Man könnte auch sagen, mehr Schein als Sein. Auch unsere Versuche, mittels Anträgen Einsparpotenziale beim Trinkwasser in Behörden und staatlichen Unternehmen zu heben, wurden von Rot-Grün abgelehnt. Ich könnte die Liste der unverständlichen Ablehnungen hier noch beliebig fortführen, aber das wird uns leider am Ende auch nicht helfen. Nun nähern wir uns aber langsam dem Ende der Legislaturperiode, und da schauen auch Sie, die roten und grünen Koalitionäre, doch einmal in den Koalitionsvertrag und stellen fest, oh Wunder, da steht etwas von Trinkwasser-Agenda. Also soll noch schnell eine Trinkwasser-Agenda mit einer langfristigen Perspektive erstellt werden. Zugleich soll der Senat darlegen, inwiefern die nationale Wasserstrategie das Erreichen der Ziele der Hamburger Trinkwasser-Agenda unterstützen kann. Glücklicherweise arbeitet Senator Kerstan mit seiner Behörde schon an der Agenda, und so kann an diesem Punkt aus Ihrem Koalitionsvertrag von 2020 wohl doch noch ein Haken gesetzt werden, wenn auch erst im nächsten Jahr. Wir hoffen, dass die Notwendigkeit, die eine sichere Trinkwasserversorgung für die Menschen in unserer Stadt bedeutet, endlich erkannt wurde und der heutige Antrag nicht nur dem nahenden Ende der Legislaturperiode geschuldet ist.
Herr Senator Kerstan, wir wünschen uns von Ihnen etwas mehr Ambitionen und Engagement, ansonsten können Sie aber gern noch zur weiteren Informationsgewinnung einen Blick in unsere ganzen abgelehnten Anträge werfen. Aufbauend auf diese Hoffnung, werden wir dem Antrag aber zustimmen und hoffen, dass wir die TrinkwasserAgenda dann auch wirklich zum 30. Juni 2024 erhalten werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kann es gar nicht häufig genug sagen, Wasser ist die Lebensgrundlage für Mensch und Natur, und die Ressource Wasser steht unter einem zunehmenden Druck durch Klimawandel und Schadstoffe. Dabei versorgt HAMBURG WASSER mehr als 2 Millionen Menschen mit Trinkwasser, und – die Kollegin Nunne hat es schon erwähnt – davon sind 37 Prozent aus Niedersachen und Schleswig-Holstein. Es ist dabei allerdings anzumerken, der Grundwasserkörper ist teilweise in einem schlechten Zustand; vier der Hamburger Grundwasserkörper mit Trinkwassergewinnung sind davon betroffen, unter anderem mit Pflanzenschutzmitteln und Nitrat belas
tet. Hamburg fördert mittlerweile sein Trinkwasser zu 100 Prozent aus Grundwasser. Der einsinkende Grundwasserspiegel verstärkt zusätzlich die Konflikte in der Nutzung zwischen Industrie, Haushalten und Landwirtschaft. Und es ist gut, sich damit dann in Form eines Antrags auseinanderzusetzen.
Der marktwirtschaftliche Ansatz, dies über den Preis zu lösen, greift unseres Erachtens aber deutlich zu kurz. Die Feststellung eines sorglosen Umgangs mit Trinkwasser ist auch erst einmal nur eine Feststellung, die es zu belegen gilt. Wir halten sie für so pauschal nicht haltbar. Es wäre für diesen Antrag gut gewesen, auch ein paar politische Leitplanken einzuziehen. Nirgendwo zum Beispiel ist der Bezug auf die Nutzung von Grauwasser hinterlegt, ein wichtiger Aspekt zum Sparen von Trinkwasser, es wäre schön gewesen, das hier noch mit aufzunehmen.
Man findet auch keine Konkretisierung, wie eigentlich sichergestellt werden soll, dass das Wassersparen nicht nur bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern hängenbleibt, oder was denn ein sozial gerechter Preis ist angesichts von immerhin fast 200 Wassersperren, die in dieser Stadt im ersten Halbjahr vorgenommen worden sind. Das ist auch Aufgabe der Politik, in einem solchen Antrag ein paar Rahmenrichtlinien zu hinterlegen.
Es wäre noch schön gewesen, im Petitum eine Konkretisierung der Art und Weise der Einbeziehung von Landwirtschaft, Wirtschaft und Bevölkerung in die von Ihnen vorgeschlagene monetäre Steuerung mit zu definieren. Und letztendlich, wo sind die Leitplanken für den verantwortungsvollen Trinkwasserumgang?
Mit diesem Antrag und dessen Umsetzung würde letztendlich zwar das Füllen des Swimmingpools teurer werden, aber nach wie vor hätten wir eine gewisse, ich nenne es einmal, Wasserungerechtigkeit, denn wer es sich leisten kann, kann es weitermachen, und das ist nicht unser Anspruch an Gerechtigkeit.
Alles in allem ist der Antrag zu kurz gegriffen und der politische Wille, Ängste zu nehmen, weicht hier der Aussaat neuer Unsicherheit, das hätte man anders aufziehen können. Schade, da wäre in der Tat mehr drin gewesen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal anmerken: In Vorbereitung dieser Rede habe ich mir natürlich den Trinkwasserstatusbericht von 2016 rausgenommen. Wo ist eigentlich der neue Trinkwasserstatusbericht? Der ist mindestens überfällig, und es kann nicht sein, dass ein solcher Trinkwasserstatusbericht in Hamburg nur dann erstellt wird, wenn die Randkommunen, die man braucht, um
dort Trinkwasser zu fördern, auf die Barrikaden gehen. Trinkwasser hört nicht an den Ländergrenzen auf,
das ist ein verantwortungsvoller Umgang, und da hätte man nach acht Jahren schon was machen können. Und dieser Punkt, das zu fordern, der fehlt im Petitum. – Danke.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Herzlich willkommen auch Ihnen, liebe rot-grüne Regierungsfraktionen, in der Wirklichkeit. Wir stellen sinkende Grundwasserstände und erhöhte Trinkwasserverbräuche fest, aber keinesfalls auf vermehrte Hitzetage. Offshore-Windanlagen quetschen regenbringende Tiefdruckgebiete regelrecht aus, sagt die profilierte US-amerikanische Geoingenieurin Kim Usher.
Windräder haben auf dem Festland dieselbe Auswirkung. An jedem Windfeld wird der Atmosphäre beständig Feuchtigkeit entzogen, im Sommer stärker als im Winter. Fazit: Je mehr Windanlagen Sie bauen, desto weniger regnet es infolge sinkender Grundwasserspiegel.
(Michael Gwosdz GRÜNE: Die Windenergie macht den Regen weg in Ihrem Kopf! – Sa- bine Boeddinghaus DIE LINKE: Wer schreibt Ihre Reden?)
Das ist die eine Seite der Medaille, die andere ist folgende: Die wachsende oder besser wuchernde Stadt fordert ihren Preis, mehr Einwohner fordern mehr Wohnungen, mehr Lebensmittel, mehr Ärzte, mehr Schulen, mehr ÖPNV, mehr Energie und natürlich auch mehr Wasser. Hamburg braucht täglich 300 000 Kubikmeter Wasser, und das sind 2,5 Millionen gefüllte Badewannen, circa 16 Millionen Kubikmeter Wasser kommen jährlich für Hamburg aus der Nordheide. Auch in der Lüneburger Heide sinkt der Grundwasserspiegel.
statistisch gesehen gibt es jedes Jahr in Hamburg zwei Starkregenereignisse, die Überschwemmungen hervorrufen. Ihr sagenumwobenes Konzept der Schwammstadt hilft da wenig, wenn Sie im gleichen Atemzug stadtweit jeden verfügbaren Quadratmillimeter bebauen und zum Beispiel in Oberbillwerder 118 weitere Hektar versiegeln. Hamburg baut und baut, die Versiegelung stieg von 32 auf 39 Prozent.
(Michael Gwosdz GRÜNE: Ach so, keine Wohnungen mehr? Wie bauen Sie Ihre Atomkraftwerke? Aus Pappe, oder was?)
Haben Sie eigentlich schon einmal zusammengerechnet, wie viel Bodenversiegelung durch die 30 000 in Deutschland befindlichen Windkraftanlagen entstanden sind? 1 700 Tonnen Beton sind für jedes Fundament für diesen Zappelstock fällig. Auch Landschaftsschutzgebiete, die als Wasserspeicher dienen, werden gnadenlos verspargelt, so sieht die Wirklichkeit aus.
Klimaretter aufgepasst, Sie wollen ja bekanntlich weltweit das Klima retten: In Bolivien, Chile und Argentinien lagern 70 Prozent der weltweiten Lithiumvorkommen. Der Rohstoff wird gebraucht, um Elektroautobatterien herzustellen.
Hier braucht es fast eine Million Liter Wasser für die Förderung einer Tonne Lithium in Südamerika. Die Grundwasserabsenkung und Vergiftung durch Chemikalien zerstört weitreichend die Lebensgrundlagen der Bevölkerung, und in jedem batteriebetriebenen Auto stecken 15 Kilogramm Lithium. In Hamburg sind 800 000 Autos zugelassen, und im Zuge der von Ihnen, liebe GRÜNEN, gewünschten sogenannten Energiewende sollen diese durch batteriebetriebenen Antrieb ersetzt werden. Sie brauchen 12 000 Tonnen Lithium nur für Hamburger Autos, also 24 Milliarden Liter südamerikanisches Wasser. Das sollte Ihnen zu denken geben, wenn Sie hier über Trinkwasser diskutieren wollen.
Zum Schluss das Highlight Ihres Antrags, Sie wollen in Ihrem Antrag die Trinkwasserversorgung Hamburgs während des Blackouts sicherstellen. Da sind wir mal alle gespannt. Schon vor vielen Monaten hat die AfD-Fraktion an dieser Stelle dieses Szenario auf die Tagesordnung gebracht. Bei einem mehrtägigen großflächigen Stromausfall funktionieren die Pumpen der Trinkwasserbrunnen nicht, nur die wenigsten sind mit Notstromaggregaten ausgestattet, alle Wasserhähne der Stadt werden sofort versiegen.
Und nein, Sie lösen das Problem nicht, wenn Sie einen Trinkwasserbeauftragten anstellen oder neue Wasserbeiräte-Stuhlkreise berufen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Es ist gar nicht so einfach, nach so viel Unsinn zu diesem wichtigen und richtigen Antrag reden zu müssen, aber ich will es dennoch versuchen, denn die Faschingszeit ist eigentlich vorbei.
Mit dem Ersuchen für Hamburgs Wasserstrategie wenden wir uns einer Debatte zu, nachdem wir in der Aktuellen Stunde über Klimaschutz geredet haben, und das ist auch richtig, das ist nämlich die andere Seite beim Klimaschutz, die Anpassung an den gar nicht mehr vermeidbaren Klimawandel. Wir sind in der Tat mitten in der Klimakrise, und leider hat die auch Auswirkungen auf unser Trinkwasser. Wir brauchen Regenfälle zum Auffüllen unserer Regenwasserspeicher vor allem in der Zeit, in der die Bäume kein Laub haben, also im Winter oder im Herbst. Und leider verlagern sich unsere Regenfälle immer stärker in den Sommer. Daneben aber haben wir immer mehr Dürreperioden, in denen der Boden austrocknet, hart wird, und dann, wenn das Wasser kommt, ist es zu viel in zu kurzer Zeit, es fließt ab, kann nicht ins Grundwasser gelangen. Alles Folgen der Klimakrise, und deshalb ist es wichtig und richtig, dass hier heute über dieses Ersuchen nicht nur debattiert wird, sondern der Senat ersucht wird, eine umfassende Strategie zu erarbeiten, denn das ist bei diesem wichtigen Thema dringend notwendig.