Diese Boxhandschuhe sind kurz vor dem Zerfallen und 90 Jahre alt. 1935 hat mein Großvater diese Boxhandschuhe im Original meinem Vater geschenkt, ihn in einem Arbeitersportklub in Breslau angemeldet, damit er Boxen lernt mit diesen Handschuhen, um sich gegen die Übergriffe der HJ zu wehren. Ich hoffe nicht, dass wir jüdischen jungen Menschen empfehlen müssen, Selbstverteidigungskurse zu belegen.
Deswegen ist das, was in dem Antrag dargestellt wird, was bereits passiert und was noch passieren soll mit den Berichtspflichten und dann sicher auch den konkretisierten Maßnahmen, so wichtig; das ist die Alternative zur Selbstverteidigung.
In dem Antrag ist die Rede von der Gleichzeitigkeit, der Parallelität der Empathie für alle Wieauch-immer-Opfer in Gaza und in Israel. Das entspricht selbstverständlich unserem politisch-moralischen Kompass – es darf aber nicht zu einer Gleichsetzung der Ereignisse kommen. Ich möchte deutlich sagen, dass keine Menschenrechtsverletzung der israelischen Armee in der Westbank oder keine völkerrechtswidrige Besatzungspolitik vorangegangener israelischer Regierungen diesen Pogrom in seiner Bestialität rechtfertigen; das müssen wir auseinanderhalten.
Selbstverständlich sind auch kritische Fragen an DITIB notwendig oder auch an die Schura, wenn sie eine Moschee in ihren Reihen hält – ich meine jetzt nicht das IZH, sondern eine Moschee –, die laut Anfrage des Kollegen Abaci anscheinend die türkische Hamas unterstützt. In der Aufarbeitung sind kritische Fragen notwendig. Und, wie gesagt: Wir müssen zu einer klaren Linie kommen, jede menschenbezogene Feindlichkeit als Rassismus, als Antisemitismus wirklich wirksam zu bekämpfen, und dazu liefert dieser Antrag eine hervorragende Grundlage. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Zamory, Sie haben die Behauptung aufgestellt, dass die AfD alle Muslime aus diesem Land treiben wolle. Dazu halte ich fest, dass sich das nicht nur um eine haltlose, sondern auch um eine böswillige Unterstellung handelt.
Ich stelle des Weiteren fest, Herr Zamory: Sie haben hier schon in der Vergangenheit solche böswilligen Unwahrheiten erzählt. Deswegen möchte ich Sie dazu auffordern, doch wieder zu einer demokratischen Gesinnung zurückzukehren,
die Sie erkennbar nicht haben, wenn Sie uns gegenüber Bürgerschaftssitzung um Bürgerschaftssitzung mit haltlosen, bösartigen, unmenschlichen Unterstellungen arbeiten.
Ich sehe die Meldungen; eine lebhafte parlamentarische Debatte. Ich erteile zuerst Frau von TreuenfelsFrowein das Wort.
Um die Gemüter wieder ein bisschen zu beruhigen, danke ich erst einmal unserer Sozialsenatorin für ihre Worte. Ich finde, das war sehr angemessen, und ich habe mich sehr über das gefreut, was sie gesagt hat. Ich glaube, es war auch sehr notwendig, weil uns eins doch klar sein muss: Niemand hier im Raum wird bestreiten, dass wir in dieser Stadt etwas gegen Antisemitismus machen müssen; wir müssen das tun. Deswegen habe ich mich gemeldet, denn ich finde es ein bisschen schwierig, wenn Sie, Herr Hansen, die CDU vielleicht mit Absicht falsch verstehen, nach dem Motto: Hier läuft doch schon alles so gut, wir haben doch so tolle Grundlagen in unseren Bildungsplänen verankert, das reicht doch eigentlich schon. Das hat die CDU nicht gesagt, sondern sie hat gesagt, dass wir es besser verankern müssen. Ich finde, es macht einen Unterschied, ob wir Werte und Normen unterrichten und auch dort natürlich impliziert gegen Rassismus, gegen Ausgrenzung sind, oder ob wir uns hier sehr klar bekennen und sagen: Wir sind gegen jede Art von Antisemitismus. Das muss in genau diesem Wortlaut benannt werden; ich finde, darauf sollten wir bestehen, das sollten wir alle tun, ohne dass wir uns jetzt gegenseitig wieder in irgendwelche Kulturkämpfe verstricken.
Ich würde mich an Ihrer Stelle gar nicht so sehr echauffieren und wundern, denn Sie müssen doch zumindest mal zur Kenntnis nehmen, wenn Sie …
Aber ich will Ihnen trotzdem sagen, dass Sie doch zur Kenntnis nehmen müssen: Selbst wenn Sie es nicht so meinen würden, kommt es hier immer so rüber, dass Sie so denken. Es ist genau das, was wir nicht machen dürfen: dass Sie hier die muslimischen Mitbürger ausspielen und alle unter Generalverdacht stellen.
Ich bin, glaube ich, unverdächtig, was die DITIB angeht; da ich bin sehr kritisch. Auch, was die Staatsverträge angeht, bin ich immer schon kritisch gewesen. Aber eines tue ich nicht: Ich stelle nicht plötzlich alle muslimischen Mitbürger unter Gene
ralverdacht. So weit darf es nicht kommen, denn wir dürfen hier keinen Kulturkampf führen, sondern wir müssen uns alle auf den Weg machen, gerade jetzt, kurz vor Weihnachten, auf jeden Fall miteinander friedlich darauf zu achten, dass in unseren Schulen, in unseren Universitäten und auch in unserer Gesellschaft – die wir selbst zu verantworten haben – kein noch so unterschwelliger Antisemitismus stattfindet. Das ist unsere Aufgabe; eine Aufgabe, die schwer ist, aber auch eine Aufgabe, die man leise erledigen kann, ohne Lautstärke und ohne Populismus, und dazu rate ich hier. – Vielen Dank.
Ich frage, ob die Redebeiträge noch gewünscht sind. – Ja. Herr Abaci für die SPD-Fraktion erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil wir heute den ganzen Tag eine Fraktion, eine AfD gesehen haben, die alle Migrant:innen, alle Muslime nicht als Teil dieses Landes sieht und gesehen hat, sondern eher einen Anspruch erhebt: Sie wollen entscheiden, wer dazugehört und wer nicht dazugehört, Sie möchten bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist. Sie verachten dieses Land; Sie verachten alles, wofür dieses Land in der Welt geachtet und respektiert wird.
(Krzysztof Walczak AfD: Ja, das nennt man Staatsbürgerschaftsrecht! – Dirk No- ckemann AfD: Dieses Land wird nicht mehr respektiert und geachtet!)
Dazu gehört auch die Vielfalt in diesem Land, auf die ich genauso stolz bin. Die Muslime, die Juden, die Christen, Atheisten sind Teil dieser Gesellschaft, sie machen diese Gesellschaft auch aus. Dazu gehören aber auch Menschen aus Bayern, Menschen aus dem Rheinland, Menschen aus der Türkei, deren Vorfahren – wie meine – aus Anatolien gekommen sind, genauso die Menschen, deren Vorfahren vielleicht aus Russland gekommen sind.
Genauso gibt es aber auch Bürger dieses Landes, die unsere Demokratie und die Lehren der Aufklärung verachten. Ich möchte Ihnen klipp und klar sagen: Hass, aus welcher Richtung auch immer, kann und darf in diesem Land keinen Platz haben, ob er aus der islamistischen Szene oder aus der rechtsextremistischen Szene kommt. Unser Land, unsere vielfältige Stadt ist stärker, als ihr Hass jemals sein wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Herr Abaci, auch Sie haben – kurz nachdem Herr Zamory sich zu Behauptungen verstiegen hat, die unzutreffend sind – jetzt erneut eine unzutreffende Behauptung, eine unzutreffende Unterstellung uns gegenüber vorgebracht.
Sie haben gesagt: Unserer Auffassung nach gehören alle Muslime nicht zu diesem Land. Das ist natürlich Unsinn. Und es ist eine Unterstellung, uns derartigen Unsinn, der sich da in Ihrem Kopf herumbewegt, zu unterstellen. Wir sagen sehr sachlich, Punkt 1: Wir müssen kritisch gegenüber radikalem Islamismus sein. Wir sagen zweitens, dass die Türkei durchaus etwas anderes als Bayern oder das Rheinland ist, was Sie augenscheinlich eben gleichgesetzt haben. Und wir sagen, dass wir darauf achten müssen, dass diejenigen, die wir in unser Land integrieren wollen, auch zu uns passen.
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Gwosdz?
Habe ich das falsch verstanden, dass es eine Veranstaltung gab, zu der Sie unter anderem einen Dozenten eingeladen haben, der die Remigration als Lösung für das Problem der von Ihnen aufgeworfenen Islamisierung vorschlägt? Unter Remigration und den Vorträgen zum Thema "Remigration als Lösung" verstehe ich genau das, was zum Beispiel der Kollege Zamory angesprochen hat, etwas polemisch zugespitzt in der politischen Debatte: Es gibt aus Ihrer Perspektive zu viele Muslime in Deutschland, und alle Muslime sollen wieder zurück dorthin, woher sie vielleicht mal gekommen sind – sofern sie überhaupt eingewandert sind; das ist eine ganz andere Debatte. Solche Vorträge finden in der AfD-Fraktion statt. Dazu laden Sie
Mehrere Punkte zu dieser Zwischenfrage, erstens: Zu welchem Thema wir genau als Hamburger AfD-Fraktion eingeladen haben, kann ich Ihnen jetzt nicht runterrattern angesichts der Vielzahl unserer Vorträge in unserer erfolgreichen und beliebten Vortragsreihe "Fraktion im Dialog".