Ich merke also, ich habe einen wunden Punkt getroffen, bleiben Sie ruhig. Darf ich weiterreden, hören Sie mir zu?
Noch einmal, das hat nichts mit Arroganz und Oberlehrerhaftigkeit zu tun, ich gehe zu meinen Themen in allen Ausschüssen, wo meine Themen behandelt werden, weil ich natürlich mitsprechen will. Aber ich merke, es ist ein wunder Punkt, und Sie wollen natürlich für den Bezirkswahlkampf etwas machen.
Niemand hier im Raum wird sagen, ich bin gegen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Was Sie aber machen müssen – und da ist die SPD sehr, sehr hartleibig bisher, vielleicht wird sie gerade ein bisschen weicher –: Wir müssen darüber reden, wofür wir das Geld ausgeben. Ich habe auch im Verkehrsausschuss noch einmal darauf hingewiesen, dass Sie hier für 2,6 Kilometer U-Bahn-Bau sehr viel Geld ausgeben, pro Kilometer knapp 180 Millionen Euro, und dass Sie nicht bereit sind zu überlegen, können wir für das Geld – was nämlich heißt, vom Bund gibt es 170 Millionen Euro, 300 Millionen Euro muss Hamburg bezahlen – nicht wesentlich mehr Straßenbahnen und Stadtbahnen schaffen? Die kosten nur 20 Millionen Euro pro Kilometer.
Genau, schon wieder die Diskussion, Herr Kienscherf, denn Sie haben den Finanzsenator, und Sie erzählen uns jetzt, wir müssen bald den Gürtel enger schnallen. Sie überlegen nicht, was das für Ihre ganzen U-Bahn-Baupläne bedeutet.
Herr Kienscherf, gehen Sie zur Frage einmal ans Mikro. Ich kann nicht vernünftig reden, wenn Sie nicht ans Mikro gehen und da Ihre Frage stellen. Sie blöken immer dazwischen, das ist echt anstrengend.
Das will ich Ihnen nicht ersparen. Es gab kürzlich in Berlin einen Straßenbahnkongress, zu dem die grüne Verkehrssenatorin eingeladen hatte. Berlin will 90 Kilometer neue Strecken bauen, und die haben auch einen Vertreter der Hochbahn eingeladen, der da sagte, in Hamburg ticken die Uhren anders, das war im März 2019. Er sagte – das muss jetzt die CDU erfreuen und die GRÜNEN vielleicht nicht ganz so sehr –, wäre die schwarzgrüne Koalition in Hamburg 2011 nicht vor Ende der Legislaturperiode zerbrochen, hätte auch Hamburg inzwischen wieder eine Stadtbahn. – Das Zitat kommt jetzt:
"Wir waren sehr schnell in der Planung, dreieinhalb Jahre nach dem Auftrag des Senats waren wir schon in der Planfeststellung. Doch dann wurde der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz Erster Bürgermeister und stoppte das Projekt."
Was ich Ihnen sagen will: Es wäre möglich. Wir würden auch schnell etwas hinbekommen. Darüber haben Sie nicht gesprochen.
Jetzt komme ich einmal zu Ihrer Mär mit den Bäumen. Zu Recht sind Ihre Mitbewohnerinnen und Mitbewohner, Ihre Hammer Leute, echt sauer, denn es werden über 760 Bäume gefällt.
Horn, Entschuldigung, Hamm waren Sie, genau. Entschuldigung, Herr Schmidt, ich meinte Horn, Herr Kienscherf hat mich hier schon so irritiert.
Also, in Horn werden für die U-Bahn 769 Bäume zu fällen sein. Mein Kollege Stephan Jersch hat eine Anfrage gestellt und da wurde ihm geantwortet, ja, wir müssten, um das zu ersetzen, über 2 200 Bäume neu schaffen. Und Sie schaffen gerade 600 Bäume neu. 1 600 Bäume werden monetär ersetzt. Das können Sie in der Drucksache, lieber Herr Schmidt – Sie schütteln gerade den Kopf –, nachlesen. Sie hätten es auch hören können vom Senat in der Ausschussberatung. Das ist Augenwischerei, wenn Sie und auch Herr Bill sich hier hinstellen und sagen, es wird überkompensiert. Damit tun Sie den Bewohnerinnen und Bewohnern wirklich gar keinen Gefallen.
Das andere ist: Es könnten ja sogar noch viele Bäume gerettet werden, wenn Sie sagen, okay, wir müssen in dieser Stadt auch schauen, was brauchen wir eigentlich an Klimaschutz, was brauchen wir an Bäumen. Der Senat sagte uns, es würde eben teurer werden, wenn die Bäume nicht für den Aushub – es geht um den Aushub – abgesägt würden. Da haben Sie gesagt, das lohnt sich nicht. Aber ich glaube, Sie haben auch da keine Folge
Ich war zwar nicht im Verkehrsausschuss, aber meine Frage ist: Waren Sie einmal in Horn? Wenn Ihre Alternative für Horn eine Straßenbahn oder die Stadtbahn wäre, wo sollte die denn dann langfahren?
Lieber Herr Schmidt, Herr Jersch und ich waren beide in Horn. Sie wissen vielleicht, dass man eine Stadtbahn auch auf Straßen bauen kann. Sie wissen vielleicht, dass man dafür nicht in den Untergrund gehen muss. Das wollen Sie natürlich nicht hören, weil Sie immer ein Problem haben, sich mit der Autolobby anzulegen. Insofern wäre auch das möglich.
Ich bekomme jetzt gerade noch einmal eine neue Redezeit, das freut mich sehr, danke. Okay, es war gerade ein Problem.
Dann komme ich jetzt leider doch zum Schluss. Ich sage es noch einmal, öffentlicher Personennahverkehr ist wichtig, er ist auch für Horn wichtig, aber Sie müssen schon gucken, was Sie insgesamt erreichen wollen. Für den Stummel von 2,6 Kilometern könnten wir wesentlich mehr erreichen, wenn Sie endlich einmal die Blockadehaltung aufgeben würden.
Herr Buschhüter, jetzt rufen Sie gerade am lautesten. Wo waren Sie denn mit Ihrer Lautstärke, als Olaf Scholz völlig vernagelt gesagt hat, keine Stadtbahn? Da waren Sie alle nicht zu hören. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Mein Vortrag wird vielleicht nicht so lustig wie der von Frau Sudmann, aber 465 Millionen Euro sind für die Verlängerung der U4 in der Horner Geest eingeplant, damit sind wir
einverstanden. Die Renovierung der Haltestelle Horner Rennbahn ist auch vorgesehen, das freut uns. 300 Millionen Euro sollen in Stationen und Gleise fließen, das ist längst überfällig, aber okay. Der Bund wird sich mit etwa 170 Millionen Euro beteiligen, das ist sehr gut. Das heißt also, wir unterstützen die Maßnahme, die der Senat in dieser Angelegenheit durchführt, und finden sie im Grunde genommen richtig. Wir müssen aber, das ist sicher ein sehr wichtiger Punkt, deshalb habe ich die Zahlen genannt, auch sehen, dass der Kostenrahmen eingehalten wird. Sie wissen, wie schwierig die Situation ist. Ich war heute Mittag bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler, und da kursierten zum Beispiel für die U5 Zahlen von 8 bis 10 Milliarden Euro, die es in der Zwischenzeit kosten soll. Wenn das der Fall ist, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß dabei, wie Sie das den Menschen erzählen wollen.
Also halten Sie die Kosten im Rahmen, dann ist das eine gute und richtige Maßnahme und wir geben Ihnen die besten Wünsche für die Verlängerung der U4. Wo wir allerdings auch schon einmal bei dem Thema U4 sind, möchte ich Ihnen gleichzeitig noch einmal ans Herz legen und Sie dringend bitten, die Verlängerung der U4 bis nach Harburg auch ins Auge zu fassen.
Wir haben im Verkehrsausschuss mehrmals darüber gesprochen und die Koalition hat sich in dieser Frage – sehr interessant für mich – sehr bedeckt gehalten beziehungsweise überhaupt keine Aussage gemacht. Der Sprung über die Elbe ist, glaube ich, fast noch wichtiger als das, was Sie jetzt mit der U4 in der Verlängerung in Horn machen. Deshalb appelliere ich an Sie, vergessen Sie nicht, die U4 auch auf der anderen Seite zu erweitern. Denken Sie daran, was uns an Verkehrsproblemen in den nächsten Jahren entgegenkommt, die Brückensanierungen und die Tatsache, dass wir nur ein schienengebundenes Verkehrssystem dort haben.
Also, die Machbarkeitsstudie sollten Sie möglichst schnell in die Wege leiten. Sie haben das bei der Verlängerung der U4 zur Horner Geest gemacht, da haben Sie relativ schnell gearbeitet. Die lag dann im Jahr 2017 vor, und 2019 haben dann die bauvorbereitenden Arbeiten begonnen. So könnte ich mir das auch auf der anderen Seite der U4 gut vorstellen.
Deshalb ist im Grunde genommen die Maßnahme, die wir beschlossen haben, und so haben wir es auch im Verkehrsausschuss vonseiten der FDP gesehen, richtig, aber vergessen Sie bitte nicht, dass die U4 nicht nur auf dieser Seite der Elbe
weitergebaut wird, sondern bauen Sie möglichst schnell auch in die andere Richtung und halten Sie ebenso da die Kosten ein. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! U-Bahnen zu bauen ist teuer, sehr teuer. Knapp 200 Millionen Euro pro Kilometer oder 511 Millionen Euro für 2,6 Kilometer. Schon regt sich auch der erste Widerstand gegen die Abholzung von 770 Platanen. Die Anwohner befürchten Baustellenlärm, die Verstopfung von Straßen und das Vergrämen von Vögeln und Fledermäusen. Wie würde denn die Alternative aussehen? Hybridbusse und jede Menge Autoverkehr? Busse, die ab 21 Uhr ihren Verkehr einstellen, und das nicht nur für die nächsten sieben Jahre, sondern bis in alle Ewigkeit? Ich kann die Proteste der Anwohner zwar verstehen, halte sie aber für falsch.
Hamburg braucht einen attraktiven Nahverkehr, die U-Bahn ist die beste, schnellste, sicherste und unter Umweltgesichtspunkten die sauberste Art der Fortbewegung in Hamburg. Attraktive Angebote sorgen dafür, dass Autofahrer ihr Auto zu Hause lassen, schienengebundene Verkehrsmittel bis in den Randbereich und über die Stadtgrenzen hinaus sind eine Zukunftsperspektive für Hamburg. Nur dann gibt es eine echte Wahlfreiheit, welche Form der Fortbewegung ich möchte und nutzen will. Hamburg hat ein starkes Bevölkerungswachstum, viele Menschen wollen in Hamburg dauerhaft wohnen und arbeiten. Dass sich diese Tendenz umkehrt, gegebenenfalls auch in schlechterer wirtschaftlicher Entwicklung, das ist im Moment nicht wahrscheinlich. Nur mit guten U- und S-Bahn-Verbindungen können wir den Verkehr in Hamburg dauerhaft verkraften und eben Staus verhindern. Bäume können nachgepflanzt werden, heutzutage sogar in fast allen Größen.