2023 auf die hamburgischen Beamt:innen, Richter:innen, Versorgungsempfänger:innen und Rechtsreferendar:innen – Drs 22/13815 –]
Und dazu: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Hamburgisches Verbrau- cherpreis-Sonderzahlungsgesetz – HmbVSZG) zur Übertragung des Tarifvertrages über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise vom 9. Dezember 2023 auf die hamburgischen Beamt:innen, Richter:innen, Versorgungsempfänger:innen und Rechtsreferendar:innen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach so einer Debatte fällt es natürlich schwer, jetzt wieder zum Alltag der Haushaltspolitik zurückzuführen.
Ich möchte zumindest damit beginnen und Herrn Malik sehr für die Worte danken, die er gefunden hat, denn ich glaube, die waren sehr ausgewogen und sehr klug.
Die Tarifeinigung für die Beschäftigten des Landes ist ein Erfolg: ein Erfolg für die Beschäftigten, ein Erfolg für die Landeshaushalte und vor allen Dingen auch ein Erfolg für den Verhandlungsführer, unseren Finanzsenator Dr. Dressel, dem ich ausdrücklich dafür danken möchte.
Das hat sich sogar bis zur "Süddeutschen Zeitung" herumgesprochen – ich darf aus der Ausgabe vom 11. Dezember 2023 zitieren –:
"Beschleunigt hat die Einigung, dass die Länder unter dem Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel professioneller verhandelt haben als das ungleiche Team von Bund und Kommunen im Frühjahr."
Insofern gilt Ihnen, Herr Dr. Dressel, unser Dank. Es ist Ihnen gelungen, die berechtigten Interessen der Beschäftigten mit den Möglichkeiten und Begrenzungen der öffentlichen Hand in Einklang zu bringen. Meines Erachtens ist dies ein Meisterstück, wenn wir uns die Tarifverhandlungen der letzten Jahre anschauen, und das unter besonders schwierigen Bedingungen mit einer galoppierenden Inflation, steigenden Kosten im Energiebereich und in Teilen offensichtlichen Lohngefälles zur freien Wirtschaft.
Mit diesem Abschluss profitieren beide Verhandlungspartner: Die Haushalte der Länder profitieren von der außergewöhnlich langen Laufzeit und damit von einer langfristigen Planungssicherheit auch bei der Aufstellung der Landeshaushalte, der uns bevorsteht. Sie profitieren aber auch von der Verteilung der Tarifsteigerung auf drei Jahre. Für Hamburg wird das 920 Millionen Euro Gesamtkosten bedeuten: 325 Millionen Euro im Jahr 2023, 325 Millionen Euro in 2024 und 595 Millionen Euro in 2025, also erst in gut anderthalb Jahren. Wir profitieren auch als Haushalt von einer Nullrunde in 2023, was die Steigerungsraten angeht, und wir profitieren von der Splittung der Einmalzahlung und der erst ab Februar 2025 einsetzenden Tarif
steigerung von 5,5 Prozent. Die Beschäftigten hingegen profitieren von der steuerfreien Pauschale von insgesamt 3 000 Euro – insgesamt werden das 10,5 Prozent sein – und den verkürzten Stufenlaufzeiten in allen Laufbahngruppen; wenig beachtet, aber sehr wichtig. Man sieht, wie kleinteilig so etwas sein kann – nicht weil ich den Vertrag genau gelesen habe, aber es ist doch ein interessantes Detail –, denn künftig können auch Leasingfahrräder Teil der Entgeltumwandlung sein. Man sieht also, dass auch ökologisch daran gedacht wird.
Zudem ist der Tarifvertrag sozial gestaffelt, denn die unteren Lohngruppen profitieren deutlich höher, bis zu 16 Prozent, von den Erhöhungen. Sie profitieren von Einmalzahlungen und von einer Mindesterhöhung von insgesamt 340 Euro. Besonders erwähnenswert ist für uns Hamburger aber auch, dass die langjährige Forderung der Bürgerschaft, studentische Beschäftigte in eine tarifliche Regelung zu führen, ebenfalls erreicht werden konnte. Ich kann mir vorstellen, dass es nicht einfach war, das in diesen Tarifverhandlungen durchzusetzen.
Auch den Stadtstaaten mit ihren besonderen Verwaltungsstrukturen als Gesamtgemeinde wurde Rechnung getragen. Beschäftigte der Sozial- und Erziehungsdienste des Landes Berlin, der Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg erhalten bereits ab dem 1. Januar 2024, also in weniger als zwei Wochen, eine monatliche Zulage von mindestens 130 Euro, je nach Entgeltgruppe.
Zudem ist es gelungen, die Beschäftigten mit intensivem Bürgerkontakt das erste Mal in einem Tarifvertrag zu erwähnen; das ist auch für uns besonders wichtig und eine lange Forderung meiner Fraktion.
Man kann sich allerdings fragen, inwieweit die Verhandlungspartner vielleicht ein wenig übermüdet waren, als sie sich bezüglich des Termins geeinigt haben. Die Gespräche sollen erst ab dem 1. Juli 2025 stattfinden; vielleicht opfern alle ihre Sommerferien, aber wenn man dann wirklich bis Ende des neuen Vertrags dabei sein will, könnte man auch auf die Idee kommen, das etwas früher zu machen.
So haben wir den öffentlichen Dienst insgesamt gestärkt; er ist attraktiver geworden. Wir versuchen, dem grassierenden Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Insgesamt stehen wir also mit einem guten Ergebnis da. Gewerkschaften und Arbeitgeber gehen im öffentlichen Dienst insgesamt deutlich vernünftiger miteinander um, als es vielleicht in anderen Bereichen der Fall ist, und viel
leicht nehmen sich andere Verhandlungspartner daran ein Beispiel; wünschenswert wäre es. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte, wie der Kollege Tode, nicht nur auf die Übernahme für die Beamt:innen eingehen, sondern ein paar grundsätzliche Worte zum Tarifabschluss verlieren. Kompromisse in Tarifverhandlungen – das gilt genauso für dieses Haus – sind notwendig, wenn man ein erfolgreiches Ergebnis haben möchte. Das ist aber auch der Wesenskern unserer Tarifautonomie, die sich hier noch einmal bestätigt hat. Deswegen möchte ich einerseits der TdL danken – sie vertritt immerhin 15 von 16 Bundesländern, die sehr bunt zusammengemixt sind, nicht nur in den Parteifarben, sondern auch in den Haushaltsvoraussetzungen, die sie mitbringen –, andererseits noch einmal ausdrücklich dem Finanzsenator
und seinen beiden Stellvertretern, Monika Heinold und dem sächsischen Finanzminister, die als Team gemeinsam sehr gut funktioniert und dieses Ergebnis möglich gemacht haben.
Es geht nicht nur um eine Pflicht, es geht darum, dass ein gutes Ergebnis vorliegt, aber reden Sie ruhig weiter; ich fahre hier jetzt fort.
Ein Punkt des Kollegen Tode möchte ich noch ergänzen: Zur Tarifautonomie gehört, dass man auf der anderen Seite Gewerkschaften hat, die diese Tarifautonomie und die Kompromissbereitschaft ebenso ernst nehmen. Mein Dank gilt daher auch den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften.