Meine Damen und Herren! Ich eröffne unsere heutige Sitzung und damit unsere Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf 2023 und 2024.
Bevor wir damit beginnen, kommen wir zunächst zu fünf Wahlen und direkt danach zu einem kleinen Abstimmungsblock über verschiedene Drucksachen.
Ich rufe also zunächst unsere Drucksachen zu den Wahlen auf, das sind die Drucksachen 22/253 und 22/964 bis 22/967.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 22/253 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Drs 22/964 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 22/965 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission – Drs 22/966 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 22/967 –]
Das machen wir in einem Wahlgang. Sie finden die Stimmzettel in verschiedenen Farben vor sich auf dem Tisch und kennen das Prozedere. Bitte nur ein Kreuz auf jedem Stimmzettel, alles andere macht den Stimmzettel ungültig, und das Kreuz natürlich bei Zustimmung, Ablehnung oder gegebenenfalls Enthaltung. Nehmen Sie Ihre Wahlentscheidung vor, und unsere Schriftführerinnen werden gleich mit dem Einsammeln beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden ermittelt und im Laufe der Sitzung bekannt gegeben.1
Wer möchte sich hier den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 704 aus 2021 und den Eingaben 565 und 1172 aus 2022 abgegeben hat? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen außer der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei der Fraktion DIE LINKE. Dann war das einstimmig.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zustimmen? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen. Das war dann ebenfalls einstimmig.
Wer möchte hier den Empfehlungen zustimmen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 906 und 1199 aus diesem Jahr abgegeben hat? – Das sind alle Fraktionen bis auf die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – Gibt es keine, aber Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Dann war das ebenfalls einstimmig.
Wer stimmt den übrigen Eingaben zu? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen. Dann war das ebenfalls einstimmig.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 949/22 abgegeben hat? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen, aber nicht bei der AfD, doch, teilweise auch bei der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen bei einem weiteren Teil der AfD-Fraktion. Dann war das jedenfalls im Ergebnis einstimmig.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen außer der AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war das insgesamt einstimmig.
Drucksache 22/9792, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Forschung nur für friedliche Zwecke? Welche Hamburger Hochschulen und Forschungsinstitute verfügen bereits über eine Zivilklausel?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Forschung nur für friedliche Zwecke!? Welche Hamburger Hochschulen und Forschungsinstitute verfügen bereits über eine Zivilklausel? – Drs 22/9792 –]
Wer stimmt diesem Wunsch zu? – Die Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe. – Die übrigen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Ja. Gibt es da Unterstützung? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass wir Kenntnis genommen haben.
Die haben Sie für unsere heutige Sitzung erhalten, und ich stelle fest, dass wir die Drucksachen unter A zur Kenntnis genommen haben.
Ich frage Sie, wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt. – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen, aber nicht bei der AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Keine weitere Teilnahme. Dann ist das einstimmig alles so überwiesen worden.
Wir steigen ein in unsere Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf 2023 und 2024. Mitbehandelt werden hier die Einzelpläne 1.01 bis 1.04, 1.1 sowie 9.1 und 9.2.
22/9000: Haushaltsbeschluss-Entwurf 2023/ 2024, Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Mittelfristiger Finanzplan 2022–2026 der Freien und Hansestadt Hamburg und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft vom 3. Juni 2021 "Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Investitionen in die Zukunft Hamburgs – Sanierungsfonds Hamburg 2030" (Drucksache 22/4423) (Senats- antrag)
22/8998: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 nach § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO): Einzelplan 3.1 BSB – Einbringung der abschließend berechneten Kennzahlenwerte Schülerjahreskosten in den Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 (Aufgabenbereich 241 "Staatliche all- gemeinbildende Schulen" und Produktgruppe 242.01 "Berufliche Bildung") (Senatsantrag)
22/9363: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 nach § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO) Einzelplan 3.2 – Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) (Senatsantrag)
22/9365: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 nach § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO) Einzelpläne 1.2–1.8 Bezirksämter, gemeinsamer Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter und Kennzahlenbuch (Se- natsantrag)
22/9366: Neuorganisation Kundenzentren in Hamburg – Realisierungskonzept Hamburg Service – Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 gemäß § 34 Landeshaushaltsordnung Einzelplan 1.1 des Senats und des Personalamts, Einzelpläne 1.2 bis 1.8 der Bezirksämter, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Haushaltsplanbeschluss-Entwurf 2023/2024, Kennzahlenbuch der Einzelpläne 1.2 bis 1.8 der Bezirksämter, Kennzahlenbuch des Einzelplans 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke und Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 29. September 2021 "Gute Kundenzentren für alle: Neuordnung der KUZ Einwohnerdaten und KUZ Ausländerangelegenheiten", Drucksache 22/5773, und
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden sowie des Bezirksverwaltungsgesetzes (Senatsantrag)